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Aus: Ausgabe vom 16.02.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

In Grund und Boden geschämt

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Demonstranten protestieren am 26. Januar 2018 in Wien

Florian Neuner, Aktivist und jW-Autor, hielt während der Berliner Donnerstagsdemo gegen die österreichische Regierung am 14. Februar eine Rede. Darin sagte er unter anderem:

Liebe Regierungsgegnerinnen und Regierungsgegner, Verliebte, Verheiratete und Geschiedene am Valentinstag,

als vor etwas mehr als einem Jahr die zweite »schwarz-blaue« Regierung, die sich »türkis-blau« nennt – was für eine farbliche Kakophonie! – ins Amt kam – noch bevor die Korruptionsskandale der ersten »schwarz-blauen« Koalition juristisch aufgearbeitet waren! –, war das für mich wie ein Déjà-vu: Wieder schämte ich mich in Grund und Boden für das politische Personal, das es in meiner alten Heimat in Ministerämter geschafft hatte, und war davon überzeugt, dass jeder halbwegs aufgeklärte Mensch im europäischen Ausland auch nur mit Empörung und Ekel auf diese Regierung reagieren könne. Und doch ist diesmal alles anders. Im Jahr 2000 antwortete die Europäische Union mit Sanktionen. Und in meinem Freundes- und Bekanntenkreis wurde ich mit Fragen gelöchert, wie es denn sein könne, dass in Österreich Rechtsextreme in Regierungsverantwortung kommen. Auch die Mainstreammedien zeigten sich damals alarmiert. Beinahe 20 Jahre später werden mir kaum noch unangenehme Fragen gestellt. Im Zuge eines europa-, wenn nicht gar weltweiten Rechtsrucks scheint die österreichische Operettenvariante lediglich eine Fußnote zu sein, repräsentiert von einem dauerlächelnden Jungkanzler im Abiturientenlook. Fast 20 Jahre später hofft auch niemand mehr auf rote Linien am rechten politischen Rand, bei deren Überschreiten die EU aktiv werden könnte. (…)

Die rechten Pöbeleien und das ständige Zündeln, mit denen sich die mediale Öffentlichkeit in Österreich beschäftigen lässt, als bloße Ablenkungsmanöver abzutun, wäre eine unzulässige Verharmlosung. Sicher, die FPÖ muss davon ablenken, dass sie den Sozialabbau der ÖVP ohne nennenswerten Widerstand mitträgt. Die ständigen Angriffe auf Rechtsstaat und Verfassung haben aber System und sind keine »Ausrutscher«. Die Aussage von Innenminister Kickl, wonach das Recht der Politik zu folgen habe und nicht die Politik dem Recht, ist dabei nur der jüngste skandalöse Höhepunkt. Mehr als 200 österreichische Autorinnen, Autoren und Kunstschaffende reagierten darauf mit einem Aufruf, der u. a. auch von der »Grazer Autorinnen-/Autorenversammlung« unterstützt wird. Ich möchte daraus abschließend zitieren: »Die Politik hat in der Demokratie das Recht ohne Wenn und Aber zu respektieren, die in der Verfassung festgelegten Prinzipien der Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit sind zu garantieren. Österreichischen Parteien steht es frei, national und auf EU-Ebene für die Veränderung bestehender Gesetze um je nötige Mehrheiten zu werben. Wer allerdings das Völkerrecht aushebeln will, die Menschenrechtskonvention in Frage stellt und die Gewaltentrennung und Gleichheit vor dem Gesetz als Hindernis für seine Vorhaben begreift, ist als Innenminister untragbar. Herbert Kickl muss gehen, und zwar sofort.« Ich möchte ergänzen: Nicht nur Herbert Kickl muss gehen, sondern dieses ganze »türkis-blaue« Horrorkabinett. Wir kommen wieder – so lange, bis sie gegangen sind!

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