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Aus: Ausgabe vom 23.02.2019, Seite 6 / Ausland
US-Abzug aus Syrien

Rückzug ohne Abzug

Washington will weiterhin in Syrien präsent sein. Mindestens 200 US-Soldaten sollen für »Stabilisierungsmission« bleiben
Von Karin Leukefeld
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Illegale Truppenpräsenz: US-Soldaten bei einer Patrouille im syrischen Manbidsch (1.11.2018)

Nach einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag hat US-Präsident Donald Trump seine Pläne für den Abzug der US-Soldaten aus Syrien modifiziert. 200 Soldaten sollten »für einige Zeit zur Friedenssicherung« in dem Kriegsland bleiben, hieß es aus dem Weißen Haus. Die beiden Staatschefs hätten vereinbart, bei der Schaffung einer möglichen »Sicherheitszone« im Nordostsyrien zusammenzuarbeiten. Einzelheiten sollten am Freitag (nach jW-Redaktionsschluss) von den Verteidigungsministern beider Länder, Hulusi Akar und Patrick Shanahan, im Pentagon besprochen werden.

Der republikanische US-Senator Lindsey Graham, der als Vertrauter Trumps gilt, begrüßte die Entscheidung als »sehr vernünftig«. Dass US-Soldaten als »Teil einer Stabilisierungsmacht« in Syrien bleiben sollten, werde »sicherstellen, dass alle Erfolge, die wir in Syrien erreicht haben, nicht verlorengehen«, sagte Graham dem US-Sender CNN. »Es wird dazu beitragen, dass der ›Islamische Staat‹ nicht zurückkommt, der Iran nicht das entstehende Vakuum füllt und es keinen Konflikt zwischen der Türkei und den kurdischen Streitkräften geben wird«, so der republikanische Abgeordnete.

Bereits bei der Münchner »Sicherheitskonferenz« vor einer Woche hatte Graham für den Verbleib von US-Soldaten in Syrien plädiert. Er hatte zudem die europäischen Partnerstaaten der USA aufgefordert, eigene Truppen im Nordosten Syriens zu stationieren, um dort die geplante »Sicherheitszone« abzusichern. Es müsse verhindert werden, dass »das Debakel, das im Irak stattgefunden hat, sich in Syrien wiederholt«, erklärte Graham gegenüber CNN.

Nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der US-Truppen und einer »Armee von Willigen« in den Irak 2003, hatte Washington die irakischen Schiiten unterstützt. Dabei wurde nicht berücksichtigt, dass die oppositionellen irakischen Schiiten ohnehin schon jahrelang vom Iran gefördert worden waren – einschließlich bewaffneter Milizen. Beim Kampf gegen den »Islamischen Staat« haben diese Milizen als »Volksmobilisierung« eine zentrale Rolle gespielt. Bei den letzten Wahlen im Irak im März 2018 wurde die Fatah-Allianz, die aus den Milizen hervorgegangen ist, zweitstärkste Kraft. Der Iran spielt heute im Irak eine zentrale politische und militärische Rolle.

Ausgeschlossen scheint für die USA, dass die syrische Armee und Regierung wieder die Kontrolle in den Gebieten östlich des Euphrat übernehmen könnten. Das würde dem Völkerrecht entsprechen und wird von Russland unterstützt. Um die türkischen »Sicherheitsinteressen« zu wahren, könnte das türkisch-syrische Adana-Abkommen aus dem Jahr 1998 umgesetzt werden. In dem Abkommen verpflichtet sich Damaskus, die gemeinsame Grenze zu schützen. Der US-Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey, erklärte allerdings in München, die USA wollten verhindern, dass »das Regime zurückkehrt«.

CNN zitierte einen namentlich nicht genannten US-Beamten, wonach die 200 US-Soldaten zwischen den Gebieten östlich des Euphrat und der von der US-Armee völkerrechtswidrig gebauten Militärbasis Al-Tanf im Dreiländereck Syrien-Irak-Jordanien aufgeteilt werden sollen. Dort würden sie weiterhin die Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDK) sowie die »Revolutionäre Kommandoarmee« ausbilden. Weitere Aufgaben wären die Sicherstellung von Logistik, Aufklärung und Überwachung. Außerdem könnten sie Luftangriffe anfordern. Damit wollen die USA europäische NATO-Verbündete davon überzeugen, sich an dem Einsatz zu beteiligen.

SDK-Kommandant General Maslum Kobani sagte gegenüber Journalisten, man habe die US-Armee um weiteren Schutz des Luftraums für die Gebiete östlich des Euphrat gebeten und hoffe, dass bis zu 1.500 Soldaten der »Anti-IS-Allianz« sich an einem »Stabilisierungseinsatz« beteiligen würden. Großbritannien und Frankreich haben ihre Bereitschaft bereits signalisiert. Der belgische Verteidigungsminister Didier Reynders erklärte am Donnerstag nach Gesprächen im Pentagon, die europäischen Verbündeten seien für alle Vorschläge offen, bräuchten aber ein legales Mandat. Frankreich wird möglicherweise im UN-Sicherheitsrat einen Antrag für die Schaffung einer Sicherheitszone einbringen.

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