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Aus: Ausgabe vom 16.02.2019, Seite 7 / Ausland
Österreichs Rechte

Keine Lust auf Anbetung

Österreich: Expolitiker verlässt Kanzlerpartei. Grund: Sie sei »rechtspopulistische Bewegung«
Von Michael G. Mair, Wien
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»Angst vor Wähler- und Machtverlust«: Der Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz, auf der Abgeordnetenkonferenz der ÖVP in Bad Gleichenberg (1.2.2019)

Der frühere Salzburger Politiker Arno Gasteiger ist nach 47 Jahren Mitgliedschaft aus der konservativen Volkspartei (ÖVP) ausgetreten. In einem Brief an den Wirtschaftsbund, eine Unternehmerorganisation innerhalb der Regierungspartei ÖVP, begründete der ehemalige Vizelandeshauptmann von Salzburg diesen Schritt: Innerhalb der Partei habe seit der Machtübernahme des jetzigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz im Mai 2017 eine Richtungsänderung stattgefunden, die er nicht mehr mittragen wolle. »Die Volkspartei war eine demokratische Partei der politischen Mitte«, schreibt Gasteiger laut den Salzburger Nachrichten am Mittwoch, »unter Kurz ist sie zu einer rechtspopulistischen Bewegung geworden.«

Gasteiger kritisiert insbesondere die ausländerfeindlichen Tendenzen, die seine ehemalige Partei von den rechten »Freiheitlichen« (FPÖ) übernommen habe. Bereits während des Wahlkampfes vor anderthalb Jahren sei der Eindruck entstanden, »Kurz betrachte Flüchtlinge quasi ›als verdorbene Ware, die umgehend an den Absender zurückzuschicken ist‹. Bei großen Teilen der FPÖ ist Nationalismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit genetisch verankert. Für Kurz und Co. ist Ausländerfeindlichkeit die opportunistische Option für politischen Erfolg.«

Diesen Erfolg münzt die ÖVP in unsoziale Politik um. Gasteiger fasst deren Inhalt am Beispiel des kürzlich eingeführten »Kinderbonus« zusammen. Diese »Sozialleistung« ist so gestaltet, dass Besserverdienende verhältnismäßig mehr bekommen als Familien mit geringem Einkommen: »Diejenigen, die am meisten brauchen, erhalten wenig«, so der frühere Politiker. Große Teile der ÖVP-FPÖ-Sozialpolitik richten sich zudem einmal mehr gegen Nichtösterreicher. Unterstützungsleistungen für Asylwerber und Flüchtlinge werden gekürzt und an Bedingungen geknüpft. »Haben diese weniger Hunger als solche, die gut deutsch sprechen, zahlen sie weniger für Miete?«, fragt Gasteiger in seiner Austrittsbegründung.

Zu alledem kommt laut Gasteiger, der von 1984 bis 2000 für die ÖVP in der Salzburger Landesregierung wirkte, dass die von Vizekanzler Heinz-Christian Strache angeführte FPÖ die Bundesregierung dominiere. Kanzler Kurz habe »bei der Regierungsbildung den gesamten Sicherheitsapparat, Polizei, Militär und alle Sicherheitsdienste der äußeren Rechten ausgeliefert«. Dies alles zu kritisieren, ist nach Gasteiger kaum möglich, denn seit der Übernahme der Partei durch Sebastian Kurz sei die ÖVP »zu einem Kurz-Anbetungsverein geworden«. Als wolle er diese Äußerung bestätigen, meldete sich am Mittwoch der ehemalige Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger zu Wort. Gasteigers »Attacke«, sei »ganz im Stile der Uralt-ÖVP«, in der »die Parteiobmänner in erster Linie von den eigenen Leuten angegriffen worden sind. Das hat dann dazu geführt, dass die ÖVP bei 20 Prozent gelandet ist«.

Diese Angst vor Wähler- und Machtverlust ist der Grund, weshalb die mächtigen Männer und Frauen der ÖVP dem damals erst 31jährigen Sebastian Kurz vor knapp zwei Jahren die Partei überlassen hatten. Die Umfragewerte für die damals regierende »große Koalition« aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei verschlechterten sich zusehends, während jene für die FPÖ nach oben kletterten. Kurz positionierte sich als Antimigrationspolitiker, die ÖVP-Funktionäre sahen das als Chance, nicht nur die Umfragewerte zu verbessern, sondern die Kanzlerschaft zu erringen. Der Plan ging auf und Kurz’ Popularität innerhalb der ÖVP wie unter deren Wählern scheint bis heute ungebrochen.

Die antisoziale Politik von ÖVP und FPÖ machen die beiden Rechtsparteien ihrer Klientel durch ausländerfeindliche Politik und hetzerische Rhetorik schmackhaft. Kritik aus den eigenen Reihen gibt es in beiden Parteien selten, deshalb sorgt sie um so mehr für Aufsehen. Unmut über die Angriffe auf soziale Errungenschaften regt sich insbesondere in den Beschäftigtenorganisationen von ÖVP und FPÖ. Während der vergangenen Monate verließen bereits mehrere »freiheitliche« Gewerkschafter ihre Mutterpartei.

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