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Aus: Ausgabe vom 20.02.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Höchste Zeit für Gemeinschaftsschule

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Zum Plädoyer von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für die Oberschule in der Dienstagausgabe der Sächsischen Zeitung erklärte Cornelia Falken, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag des Freistaats:

Die Selbstherrlichkeit, mit der Sachsens Ministerpräsident und einstiger CDU-Generalsekretär, die hiesige Bildungspolitik und deren Herzstück, die Oberschule, lobpreist und Kritik ignoriert, verschlägt einem die Sprache. Dabei liegen die Probleme auf der Hand: Der Lehrermangel dauert an. Der Unterricht ist nicht gesichert. Die Verbeamtung hat eine Zwei-Klassen-Lehrerschaft geschaffen. Die Unzufriedenheit in der Lehrerschaft ist groß. Und gerade die Oberschule trifft der Lehrermangel besonders. Für viele Bewerberinnen und Bewerber ist diese Schulform schlichtweg nicht attraktiv. Die Folge ist erhöhter Unterrichtsausfall. Die sozialräumliche Ungleichheit bei den Bildungsabschlüssen ist beträchtlich. Die Chance, das Abitur abzulegen, ist auf dem Land ungleich geringer als in den größeren Städten. Gar nicht zu reden von Inklusion. Hier ist Sachsen ein Entwicklungsland.

Wie wenig Vertrauen die Bevölkerung in die Bildungspolitik der CDU hat, weiß die Partei aus eigener Umfrage. Und der Koalitionspartner sieht das genauso, auch wenn Kritik nicht mehr öffentlich geäußert wird. Dafür beteiligen sich die Sozialdemokraten, obwohl Regierungspartei, an einer Unterschriftensammlung für einen Volksantrag für die Zulassung von Gemeinschaftsschulen in Sachsen. Die Behauptung von Gegnern des Volksantrags, die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen bedeute die Abschaffung der Oberschule, ist falsch. Fake News nennt man das heute. Denn selbstverständlich bestehen die Oberschulen überall dort weiter, wo sich die Menschen nicht für die Gemeinschaftsschule entscheiden, die ja laut Volksantrag ein optionales Modell ist. Andere Länder haben das gegliederte Schulwesen längst durch »integrierte Systeme« ersetzt und arbeiten erst ab der Sekundarstufe II mit Formen der äußeren Differenzierung. In internationalen Vergleichsstudien schneiden sie deswegen nicht schlechter ab.

In einer Pressemitteilung von Civaka Azad, einem kurdischen Verein für Öffentlichkeitsarbeit, vom Dienstag heißt es:

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte mit Urteil vom 6. Februar fest, dass das Verbot einer geplanten kurdischen Versammlung zum Thema »Stoppt den Krieg in Afrin« im Jahr 2018 rechtswidrig war. Der kurdische Dachverband Nav-Dem sei nicht mit der PKK gleichzusetzen, und die Düsseldorfer Polizei habe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet, so das Gericht. Der Rechtsanwalt Lukas Theune begrüßte in einem am Montag veröffentlichten Interview das Urteil: »Wie Urteile anderer Gerichte, etwa zu Newroz im letzten Jahr, zeigt auch dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erneut, wie häufig gegen Kurdinnen und Kurden von seiten der Polizei rechtswidrig vorgegangen wird. Seien es nun Verbote wie hier in Düsseldorf oder letztes Jahr in Hannover, Auflösungen großer Demos wie in Köln im Januar 2018 oder wiederholte Razzien bei kurdischen Vereinen und zuletzt nun auch noch das Verbot des Mezopotamien-Verlags.«

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Elgin Fischbach, Leimen: Seit Jahren Vorbild In Baden-Württemberg gibt es bereits seit einigen Jahren staatliche Gemeinschaftsschulen. Ebenso wie an den Freien Waldorfschulen werden dort mit Ausnahme der letzten zwei Schuljahre vor Schulabschlus...

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