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Aus: Ausgabe vom 23.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Jahrestag Euromaidan

Fünf Jahre Illusionen

Was die »europäische Integration« der Ukraine gebracht hat: Ein Land steht am sozialen und ökonomischen Abgrund
Von Reinhard Lauterbach
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Blau-gelber Taumel: Nationalistische Versammlung zum »Tag der Einheit« am Freitag in Kiew

Es gibt in der ukrainischen Politik eine Kategorie von etwas belächelten Akteuren: die »Eurooptimisten«. Das sind jene, die nach wie vor daran glauben, dass die Anbindung an den Westen dem Land auf irgendeine auch für den Normalbürger spürbare Weise zugute kommen müsse. Sie sind eloquent, werden in den Medien gern zitiert, notfalls auch mit »nestbeschmutzender« Kritik an der gegenwärtigen Staatsmacht – aber sie sind aus dem Spiel. Reden dürfen sie, entscheiden tun andere.

Die Hoffnungen großer Teile des ukrainischen Klein- und Bildungsbürgertums, die EU-Assoziierung würde ein Ende der allgegenwärtigen Korruption des Systems Janukowitsch bringen, wurden brutal enttäuscht. Bei Umfragen sagen Mehrheiten in der Ukraine, die Bestechlichkeit der Amtsträger sei heute schlimmer als unter Wiktor Janukowitsch.

Gebracht hat die EU-Assoziierung den Ukrainern den visafreien Reiseverkehr in die EU. Millionen haben davon Gebrauch gemacht, insbesondere, um in der EU Arbeit zu finden, die besser bezahlt ist als zu Hause. Denn die Weltbank hat 2018 der Ukraine bescheinigt, heute das ärmste Land Europas zu sein. Sogar die Republik Moldau, lange Jahre Schlusslicht des Kontinents, liegt inzwischen beim Durchschnittslohn vor der Ukraine.

Ungefähr vier Millionen Ukrainer haben daraus die Konsequenz gezogen und sind ausgewandert: nach Russland und Belarus die einen, nach Polen, Tschechien und Italien die anderen. Zum Jahresbeginn hat auch die Bundesrepublik es ukrainischen Fachkräften erleichtert, in Deutschland zu arbeiten. Inzwischen fehlen wegen der Emigration der ukrainischen Eisenbahn Lokführer, den Krankenhäusern Ärzte und Krankenpfleger sowie der Rentenversicherung Beitragszahler.

Putsch und Bürgerkrieg haben zu einer Verrohung des öffentlichen Lebens geführt. Das Gewaltniveau im Alltag ist dramatisch gestiegen. Das ukrainische Innenministerium beklagte schon 2015 eine Vervierfachung der Gewaltkriminalität. Dabei werden vielfach gestohlene Kriegswaffen verwendet. Es ist nichts Besonderes mehr, wenn »Kriegsveteranen« Schnaps aus dem Regal nehmen und auf die Forderung nach Bezahlung eine Handgranate vorzeigen. Leute in Kampfanzügen können für jede Art von Konfrontation gemietet werden: von der Sprengung unliebsamer politischer Veranstaltungen bis zu feindlichen Übernahmen von Unternehmen.

Hat sich die EU-Assoziierung für die Ukraine wenigstens makroökonomisch, oberhalb dieser Niederungen des Alltags, gelohnt? Man muss daran zweifeln. Wirtschaftsdienste prophezeien dem Land zwar enorme Perspektiven wegen seiner im Verhältnis zum niedrigen Lohnniveau immer noch gut ausgebildeten Bevölkerung. Doch der ukrainische Export nach EU-Europa hat sich auf Rohstoffe und landwirtschaftliche Primärprodukte verlagert.

Dabei liegen die Importquoten der EU so niedrig, dass sie oft schon im Januar des laufenden Jahres ausgeschöpft sind. So verlegt sich Kiew aufs Tricksen. Wie protestierende polnische Bauern dieser Tage erklärten, werde ukrainisches Geflügelfleisch, das entgegen EU-Bestimmungen mit Hormonen und anderem Müll gemästet wurde, als »Abfälle« deklariert nach Holland exportiert, dort zu Hühnerbrustfilet umgearbeitet, das dann als »in den Niederlanden« verarbeitet verkauft wird. Das ist alles übel für den europäischen Verbraucher; aber dass damit eine Volkswirtschaft auf Touren kommen kann, kann wohl nur ein hartnäckiger »Eurooptimist« glauben.

Debatte

  • Beitrag von günther d. aus b. (23. Februar 2019 um 20:34 Uhr)
    Es war mir schon vor Jahren grundsätzlich klar, das die Entwicklung in diese Richtung verlaufen wird. (In dieser unserer Zeitung habe ich vor Jahren dazu schon mehrere Leserbriefe veröffentlicht). Aber trotzdem ist es mir noch immer rätselhaft, wie dieses Volk, das seit mehr als 2 Jahrhunderten mit dem russischen großen slawischen Bruder einen Staat bildete, sich von CIA - und Nazi- Agenten , politischen Taschenspielern, Geschäftemachern und und- last not least- von Maffiabossen so weit wie im Betrag beschrieben degradieren lässt. Natürlich muss berücksichtigt werden, dass Uncle Sam schon in der Zeit, als noch die letzten Schlachten des großen Krieges geschlagen wurden, diesen Weg vorbereitete. Es ist bekannt, dass ihm diese Konterrevolution rund 5 Milliarden Dollor gekostet hat.( Das war in dieser Zeit noch richtiges Geld!) Und man kann das Dilemma, das z.Z. in diesem westlichen Nachbarland Russlands herrscht, mit Fug und Recht anderen Versuchen des militärisch- industriellen Komplexes der USA ( miK) zuordnen, verlorengeganges Gelände bei der Sicherung bzw. Wiederherstellung der unipolaren Weltherrschaft zu erreichen..

    Aber ein besonderer Fakt hebt sich hier von anderen ähnlichen Vorgängen around the world deutlich ab. Dieser Fakt ist riesengroß, menschenleer und voller Bodenschätze - es ist Sibirien. Das ist das eigentliche Ziel des miK der USA . Im Grunde ist es diesen Bossen im miK sch.......egal wie es diesen Slawen in der Ukraine geht. Aber nach den in diesm Raum lagernden Bodenschätzen lüstet es sie schon lange. Ihr Widersacher PUTIN hat schon mehrfach auf diese Gelüste hingewiesen und ihnen auch mit der Wegnahme der Halbinsel Krim einen "üblen" Streich gespielt. Der tut so weh, dass selbst unsere Kanzlerin bei jeder passenden oder auch nicht passenden Gelegenheit auf dieses "Verbrechen" hinweist und vergisst, was mit Kosowo geschah.

    Ja und für dieses strategische Ziel und nichts anderes ist die Ukraine ein Brückenkopf.

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