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Aus: Ausgabe vom 26.02.2019, Seite 6 / Ausland
Wahlen in Algerien

Präsident ist angezählt

Algerien: Landesweit Proteste gegen erneute Kandidatur von Bouteflika
Von Sofian Philip Naceur
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Proteste gegen die erneute Kandidatur von Präsident Abdelaziz Bouteflika am Freitag in Algier

Hunderttausende Menschen haben am Freitag in Algerien gegen die Kandidatur von Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen demonstriert. Allein in der Hauptstadt Algier, in der Kundgebungen seit 2001 faktisch verboten sind, zogen mehrere zehntausend Menschen durch die Straßen und skandierten Parolen gegen den 81jährigen und seine Regierung. Der seit 1999 amtierende Bouteflika hatte erst Anfang Februar letzte Zweifel ausgeräumt und trotz starker Kritik seine Kandidatur für ein fünftes Mandat bei der für den 18. April geplanten Abstimmung angekündigt. Der greise Staatschef sitzt seit einem Schlaganfall 2013 sichtlich beeinträchtigt im Rollstuhl, hat 2012 seine letzte öffentliche Rede gehalten und gilt als unfähig, seinen Amtsgeschäften adäquat nachzugehen.

Bevölkerung und Opposition reagierten entsprechend empört auf die Bestätigung, dass Bouteflika sich tatsächlich abermals um das höchste Staatsamt bewerben will und lancierten vor rund zehn Tagen mehrere anonyme Protestaufrufe in sogenannten sozialen Netzwerken. Bereits am vergangenen Wochenende hatten sich in mehreren Städten im Norden Algeriens spontane Demonstrationen gegen die Regierung und Bouteflikas Kandidatur formiert. Die Proteste vom Freitag stellten diese ersten sich explizit gegen dessen erneuten Antritt gerichteten Unmutsbekundungen auf Algeriens Straßen jedoch in den Schatten.

Aus 35 der insgesamt 48 Provinzen des Landes wurden Demonstrationen mit jeweils mehreren tausend oder gar zehntausend Teilnehmenden gemeldet. Bereits am Vormittag hatten sich Hunderte Menschen in Annaba und Sétif im Nordosten des Landes zusammengefunden und hielten Poster mit einer durchgestrichenen Fünf in die Höhe. In beiden Städten wurden die Proteste bewusst für die Zeit vor den Freitagsgebeten organisiert, um den Eindruck zu vermeiden, es handle sich um von islamistischen Kräften getragene Versammlungen, so ein Aktivist gegenüber jW. Auch in Algier hatten sich bereits am Vormittag vereinzelte Demonstranten im Stadtzentrum eingefunden, sie wurden jedoch sehr schnell von Sicherheitskräften abgeführt.

Nach den Freitagsgebeten schwollen die Proteste trotz der erhöhten Präsenz von Einsatzkräften der Polizei landesweit an. Demonstrationszüge wurden sowohl aus den westalgerischen Städten Oran, Mostaganem, Chlef und Tiaret als auch aus Provinzen im Osten des Landes gemeldet. Auch in der Region Kabylei, in der Angehörige der Berberstämme die Mehrheit der Bevölkerung bilden, zogen Zehntausende Menschen durch die Straßen und skandierten Parolen wie »Nein zum fünften Mandat«, »Es reicht« oder »Das Volk will weder Bouteflika noch Said« – eine Anspielung auf den im Land verhassten jüngeren Bruder Boutflikas.

Die Proteste blieben ausnahmslos friedlich. Auch die Sicherheitskräfte agierten landesweit betont zurückhaltend und ließen die Demonstranten weitgehend gewähren. Die Polizei setzte lediglich in Algier Tränengas und Wasserwerfer ein, als sich ein Protestzug dem Präsidentenpalast näherte. Nach Angaben der Behörden wurden 41 Menschen vorübergehend verhaftet, jedoch ausnahmslos nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt.

Auch am Sonnabend formierten sich weitere, aber deutlich kleinere Demonstrationen. Einige hundert Menschen waren am Sonntag dem Appell der oppositionellen Parteienallianz Mouwatana gefolgt, hatten sich im Zentrum von Algier versammelt und Bouteflika aufgefordert, seine Kandidatur zurückzuziehen. Die Kundgebung wurde nach wenigen Stunden von der Polizei aufgelöst. Für diesen Freitag rufen Aktivisten zu weiteren Demonstrationen gegen Bouteflikas fünfte Amtszeit auf. Ob diese einen ähnlich hohen Zulauf erfahren, dürfte auch von der Reaktion des Präsidentenclans abhängen. Der Interimschef der Regierungspartei Nationale Befreiungsfront (FLN), Mouad Bouchareb, hatte die Proteste bereits am Sonnabend in einer Rede verurteilt und sich wenig kompromissbereit gezeigt. Die Massenkundgebungen vom Freitag sind jedoch eine deutliche Warnung an die Regierenden. Bouteflika gilt spätestens jetzt als angezählt.

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