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Aus: Ausgabe vom 27.02.2019, Seite 6 / Ausland
Moldau

Neuwahlen möglich

Republik Moldau: Parlamentswahl bestätigt Patt zwischen »prorussischen« und Pro-EU-Kräften
Von Reinhard Lauterbach
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»Schmutzigste Abstimmung in der Geschichte des Landes«: Der Präsident Moldaus, Igor Dodon, verlässt am Sonntag die Wahlkabine

Bei den Parlamentswahlen in der Republik Moldau am Sonntag ist keine eindeutige Mehrheit zustande gekommen. Stärkste Kraft wurden die als »prorussisch« geltenden Sozialisten mit 31 Prozent der Stimmen. Auf den Plätzen zwei und drei folgen das »proeuropäische« Bündnis Acum (Jetzt) mit 27 und die von dem Oligarchen Vladimir Plahotniuc finanzierte »Demokratische Partei« mit 24 Prozent. Eine weitere Oligarchenpartei, die nach ihrem Gründer Ilham Sor benannt ist, erzielte etwa acht Prozent. Diese Zahlen gab die Wahlbehörde bekannt.

Großer Gewinner sind die Sozialisten, die ihren Stimmenanteil um elf Prozentpunkte erhöhen konnten. Dahinter dürften sich allerdings Umschichtungen innerhalb des linken Lagers verbergen, denn die moldauischen Kommunisten brachen um 13 Prozentpunkte ein und blieben mit 3,75 Prozent weit unter der geltenden Sechsprozenthürde. Die Partei erhielt damit die Quittung dafür, dass sich die Hälfte ihrer Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode offenbar von dem Oligarchen Plahotniuc kaufen ließ und in dessen Partei übergetreten war.

Obwohl es den Stimmen nach zu einer »prowestlichen« Mehrheit reichen müsste, blieb das traditionelle Patt zwischen den »proeuropäischen« und den »prorussischen« Kräften auf der Ebene der Regierungsbildung erhalten. Denn die »Demokraten« und Acum bekennen sich zwar beide zur »euroatlantischen Integration«, Plahotniucs Partei wäre für die Newcomer von Acum aber ein problematischer Bündnispartner.

Acum, geleitet von der ehemaligen Weltbank-Managerin Maia Sandu und dem Anwalt Andrei Nastase, spielt die Karte der Korruptionsbekämpfung und der hehren und nichtssagenden Ideale. Bei der letzten Wahl war Sandu noch für eine Partei namens »Würde und Zukunft« angetreten. Acum ist dabei diesmal der Favorit der EU und der USA gewesen. Angesichts nicht enden wollender Korruptionsskandale hatten Brüssel und Washington ihre Unterstützung für die »Demokraten« Plahotniucs zuletzt zurückgefahren. Der Stimmenzuwachs für Acum dürfte seinerseits darauf zurückgehen, dass die Liberale Partei, die für eine Vereinigung der Republiken Moldau und Rumänien eintritt, 8,5 Prozent verlor und mit noch zwei Prozent ebenfalls nicht mehr im Parlament vertreten sein wird.

Die Vereinigungsagenda wird aber neuerdings auch von Acum vertreten. Und wenn die EU diese Bewegung unterstützt, hofft sie vielleicht, das Problem des ewigen »Swing State« Moldau auf diese Weise vom Tisch zu bekommen. Denn die relative Mehrheit von »prorussisch« eingestellten Wählern in Moldau mit seinen etwa drei Millionen Einwohnern würde sich im Rahmen eines Großrumäniens mit dann um die 22 Millionen Bürgern schon rein rechnerisch in politischer Bedeutungslosigkeit auflösen.

Angesichts des Patts erklärte Staatschef Igor Dodon von den Sozialisten, er schließe Neuwahlen noch im Frühjahr nicht aus. Nach der Verfassung kann der Präsident das Parlament auflösen, wenn es innerhalb von 45 Tagen nach der Wahl keine regierungsfähige Mehrheit zusammenbringt.

Der Wahlkampf war durch Vorwürfe des Stimmenkaufs von seiten sämtlicher politischer Kräfte geprägt gewesen. Acum-Chefin Maia Sandu nannte die Wahl die »schmutzigste in der moldauischen Geschichte«, Staatschef Dodon warf der »Demokratischen Partei« vor, mit den Behörden der »Pridnestrowischen Moldauischen Republik« (Transnistrien) einen Wählertourismus aus dem Gebiet östlich des Dnister in grenznahe Wahllokale in Moldau organisiert zu haben. Die »Proeuropäer« warfen ihrerseits Dodon und den Sozialisten vor, Wahlhilfe aus Russland erhalten zu haben.

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