Trump droht mit »nationalem Notstand«

Washington. US-Präsident Donald Trump ist nicht zufrieden mit einem vorgelegten Kompromissvorschlag zur Beilegung des Streits um die Finanzierung einer Grenzbefestigung an der Grenze zu Mexiko, wie er am Dienstag zu Beginn einer Kabinettssitzung erklärte. Er deutete an, er könnte Geld für die Grenze aus anderen Ministerien zusammensuchen und notfalls auch einen »nationalen Notstand« ausrufen. Am Montag hatte ein parteiübergreifend zusammengesetztes Verhandlungsteam ein Papier ausgearbeitet. US-Medien berichteten, es beinhalte unter anderem 1,375 Milliarden Dollar (1,216 Mrd. Euro) für zusätzliche Grenzbefestigungen. Das ist deutlich weniger als die Forderung Trumps. Sollte bis Freitag keine Einigung erzielt werden, könnte es erneut zu einem »Regierungsstillstand« kommen. (dpa/jW)