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Aus: Ausgabe vom 22.02.2019, Seite 2 / Inland
AfD erwartet Protest in Münster

»Es sollen sich so viele wie möglich beteiligen«

Neujahrsempfang der AfD in Münster: Protest am heutigen Freitag soll rechter Hetze Einhalt gebieten. Gespräch mit Carsten Peters
Interview: Gitta Düperthal
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Protest gegen die AfD: Demonstration im niedersächsischen Oldenburg anlässlich des dortigen Landesparteitags (27.10.2018)

Unter der Überschrift »Keinen Meter den Nazis« mobilisiert ein Bündnis gegen den Neujahrsempfang der AfD am heutigen Freitag in Münster. Was wird die Rechten dort erwarten?

Wir planen mehrere Demonstrationen und Kundgebungen in der Innenstadt, rund um das Historische Rathaus in Münster. Für Rassismus, Hetze und soziale Ausgrenzung darf es keinen Platz geben. Schon vor zwei Jahren hatten wir eine ähnliche Situation, da gab es hier einen Neujahrsempfang der AfD mit der damaligen Parteivorsitzenden Frauke Petry. Dagegen konnten wir rund 10.000 Menschen auf die Straße bringen. In diesem Jahr hat AfD-Koparteichef Jörg Meuthen nach Münster geladen. Wir werden es der Partei an diesem Tag erneut schwermachen. Es gibt in Münster ein sehr breites Bündnis: Gewerkschaften, der Migrationsrat der Stadt, Initiativen, Vereine und antifaschistische Gruppen machen mit. Auch SPD, Grüne und Die Linke waren von Anfang an dabei.

Ihr Protest vor zwei Jahren sorgte für Schlagzeilen. Wie genau lief das damals ab?

Kaufleute hatten als Zeichen des Protests am Prinzipalmarkt die Lichter in ihren Geschäften ausgemacht und Europafahnen ausgehängt. Die Stadt hatte sich dem angeschlossen und die Lampen am Historischen Rathaus ausgeschaltet – mit der Begründung, das Stadtbild solle einheitlich sein. Die AfD hielt dies für rechtswidrig und reichte Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster ein, der später stattgegeben wurde. Mit dem Abschalten des Lichts habe die Stadt gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen: »Solange Parteien nicht verboten sind, sind sie neutral zu behandeln«, urteilte das Gericht damals.

In diesem Jahr gibt es wieder Ärger mit der Partei, weil die Stadt auf ihrer Webseite im Kalender auf den Protest des Münsteraner Bündnisses »Keinen Meter den Nazis« hinweist. Wir wollen mit unserem Widerstand verdeutlichen, dass die AfD aber gerade keine normale Partei ist, auch wenn sie mittlerweile im Bundestag, in Landes- und Kommunalparlamenten sitzt. Wir werden uns diesem versuchten Normalisierungsprozess einer Partei entgegenstellen, die die Forderung nach einem autoritären Staat zum Programm hat und sich gegen die Rechte von Frauen, Schwulen, Lesben oder Geflüchteten richtet.

Münster scheint für die AfD kein einfaches Pflaster zu sein.

Sie stellt zwar zwei Ratsmitglieder im Stadtrat, erreichte hier aber bei der Bundestagswahl 2017 mit 4,9 Prozent das schlechteste Ergebnis bundesweit. Deshalb will sie unbedingt Präsenz zeigen. Unser Ziel wiederum ist es, dass der Widerstand gegen die AfD erhalten bleibt: dass sie, wo immer sie in Münster auftaucht, überall Widerspruch erfährt.

Sie kündigen an, der AfD-Inszenierung ein Zeichen der Solidarität entgegenzusetzen. Was ist damit gemeint?

Wir werden alle zu Wort kommen lassen, die vom Rechtsruck betroffen sind – und auch von der AfD angegriffen werden. Damit ist zum Beispiel das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung gemeint. Zudem werden Aktivisten der »Seebrücke«-Bewegung das massenhafte Sterben im Mittelmeer thematisieren, Geflüchtete zu Wort kommen und auch Schülerinnen und Schüler von »Fridays for Future« ihre Stimmen erheben.

Wie verhält es sich mit Vertretern von Union und SPD: Ist es nicht problematisch, wenn auch sie in den Kreis der Widerständigen aufgenommen werden?

Freilich gibt es Differenzen. Der Rechtsruck wirkt in die gesellschaftliche Mitte hinein, das kritisieren wir ebenfalls. Wir sind allerdings ein lokales Bündnis und wollen einen möglichst breiten und aktiven Widerstand erreichen. Es sollen sich so viele wie möglich beteiligen, auch aus unterschiedlichen Spektren. Das hat in Münster bislang immer funktioniert.

Müssten dann aber nicht Vertreter von Parteien wie CDU und SPD aufgrund von Rassismus in den eigenen Reihen teilweise gegen sich selbst und die eigene Politik demonstrieren?

Das Bündnis kritisiert die Politik der großen Koalition. Das wird auch bei unserem Protest klar zum Ausdruck gebracht werden. Obgleich sie nicht am Bündnis beteiligt waren, kamen Mitglieder von CDU und FDP vor zwei Jahren mit ihren Fahnen zur Demo. Sie werden sich dadurch aber nicht reinwaschen können: Die bei uns beteiligten Organisationen und Gruppen positionieren sich eindeutig.

Carsten Peters ist Sprecher des Bündnisses »Keinen Meter den Nazis« aus Münster

keinenmeter.noblogs.org

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