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Aus: Ausgabe vom 20.02.2019, Seite 2 / Ausland
Türkei

Journalisten im Gefängnis

Türkei: Führende ehemalige Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet zu Haftstrafen verurteilt
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Ein Mann hält in Istanbul eine Ausgabe der Zeitung Cumhuriyet in die Luft (31.10.2016)

Führende ehemalige Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung Cumhuriyet müssen nach einem gescheiterten Berufungsverfahren ins Gefängnis. Insgesamt acht Personen, unter ihnen der Karikaturist Musa Kart und der Anwalt Bülent Utku, würden »innerhalb weniger Tage« in Haft sein, sagte ihr Anwalt Abbas Yalcin der Deutschen Presseagentur am Dienstag. Die meisten der Verurteilten müssen demnach zwischen einem und drei Jahren in Haft.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts betrifft Angeklagte, gegen die bei dem international verfolgten Verfahren im April 2018 Haftstrafen von weniger als fünf Jahren verhängt worden waren. Weitere sieben Angeklagte, mit Haftstrafen von mehr als fünf Jahren, bleiben auf freiem Fuß und dürfen sich mit einem weiteren Einspruch an das höchste Berufungsgericht wenden.

Unter ihnen sind der frühere Chefredakteur Murat Sabuncu, der frühere Herausgeber Akin Atalay, der ehemalige Journalist und heutige Abgeordnete Ahmet Sik und der bekannte Kolumnist Aydin Engin. Die Mitarbeiter der ältesten Tageszeitung des Landes waren unter anderem wegen »Unterstützung von Terrororganisationen« angeklagt worden.

Das Verfahren gegen zwei abwesende Angeklagte – darunter der frühere Chefredakteur Can Dündar, der im Exil in der Bundesrepublik lebt – ist abgetrennt und wird fortgesetzt. Das Cumhuriyet-Führungsteam löste sich im Herbst 2018 nach einem Machtwechsel an der Spitze auf. Viele Mitarbeiter verließen die Zeitung.

Währenddessen haben türkische Staatsanwälte im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 mehr als 350 weitere Fahndungsbefehle gegen angeblich Terrorverdächtige ausgestellt. Seit Dienstag morgen wurden mehreren Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge insgesamt 356 Menschen gesucht. Darunter seien viele aktive und ehemalige Mitglieder von Armee, Luftwaffe und Marine sowie der paramilitärischen Gendarmerie. Den Verdächtigen werden Verbindungen zu der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen sowie die »Infiltrierung staatlicher Institutionen« vorgeworfen. (dpa/jW)

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