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Aus: Ausgabe vom 12.02.2019, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Italienische Arbeiterbewegung

Alles zurückerobern

Neuer CGIL-Generalsekretär Landini sagt arbeiterfeindlichem Kurs Kampf an. Einheit der Gewerkschaften als Ziel.
Von Gerhard Feldbauer
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Maurizio Landini als Vorsitzender der Metallarbeitergewerkschaft FIOM während eines Streiks bei FIAT (Rom, 21.10.2011)

Der am 24. Januar mit 92,7 Prozent zum neuen Generalsekretär des italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL gewählte Maurizio Landini hat dem arbeiterfeindlichen Kurs der Unternehmer den Kampf angesagt. Die entscheidende Grundlage sieht er in der Wiederherstellung der Einheit der Gewerkschaften.

Der 57jährige Landini hatte in der Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL) viele Jahre leitende Funktionen inne, seit 2005 etwa im Sekretariat. Von 2010 bis 2017 war er Generalsekretär der Metallarbeitergewerkschaft FIOM, die Mitglied der CGIL ist. Es wird auch als Landinis Verdienst gesehen, dass die FIOM als kämpferische Vorhut der italienischen Gewerkschaftsbewegung gilt.

Mit über 5,7 Millionen Mitgliedern ist die CGIL der stärkste der drei großen Gewerkschaftsbünde. Die CGIL sei eine Organisation mit vielen Mitgliedern, die »kämpfen wollen«, kommentierte Landini die im Vorfeld des Gewerkschaftskongresses am 24. Januar herausgegebene Losung vieler Delegiertenversammlungen »Reconquistiamo tutto« (»Alles zurückerobern«). Der Kampf müsse aber »nicht allein in den Betrieben, sondern auch in der Gesellschaft« geführt werden. Den Innenminister Matteo Salvini bezeichnete er als »Einpeitscher« im Sinne des arbeiterfeindlichen Kurses der Regierung und »einen der gefährlichsten« der politischen Rechten, »die heute die Welt unsicher machen«. Auf dem Gewerkschaftskongress verwiesen Redner auf die ungeheure Schwierigkeit, dass die rassistische Lega mit Schützenhilfe der rechten, wenn auch links getarnten, »Fünf-Sterne-Bewegung«, ein faschistisches Regime installiere und dafür den Konsens einer Wählermehrheit erreicht habe. Am Sonnabend folgten dem von Landini initiierten gemeinsamen Aufruf der drei Gewerkschaftsverbände in Rom über 200.000 Menschen. Unter der Losung »Eine Zukunft für die Arbeit« forderten sie die Wiederherstellung elementarer Arbeiterrechte, sichere Arbeitsplätze und Maßnahmen gegen die wachsende Armut.

Der neue Generalsekretär tritt sein Amt in einer Zeit an, in der die ehemals starke italienische Linke zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken ist. Das hat sich auch auf die Gewerkschaften ausgewirkt. Die Regierung der Demokratischen Partei (PD) unter Führung von Matteo Renzi hatte den Gewerkschaften 2014 mit der Beseitigung des Kündigungsschutzartikels aus dem Arbeitsgesetz und weiterer Arbeiterrechte eine schwere Niederlage zugefügt. Der damalige Ministerpräsident versicherte offen dem größten Unternehmerverband Confindustria, er werde vor den Gewerkschaften »keinen Schritt zurückweichen«. Der CGIL gelang es nicht, Renzi in die Schranken zu weisen. Dennoch sei die CGIL, so Landini, derzeit »die stärkste soziale und demokratische Gegenmacht zur Regierung«.

Am 3. Juni begeht die CGIL ihren 75. Jahrestag. Den will Landini offenbar als Anknüpfungspunkt für Einheitsbestrebungen nutzen. Denn die CGIL ging 1944 aus der Einigung von Kommunisten, Sozialisten und Christdemokraten während des nationalen Befreiungskrieges gegen die deutschen Besatzer und ihre einheimischen Vasallen hervor. Entscheidende Positionen innerhalb der CGIL nahmen Kommunisten und Sozialisten ein. Sie kämpften in der Partisanenarmee, sabotierten die Kriegsproduktion und leiteten im April 1945 mit einem Generalstreik den bewaffneten Aufstand ein.

Für die italienische und die US-amerikanische Reaktion war diese Art der Gewerkschaftseinheit – mit den Kommunisten als hegemonialem Akteur – ein ärgerliches Hindernis bei der Zurückdrängung des linken Einflusses. Inzwischen weiß man um den Aufwand, mit dem nicht zuletzt die CIA in der zweiten Hälfte der 1940er Jahre an der Spaltung der italienischen Gewerkschaftsbewegung arbeitete. Die Gründung der Unione Italiana del Lavoro (UIL) am 5. März 1950 und der Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori (CISL) am 30. April/1. Mai 1950 erfolgten unter direkter US-Aufsicht.

In der UIL (heute 2,1 Millionen Mitglieder) dominierte zunächst der linkssozialdemokratische Einfluss, in der CISL (4,5 Millionen) gaben katholische und rechtssozialistische Gewerkschafter den Ton an. Die CGIL blieb die nicht nur zahlenmäßig stärkste, sondern auch politisch einflussreichste Gewerkschaft. Sie stand der italienischen KP nahe, solange diese existierte, später den Linksdemokraten (PS bzw. PD).

Kämpferische Linke sehen die Wahl Landinis als Chance für eine politische und soziale Wende. Die linke Tageszeitung Il Manifesto hofft, das Bekenntnis zur Einheit werde ein Zeichen sein. Stefano Azzarà, Politologie-Dozent an der Universität von Urbino, nannte gegenüber junge Welt Landinis Wahl »ein herausragendes Ereignis, das dem Anpassungskurs der Gewerkschaften eine klare Absage erteilt«. Landini stehe dafür, dass die Gewerkschaften ihre Arbeit machen, das heißt, für die Interessen der Arbeiter zu kämpfen.

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