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Aus: Ausgabe vom 26.02.2019, Seite 2 / Inland
»Düsseldorf stellt sich quer«

»Zahlreich mit Aktionen in den Weg stellen«

AfD-Abgeordnete im Bundestag laden nach Düsseldorf zum »Bürgerdialog«. Breites Bündnis kündigt Protest an. Ein Gespräch mit Oliver Ongaro
Interview: Gitta Düperthal
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»No Go Area«: Antifaschistinnen und Antifaschisten wollen der AfD zeigen, dass sie nicht willkommen ist

AfD-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen laden am Dienstag zum sogenannten Bürgerdialog in die Volkshochschule (VHS) Düsseldorf ein. Wer wird dort über was reden?

Was zur Prominenz dieser Szene gehört, wird in der VHS zusammentreffen: NRW-Landessprecher Martin Renner aus dem Kreis Mettmann möchte dazu referieren, wie aus einem »Linksstaat« ein »Rechtsstaat« zu machen wäre. Udo Hemmelgarn aus Ostwestfalen, der keinerlei Berührungsängste zur sogenannten Reichsbürgerszene und anderen rechten Verschwörungstheoretikern hat, will sich zur Wohnungsknappheit auslassen. Michael Espendiller aus dem Münsterland, der zur Prodieselfraktion gehört, wird erfahrungsgemäß mal wieder den Klimawandel leugnen. In verschiedenen Städten NRWs haben sie bereits zum vermeintlichen Bürgerdialog geladen.

Kann die AfD mit Gegenaktionen rechnen?

Wir haben hier eine Tradition, solche Veranstaltungen mit Protesten lautstark zu begleiten; etwa im Februar 2016, als die damalige Vorsitzende Frauke Petry in den Messehallen auftrat. Diesmal sind mehrere Kundgebungen angemeldet. Wir planen einen Belagerungsring: Vorm Haupt- und Nebeneingang der Volkshochschule, am Welcome-Center, einer gleich um die Ecke gelegenen Flüchtlingsberatungsstelle. Die VHS hat an diesem Tag geöffnet, dort ist auch die Stadtbibliothek. Wir treffen uns um 16.45 Uhr im Foyer.

Geplant ist, sich ein Buch auszuleihen oder eins mitzubringen, um gegen die Dummheit der Rassisten zu lesen: »Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.« Diese Sätze stammen von Erich Kästner, der 1933 dabei war, als auf dem Berliner Opernplatz seine Bücher verbrannt wurden. Setzen wir also ein deutliches Zeichen.

Gerichte urteilen, dass der AfD als zugelassene Partei städtische Räume nicht verwehrt werden können. Wie bewerten Sie das?

Formaljuristisch betrachtet ist das so. Das hat uns auch die Leitung der VHS Düsseldorf zur Begründung mitgeteilt, weshalb sie an die AfD vermietet. Das juristische Vorgehen interessiert uns aber nicht so stark.

Diese Partei ist gefährlich. Das Stadium, in dem noch vor ihr gewarnt werden musste, ist längst vorbei. Es gibt keine »AfD light«, selbst wenn sie mancherorts mit wirtschaftsliberalem Anstrich auftritt. Wer jetzt noch mit dieser Partei offen sympathisiert, tut dies nicht aus Unwissen heraus. Wenn sogar der Verfassungsschutz in einem Gutachten Teilen der AfD bescheinigt, dass von diesen eine Gefahr für die Demokratie ausgeht, dann ist wirklich Hopfen und Malz verloren. Überall, wo es breite antirassistische Bündnisse gibt, müssen wir ihr Auftreten verhindern.

Welche Verbindungen der AfD in Düsseldorf zu Gruppierungen wie der völkischen »Bruderschaft Deutschland« oder den extrem rechten »Patrioten NRW« sind Ihnen bekannt?

Einzelne von ihnen sind sicherlich dabei. Aber selbst wenn sie dem rechtskonservativen Flügel der Partei angehören: Das spielt keine Rolle mehr. Es ändert nichts, ob sie im Bundestag, im Landtag oder den Kommunen sitzt. Wir wissen, wes Geistes Kind die AfD ist, sie tritt mit offen rassistischem Programm auf. Hier stellt niemand mehr die Frage, wer welchem Flügel angehört.

Wie agiert Ihr Bündnis ­»Düsseldorf stellt sich quer«?

Bei uns engagiert sich alles, was links von der CDU ist, von gewerkschaftlichen Gruppen bis zur Antifa. Wir schließen keinen aus, egal ob SPD, Grüne oder Linke. Zugleich aber demonstriert unser Bündnis gegen die SPD-Politik in Fragen der Asylgesetzgebung, des Umgangs mit Flüchtlingen und Hartz IV.

Wie erklären Sie sich das Erstarken der AfD?

Uns drängt sich der Eindruck auf, dass Menschen, die ihren Job verloren haben oder die Miete nicht mehr zahlen können, für reaktionäre Erklärungsmuster empfänglicher sind: Das muss man miteinander aushalten. Wir wollen nicht nur brav informieren, sondern uns zahlreich mit Aktionen zivilen Ungehorsams der AfD in den Weg stellen.

Oliver Ongaro ist Sprecher des Bündnisses »Düsseldorf stellt sich quer«

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