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Aus: Ausgabe vom 19.02.2019, Seite 5 / Inland
Hartz IV

Geldflüsse umgeleitet

Jobcenter schichten mehr als eine Milliarde Euro um. Fördermittel für Erwerbslose wird für Behördenpersonal ausgegeben
Von Susan Bonath
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Arbeitsvermittler führt im Jobcenter Berlin Lichtenberg Beratungsrunde für potenzielle Umschüler durch (26. Mai 2016)

Arbeit vermitteln, fördern und soziale Ansprüche berechnen: Das gehört inzwischen zu den Nebentätigkeiten der Jobcenter. Umso mehr drangsalieren sie Erwerbslose. Familien schlagen sich mit wochenlangem Ämtermarathon wegen allerlei Nachweispflichten und 80seitigen hochkomplizierten Bescheiden herum. Widerspruchsabteilungen befassen sich mit der hohen Fehlerquote. Außendienste spitzeln in Schlafzimmern Alleinerziehender, weil Arbeitsvermittler eine verheimlichte Partnerschaft vermuten. Jährlich ergehen fast eine Million Sanktionsbescheide und noch mehr Anhörungen, weil Betroffene einen Termin versäumt, zu wenige Bewerbungen nachgewiesen oder ein Vorstellungsgespräch verpasst haben. Jüngst ergab eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA), dass ein Drittel aller Jobcenter und Arbeitsagenturen einen Sicherheitsdienst beschäftigt. Das kostet Geld, das den Leistungsbeziehern fehlt. 2018 schichteten die Jobcenter mehr als eine Milliarde Euro aus dem Budget für Weiterbildung in den Verwaltungstopf um. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung an die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke), die jW vorliegt.

Diese Praxis, die Fördermittel ihrem Zweck zu entfremden, ist seit langem gang und gäbe bei den Jobcentern. Doch die Summen werden immer größer. Leiteten die Behörden im Jahr 2006 laut BA noch 107 Millionen Euro in die Verwaltung um, waren es 2016 bereits 765 Millionen und 2018 schließlich 1,03 Milliarden Euro. Das waren zuletzt 23 Prozent der eigentlich für die Qualifikation Erwerbsloser vorgesehenen 4,48 Milliarden Euro. Die höchsten Umschichtungen nahmen laut Bundesregierung die Jobcenter in Hessen, Bayern und Niedersachsen vor. Seit 2005 versickerten insgesamt 5,5 Milliarden Euro auf diese Weise in den Behördenapparaten.

Die Jobcenter klagten ihrerseits mehrfach über zu geringe Finanzmittel vom Bund für ihr Personal. Von 2005 bis 2018 stiegen die dafür vorgesehenen Überweisungen von 3,28 auf 4,55 Milliarden Euro. Die tatsächlichen Ausgaben kletterten derweil rasant in die Höhe: von 3,1 auf 5,6 Milliarden Euro. Die sogenannten Leistungen für Eingliederung kürzte der Bund hingegen im selben Zeitraum von rund 6,5 auf 4,5 Milliarden Euro zusammen. Gaben die Ämter im Jahr 2010 noch sechs Milliarden dafür aus, waren es 2017 noch 3,7 Milliarden Euro. Zusammen mit kommunalem Geld verschlang die Verwaltung voriges Jahr mehr als 6,5 Milliarden Euro.

In der Antwort an Zimmermann erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Anette Kramme (SPD), die Regierung habe bereits Gegenmaßnahmen ergriffen. Bis 2022 werde man insgesamt 1,7 Milliarden Euro mehr für Personalkosten der Jobcenter einstellen. Dies geschehe »insbesondere im Zusammenhang mit dem Mehrbedarf an Verwaltungskosten infolge der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst«, erläuterte Kramme. Das sind pro Jahr allerdings nur rund 425 Millionen Euro, also weniger als die Hälfte des Mehraufwandes, der bereits vergangenes Jahr angefallen war. Zudem sieht der Finanzplan vor, bis 2022 jährlich eine zusätzliche Milliarde für den Förderetat auszugeben, wie Kramme lobt. Dieses Geld fließt aber in den sogenannten »sozialen Arbeitsmarkt«, den die Regierung mit dem »Teilhabechancengesetz« im Januar eingeführt hatte. Demnach können Jobcenter Langzeiterwerbslose in bis zu 100 Prozent geförderte Jobs vermitteln. Die Umschichtung der Fördermittel sieht Kramme nicht als Problem. So könnten die Jobcenter selbst entscheiden, ob sie Betroffene mit Maßnahmen oder »eher durch eine intensive Betreuung eingliedern«.

Sabine Zimmermann kritisierte am Montag auf jW-Nachfrage: »Es ist ein Skandal, dass seit Jahren Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zum Stopfen des Haushaltslochs für die Verwaltung der Jobcenter verwendet werden.« Auch die ab 2019 eingeplanten Zusatzmittel deckten den Bedarf nicht. Es gebe kaum individuelle Hilfe für Betroffene, so Zimmermann. Statt dessen schiebe die Bürokratie sie aufs Abstellgleis und drangsaliere sie mit strengen Auflagen und Sanktionen.

Debatte

  • Beitrag von Manfred G. aus H. (19. Februar 2019 um 09:06 Uhr)
    Das Geld wird benötigt, um demnächst Gefängnis- und Arrestzellen sowie Privatrichter für Schnellverfahren im »Jobcenter« zu installieren (Ironie?).

    Die politische Hauptaufgabe des »Jobcenters« ist es nicht, Arbeit zu vermitteln, sondern den beschäftigten Lohnabhängigen zu zeigen, was passiert, wenn du »deinen« Arbeitsplatz verlierst. Die Menschen zu drangsalieren und disziplinieren.

    Was passiert da eigentlich, wenn Menschen von Behörden, Firmen, Konzernen etc. ohne Gerichtsbarkeit verfolgt und bestraft werden?

    Was bedeutet das politisch, wenn eine Firma eine/n Mitarbeiter/in »vor die Tür setzt« und ihm damit dessen Existenzgrundlage zerstört?

    Konzerne, Behörden etc. können willkürlich Kunden und Mitarbeiter Bestrafen, obwohl sie nicht zur Judikative gehören.

    All das hat weder was mit »Demokratie« noch mit Existenzgerechtigkeit zu tun. Das ist pure kapitalistische Willkür, die nur ein Ziel verfolgt: Ausbeutung und Unterwerfung der Lohnabhängigen.

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