Unterhaus stellt Mays Mandat für »Brexit«-Nachverhandlung infrage

London. Sechs Wochen vor dem EU-Austritt Großbritanniens hat Premierministerin Theresa May am Donnerstag eine neue Niederlage im Parlament hinnehmen müssen. Die Abgeordneten votierten in London mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschlussvorlage, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen am »Brexit«-Deal als auch eine Absage an den EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollte. Damit ist die Glaubwürdigkeit der Regierungschefin, doch noch eine Mehrheit für ein Brexit-Abkommen im Parlament zu bekommen, deutlich angekratzt. May will der EU rechtlich verbindliche Änderungen am Vertrag abtrotzen, obwohl Brüssel dazu nicht bereit ist. Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten plant, der Regierung die Kontrolle über den Austrittsprozess zu entreißen, sollte sich ein Brexit ohne Abkommen abzeichnen. Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des EU-Austritts zu zwingen, sollte sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben. Zum Showdown soll es nun aber erst Ende Februar kommen.

Zuvor hatte das britische Parlament am Donnerstag zwei Änderungsanträgen der Opposition eine Absage erteilt. Sie galten von vornherein als aussichtslos. Ein Antrag der Labour-Partei sah vor, dass die Regierung in London bis zum 27. Februar das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen erneut zur Abstimmung stellen oder zugeben muss, dass der Deal vom Tisch ist und das Parlament über das weitere Vorgehen entscheiden lassen muss. Mit einem anderen Antrag wollte die Schottische Nationalpartei durchsetzen, dass die Regierung sofort in Verhandlungen mit Brüssel über eine mindestens dreimonatige Verschiebung des Brexit-Datums vom 29. März eintritt. Auch dieses Vorhaben blieb erfolglos. (dpa/jW)