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Aus: Ausgabe vom 27.02.2019, Seite 4 / Inland
Schmutzige »Voliere«

Flügelkämpfe im Südwesten

Spaltung der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zeigt sich auch auf Parteitag
Von Tilman Baur
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AfD-Politiker Dirk Spaniel beim Parteitag der AfD am 23.2. im baden-württembergischen Heidenheim

Die Flügelkämpfe innerhalb der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg toben schon seit Monaten. Seit dem Wochenende ist klar: Das Schlachtfeld hat sich ausgedehnt und umfasst nun auch den gesamten Landesverband im Südwesten. Hier ist die Partei so gespalten wie sonst kaum in Deutschland, wie der Landesparteitag in Heidenheim bewiesen hat. Dabei scheuten führende Parteiköpfe wie Bundessprecher Jörg Meuthen keine Mühe – vor allem keine klaren Worte –, um die Delegierten auf Linie zu bringen. Am Ende half es nichts: Die Verantwortlichen brachen den Parteitag am Sonntag ab, noch bevor der gesamte neue Landesvorstand gewählt war. Dieser besteht an der Spitze nun aus dem als gemäßigt geltenden Chef der Landtagsfraktion, Bernd Gögel, und dem ehemaligen Daimler-Manager und Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel.

Putschversuche der Fraktion gegen Gögel gab es in den letzten Monaten zuhauf, nicht nur einmal schien es, als wären seine Tage an der Spitze gezählt. An seinem Stuhl sägen vor allem die Fraktionskollegen Emil Sänze und Stefan Räpple, die zum extrem rechten Parteiflügel gehören und keinen Eklat scheuen. Doch Gögel konnte sich bislang halten, und am Wochenende errang er gegen ebenjenen Emil Sänze in einer Kampfabstimmung einen entscheidenden Sieg. 380 Stimmen verbuchte Gögel bei der Wahl, Sänze nur 320. Für Aufsehen und Empörung auch im eigenen Lager sorgte Gögels Bewerbungsrede für den Vorsitz: Die extrem rechten Kräfte bezeichnete er als »Schädlinge«, die sich in den Gliederungen der Partei niedergelassen hätten, wie die Stuttgarter Nachrichten am Montag zitierten. Mit Blick auf die angedrohte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sagte Gögel: »Wir haben euch jede Möglichkeit eingeräumt, diese Voliere zu reinigen. Wenn ihr dazu nicht in der Lage seid, dürft ihr euch nicht wundern, wenn der Vermieter den Kammerjäger holt.«

Gögels gleichberechtigter Partner an der Parteispitze wird Dirk Spaniel. Im Gegensatz zu Gögel positionierte sich der 47jährige als Brückenbauer, der den Draht zum rechten Rand der Partei, dem sogenannten Flügel, einer völkisch-nationalistischen Gruppierung, aufrechterhalten will. Der Ex-Daimler-Manager aus Stuttgart nimmt regelmäßig an den Demonstrationen gegen Diesel-Fahrverbote teil. In einer Kampfabstimmung schlug er seinen Konkurrenten, den ehemaligen Polizisten Martin Hess, mit 371 zu 341 Stimmen. Auch im Kampf um die beiden Stellvertreterposten im Vorstand kommt die Zerrissenheit der Partei zum Ausdruck. Zwar unterlagen einmal mehr Emil Sänze sowie die Landtagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des »Flügels«, dem gemäßigten Thilo Rieger, der dem Vorstand bereits angehörte. Doch zweiter Vize wird Marc Jongen. Der Philosoph und bisherige Landeschef gilt als einer der Chefideologen der AfD und unterhält rege Kontakte zu rechten Randgruppen.

Angesichts des neuen Personals an der Spitze kann man die Bemühungen um Einigkeit von Bundessprecher Jörg Meuthen und Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel getrost als gescheitert bezeichnen. »Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!« hatte Meuthen den 700 Delegierten am Samstag zugerufen. Weidel äußerte sich weniger drastisch. Sie warnte vor einer Zersetzung der AfD und davor, dass die Partei »von außen, aber auch von innen zerstört« werde.

Mit diesen Äußerungen zielten die beiden nicht zuletzt auf Stefan Räpple ab. Der Skandalpolitiker wurde erst im Dezember von der Polizei aus dem Stuttgarter Landtag eskortiert, weil er sich wiederholt Ordnungsrufen der Landtagspräsidentin widersetzt hatte. Am Wochenende legte er erneut einige Störfeuer, zum Beispiel, indem er zweimal versuchte, den aus Brandenburg einbestellten Versammlungsleiter per Befangenheitsantrag zu diskreditieren. Teile der Halle quittierten die Aktion mit »Räpple raus!«-Rufen.

Jörg Meuthen musste sich am Rande des Parteitags außerdem mit dem Vorwurf auseinandersetzen, von den illegalen Parteispenden profitiert zu haben. Eine Verwicklung wies er einerseits von sich, gab aber gleichzeitig zu, die Vorwürfe noch nicht geprüft zu haben.

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