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Aus: Ausgabe vom 23.02.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Bewaffnung mit Drohnen: »Bundestag wird getäuscht«

Am Freitag erklärte der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) zum Beginn des deutschen Kampfdrohnenprogramms in Israel:

Hinter den Kulissen bereitet die Bundesregierung die Drohnenbewaffnung vor. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern täuscht auch uns Abgeordnete. Denn eigentlich soll der Bundestag noch darüber entscheiden, ob die Drohnen des israelischen Herstellers IAI überhaupt mit Raketen und Lenkbomben ausgestattet werden. Auch die angekündigte gesellschaftliche Debatte zur Bewaffnung unbemannter Luftfahrzeuge steht noch aus. Nach ihrer Bestellung im Sommer letzten Jahres soll der Zuwachs an Luftfahrzeugen und Bodenstationen ein halbes Jahr früher als geplant erfolgen. Die Systeme werden mit der »technischen Bewaffnungsfähigkeit« ausgeliefert. Die Bundeswehr überprüft diese Fähigkeit im Rahmen der Nachweisführung für eine deutsche militärische Musterzulassung. Diese für die Verkehrssicherheit erforderlichen Maßnahmen sind mit Airbus als Hauptauftragnehmer in einem Musterprüfrahmenprogramm und Musterprüfprogramm vertraglich vereinbart. Das bedeutet, dass die Munition, die später eingerüstet werden soll, schon feststeht. Denn auch die Waffen müssen auf ihre Verkehrssicherheit getestet werden. Hierzu werden wir von der Bundesregierung getäuscht. Wir haben die Bundeswehr und den Hersteller in Israel besucht, erfuhren aber keine Details zur möglichen Bewaffnung.

Auch in den Antworten auf unsere Anfragen gibt sich das Verteidigungsministerium arglos. So weiß die Bundeswehr angeblich nicht, wer nach einer Bewaffnung für das Auslösen der Waffen zuständig sein soll: Die Piloten oder die Nutzlastoperateure? Dass das Militär hierzu keine Kenntnis hat, ist nicht glaubwürdig.

kurzlink.de/kampfdrohnen-anfrage

Die Regierung von Oberbayern enthält Geflüchteten seit Monaten Winterkleidung vor, teilte der Bayerische Flüchtlingsrat am Freitag mit:

Trotz zurückliegender frostiger Wintermonate hat die Regierung von Oberbayern (ROB) im Anker-Zentrum Fürstenfeldbruck bis heute keine Winterkleidung an Geflüchtete ausgegeben, auf die die Geflüchteten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einen Rechtsanspruch haben. Die ROB kann den Flüchtlingen dafür Bargeld in Höhe von 34,60 Euro im Monat auszahlen oder die Winterkleidung als Sachleistung ausgeben – beides einbehalten ist verfassungswidrig. Für die Bewohner des Anker-Zentrums in Fürstenfeldbruck ist das jedoch die kalte Realität dieses Winters. (…)

»Den Menschen wird durch die zentralisierte Lagerunterbringung und das Sachleistungsprinzip jegliche Möglichkeit auf Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben verwehrt. Dass die Regierung nun auch noch ihrer Pflicht nicht nachkommt und den Geflüchteten die ihnen zustehende Winterbekleidung vorenthält, ist ein Skandal. Staatlich verordnetes Frieren darf von der bayerischen Regierung nicht als Abschreckungsmaßnahme eingesetzt werden«, erklärt Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Mit einer öffentlichen Performance-Aktion protestieren wir am 26. Februar zwischen 16 und 18 Uhr in der Münchner Fußgängerzone vor der Sendlinger Straße 8 gegen die Missstände.

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