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Aus: Ausgabe vom 18.02.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Große Zustimmung für Linke-Antrag

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Friedensspaziergang der Linke-Bundestagsfraktion anlässlich der Spannungen zwischen den USA und Russland (April 2018)

Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei Die Linke, erklärte am Sonntag zum Antrag »Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen«, der während des Europaparteitags der Partei Die Linke in Bonn behandelt werden soll:

Seit der Einreichung dieses Antrages hat sich die internationale Lage spürbar weiter verschlechtert und macht ihn deshalb umso dringlicher. Am 2. Februar erklärten die Russen in Reaktion auf den Austritt der USA aus dem INF-Vertrag ihrerseits den Austritt und fügten allerdings hinzu: »Wir gehen davon aus, dass Russland weder in Europa noch in anderen Regionen der Welt so lange keine Waffen kurzer und mittlerer Reichweite stationieren wird, solange solche Waffen aus amerikanischer Produktion in den entsprechenden Regionen der Welt nicht auftauchen werden.«

Ein deutlicher Appell. Von der deutschen Politik wird in dieser Frage – nämlich ob in europäischen NATO-Staaten US-Atomraketen stationiert werden – sehr viel abhängen. Das ist ein Hauptgrund, warum der auf eine Veränderung der deutschen Außenpolitik gerichtete Antrag eine große Zustimmung an der Basis der Partei und bei vielen Wählerinnen und Wählern der Linken findet. Der Umgang gerade mit diesem Antrag wird Einfluss auf die Wahlen, besonders die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Bremen, haben. Deshalb muss in Bonn trotz großer Zeitknappheit dieser Antrag unbedingt zur Behandlung kommen.

Pro Asyl kritisierte am Sonntag die 21. Abschiebeaktion nach Afghanistan und die Vorschläge zur verschärften Durchsetzung von Abschiebungen:

In diesen Tagen herrscht wieder einmal Furcht in der afghanischen Community in Deutschland. Am heutigen Montag soll zum einundzwanzigsten Mal seit Beginn der Charterabschiebungen nach Afghanistan ein Flug in Richtung Kabul abheben – diesmal von Frankfurt am Main. (…)

Die Ankündigung eines konkret bevorstehenden Abschiebungstermins, wie in dieser Pressemitteilung, könnte künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Das sieht der Referentenentwurf des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« aus dem Hause Seehofer vor. Informationsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat? Erwägungen dazu, gar Abwägungen, finden sich im Entwurf nicht. Die Notwendigkeit, weiterhin anhand konkreter Abschiebungen über ihre Legitimität öffentlich debattieren zu können, als auch die schutzwürdigen Interessen potentiell Betroffener machen die geplante Kriminalisierung menschenrechtswidrig. Wer die Verbreitung solcher Informationen über Medien, Newsletter u. ä. unter Strafe stellen will und das auch noch mit einem »besonderen Unrechtsgehalt« des unter Strafe gestellten Verhaltens begründet, der hat Maß und Ziel verloren. Das ist lupenreine Notstandsdenke aus dem Hause Seehofer, ein Testlauf, ob die Kriminalisierung von Teilen der Medien und der Zivilgesellschaft aktuell bereits durchsetzbar ist.

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