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Aus: Ausgabe vom 18.02.2019, Seite 7 / Ausland
Brexit

Streit um Weg nach draußen

In Großbritannien versuchen Tory-Abgeordnete, einen »harten Brexit« voranzutreiben. Andere wollen ein zweites Referendum
Von Christian Bunke, Manchester
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Hauptsache ohne Brüssel: Anhänger des Austritts Großbritanniens aus der EU am 14. Februar vor dem Parlament in London

Es sind eher bedeutungslose Abstimmungen, die derzeit die tiefe Spaltung der britischen Politik zeigen. Beispielsweise am 14. Februar, als das Unterhaus über eine nicht bindende Meinungsäußerung zum Stand der Dinge bei den Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU abstimmte. Premierministerin Theresa May verlor dabei mit 303 zu 258 Stimmen.

Hauptgrund für die Niederlage war die Enthaltung der rund 60 Tory-Abgeordneten. Diese sind Mitglieder der European Research Group (ERG). Diese ist ein Art Arbeitskreis innerhalb der Tory-Fraktion, dessen Mitglieder einen harten »Brexit« befürworten und von der Regierung fordern, dass sie sich eine entsprechende Option offenhält. Genau das hatte aber eine große Mehrheit des Parlaments bereits am 29. Januar abgelehnt.

Zahlreiche Zeitung veröffentlichten am Samstag in Auszügen einen offenen Brief Mays an ihre Parlamentsfraktion. Darin hält die Regierungschefin fest: »Der Beschluss vom 29. Januar ist bislang der einzige, in dem das Unterhaus erklärt hat, was es will. Und dies sind rechtlich bindende Änderungen beim ›Backstop‹ mit Irland. Die Regierung wird im Rahmen der Gespräche mit der EU diese Forderungen bis zum 29. März weiterverfolgen.«

Über die Erfolgsaussichten dieses Vorhabens gibt es unterschiedliche Ansichten. Die konservativen Zeitungen The Times und Daily Telegraph veröffentlichten am Freitag angebliche Aussagen von anonymen Beamten aus Brüssel sowie dem Umfeld des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Demnach sei die EU zu Änderungen bei ihrer »Brexit«-Position bereit, um London entgegenzukommen. Gleichzeitig warnte am vorigen Freitag der irische Regierungschef Leo Varadkar davor, die Solidarität der EU bei der Irland-Frage zu unterschätzen.

Am 27. Februar wird das Unterhaus erneut über den Brexit abstimmen. Im Gegensatz zum Votum vom 14. Februar wird es sich dabei um einen rechtlich bindenden Beschluss handeln. May wird dann ihre Verhandlungsergebnisse und eventuelle Änderungen des Austrittsvertrags vorlegen. Die Abgeordneten müssen dann darüber entscheiden.

In den kommenden Tagen könnte die Aufregung wieder zunehmen. Denn am morgigen Dienstag wird Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox in einer Rede darlegen, welche Schritte seiner Meinung nach nötig sind, um einen »Backstop« juristisch auszuschließen. Diese Rede dürfte in London wie in Brüssel mit Spannung erwartet werden.

Derweil versucht der ehemalige UKIP-Vorsitzende Nigel Farage, eine neue rechtskonservative Partei zu gründen. Deren Name »Brexit Party« sein soll. Farage schielt damit auf eine mögliche Abspaltung der in der ERG organisierten Tory-Parlamentarier, denen er eine neue politische Heimat anbieten will. Zudem würde Farages Partei auch im Fall eines zweiten EU-Referendums als politisches Vehikel dienen. Bislang hat die Forderung nach einem zweiten Referendum im Unterhaus keine Mehrheit. Zwar wird sie von einflussreichen Politikern wie Expremier Anthony Blair aufgestellt, aber von den führenden Unternehmerverbänden aus Angst vor sozialen Unruhen abgelehnt.

Trotzdem wird im Unterhaus fraktionsübergreifend diese Option diskutiert. Am 23. März ist eine Großdemonstration vom Brexit-Gegnern in London geplant, zu der die Veranstalter mit Hunderttausenden Teilnehmern rechnen. Kurz danach wollen Abgeordnete um den konservativen Politiker Dominic Grieve und die rechte Labour-Abgeordnete Yvette Cooper einen neuen Antrag einbringen, der die Zustimmung für den Austrittsvertrag an ein zweites Referendum bindet. Das berichtete die Sonntagszeitung Observer. Demnach würden die Antragsteller auch Gespräche mit der Labour-Parteiführung um Jeremy Corbyn und John McDonnell führen, um deren Einverständnis für den Plan zu erhalten.

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