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Aus: Ausgabe vom 27.02.2019, Seite 5 / Inland
Immobilienmarkt

Gesetz für wenige

Justizministerin Barley möchte Haus- und Wohnungskäufer von Maklergebühren entlasten. Kritik von vielen Seiten
Von Bernd Müller
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Freiheit durch Eigentum – mit Hilfe einer Reform der Maklergebühr: Justizministerin Katarina Barley (SPD) beim Karneval (Aachen, 16. Februar 2019)

Die deutsche Mittelschicht steht wieder einmal im Zentrum der politischen Debatte. Genaugenommen sind es die, die sich ein Haus oder eine Wohnung kaufen wollen und sich das auch leisten können. Katarina Barley (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, hat am Montag ein Gesetz in die Ressortabstimmung gebracht, das Immobilienkäufer um rund drei Milliarden Euro entlasten soll. Kritik hagelte es von vielen Seiten.

Jedes Jahr wechseln in der Bundesrepublik nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes rund 500.000 Wohnungen und Häuser den Eigentümer. In fast zwei von drei Fällen ist ein Makler beteiligt. In der Regel verlangt er bis zu 7,14 Prozent der Kaufsumme als Provision, die laut Internetportal immoverkauf24.de von beiden Vertragsparteien anteilig gezahlt wird. Nur in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Hessen zahlt allein der Käufer.

Das will Ministerin Barley nun ändern. Sie will das sogenannte Bestellerprinzip einführen: Wer den Makler bestellt, soll ihn auch bezahlen. Der Süddeutschen Zeitung (Montagausgabe) sagte sie: »Ein eigenes Zuhause wird gerade für junge Menschen und Familien immer schwerer zu finanzieren«. Im Gesetzentwurf heißt es laut SZ, dass es vor allem in den Regionen mit großer Wohnungsnot üblich sei, »dass die Provision allein vom Käufer gezahlt wird«. Das sei auch in Bundesländern so, in welchen grundsätzlich eine Teilung der Provision zwischen Makler und Verkäufer vorgesehen sei. Aufgrund des knappen Angebots an Immobilien werde »einseitig dem Verkäufer entgegengekommen«. Käufer seien dadurch in einer »faktischen Zwangslage«.

Für die Käufer könnte es Barleys Entwurf zufolge Einsparungen von bis zu drei Milliarden Euro geben. Einbußen hätten dagegen die Makler zu verkraften: Das Justizministerium rechnet damit, dass ihre Einnahmen aufgrund von Auftragsverlusten um zehn Prozent oder 600 Milliarden Euro zurückgehen könnten. Unterstützung für das Vorhaben signalisierten die Grünen. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, auf diese Weise würden die meisten Käufer »um einen fünfstelligen Betrag und den größten Teil ihrer Kaufnebenkosten beim Wohnungskauf entlastet«. Die Ministerin dürfe nun »nicht wieder vor der Union einknicken«.

In der Regierungskoalition gibt es allerdings Widerstand. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) meinte, Barleys Vorhaben entspreche nicht dem Koalitionsvertrag. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Verkäufer die Maklerprovision »einfach auf den Kaufpreis draufsetzen«. Der Immobilienverband Deutschland (IVD), der auch Makler vertritt, stützte in einer Erklärung Langes Aussage. Aus Sicht des Verbandes werde »der Käufer durch ein Bestellerprinzip keine Ersparnis erlangen«. Es sei zu erwarten, dass der Verkäufer versuchen werde, die Provision im Kaufpreis zu berücksichtigen. Zudem würde mit dem erhöhten Preis auch die Grunderwerbssteuer steigen. Letztlich würde der Käufer »nicht entlastet, sondern belastet und erhält keine Beratungsleistung mehr«, erklärte IVD-Präsident Jürgen Michael Schick.

Das für Bau zuständige Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) wies den Gesetzentwurf zurück: »Wir sehen keine positiven Effekte durch die Maklerumlage«, sagte der parlamentarische Staatssekretär für Bauen, Marco Wanderwitz (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch im Bundeskanzleramt sollen laut SZ Barleys Pläne auf Vorbehalte stoßen. Dort betrachte man sie als nicht von den Beschlüssen des »Wohngipfels« vom September 2018 gedeckt, schrieb die Zeitung. Ein Sprecher des Justizministeriums verwies am Montag allerdings auf die Ergebnisse eben jener Zusammenkunft im Bundeskanzleramt. Darin heißt es: »Die Bundesregierung strebt eine Senkung der Kosten für den Erwerb selbstgenutzten Wohnraums bei den Maklerkosten an«.

Dagegen bewertete Michel Voigtländer, Immobilienexperte am Institut der deutschen Wirtschaft (IW), laut Deutscher Presseagentur Barleys Gesetzentwurf positiv. Es sei nicht nur eine Entlastung der Käufer zu erwarten, sondern auch niedrigere Maklerprovisionen. Da in Ballungsräumen die Konkurrenz unter Maklern sehr stark sei, könnten Verkäufer die Courtage drücken. Dabei verwies er auf die Schweiz, die Niederlande und Schweden, wo sie oft nur zwischen 1,5 Prozent und drei Prozent liege.

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