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Aus: Ausgabe vom 14.02.2019, Seite 7 / Ausland
Argentinien und der IWF

Gegen Liebling der Wall Street

»Tag des Kampfes« in Argentinien: Landesweite Massenproteste. IWF prüft Umsetzung der Kürzungen
Von Volker Hermsdorf
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Proteste vor dem argentinischen Kongresspalast in Buenos Aires (31.1.2019)

Die soziale Krise in Argentinien spitzt sich dramatisch zu. Die Ministerin für Gesundheit und soziale Entwicklung, Carolina Stanley, musste am Dienstag – bereits vor Veröffentlichung der offiziellen Armutsstatistik – zugeben, dass die Zahlen sich weiter verschlechtert haben. Das Onlineportal Pagina 12 berichtete vorab, dass im vergangenen Jahr weitere 2,5 Millionen Argentinier unter die Armutsgrenze gefallen seien. Im zweiten Halbjahr 2018 galten damit 31, 5 Prozent der 44 Millionen Einwohner als arm. Laut UNICEF leiden bereits 48 Prozent der Kinder und Heranwachsenden unter Armut oder extremer Armut.

Am Mittwoch (Ortszeit) hatten Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Buenos Aires und 49 weiteren Städten zu einem landesweiten »Tag des Kampfes« aufgerufen. Auf Plakaten forderten die Organisatoren: »Land! Wohnraum! Arbeit!« Der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Central de Trabajadores de la Argentina (CTA), Hugo Yasky, kündigte »bis spätestens März« den fünften Generalstreik gegen die unsoziale Regierungspolitik an.

Ungeachtet der Massenproteste ist am Montag eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Buenos Aires eingetroffen. Die Kommissare sollen prüfen, ob die vom IWF auferlegten Maßnahmen umgesetzt werden. Nachdem die neoliberale Politik des im November 2015 zum Präsidenten gewählten Unternehmers Mauricio Macri das Land in die schwerste Wirtschaftskrise seit der Staatspleite im Jahr 2001 getrieben hatte, gewährte der IWF im Juni 2018 auf dessen Bitte Finanzhilfen von rund 50 Milliarden US-Dollar, die mittlerweile auf knapp 57 Milliarden aufgestockt wurden. Im Gegenzug verpflichtete Macri sich zu drastischen Kürzungen.

Die Krise erfasst mittlerweile auch den Mittelstand. Die Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete am Dienstag, dass im Januar 2019 allein in Buenos Aires 2.536 Geschäfte schließen mussten. Die Zahl der Erwerbslosen in diesem Sektor erhöhte sich dadurch in der Hauptstadt im ersten Monat des Jahres 2019 um mehr als 10.000. Bereits im letzten Jahr hatten staatliche Betriebe, Verwaltungen, private Unternehmen, Zeitungs-, Nachrichten- und Fernsehredaktionen Zigtausende Mitarbeiter als Folge der IWF-Sparauflagen vor die Tür gesetzt.

Die IWF-Inspektoren können ihrer Zentrale in Washington aus Buenos Aires melden, dass Wall-Street-Liebling Mauricio Macri die Kürzungen nach Kräften umsetzt. Bevor die nächste Tranche von 10,7 Milliarden Dollar des als »Rettungsprogramm« bezeichneten IWF-Kredits im März freigegeben wird, müssten weitere »Sparmaßnahmen« bei Renten und Sozialprogrammen eingeleitet werden.

Angesichts des zunehmenden Widerstands der Bevölkerung rechnet aber offenbar selbst der IWF inzwischen mit einer Niederlage Macris bei der nächsten Präsidentschaftswahl am 27. Oktober oder einer eventuellen Stichwahl am 11. November 2019. Wie die russische Nachrichtenagentur Sputnik am Mittwoch meldete, führen die Vertreter des Weltwährungsfonds deshalb in Argentinien auch Gespräche mit möglichen Nachfolgern, um diese rechtzeitig auf IWF-Kurs zu bringen.

Ausgespart wird dabei allerdings die aussichtsreichste Konkurrentin Cristina Fernández de Kirchner. Der früheren Präsidentin werden trotz Verfolgung durch Juristen, die mit Macri sympathisieren, gute Chancen attestiert. Sollte Fernández in einer Stichwahl gegen den amtierenden Präsidenten antreten, könnte sie nach derzeitigen Umfragen auf 53 Prozent kommen – Macri würde nur bei 31 Prozent landen. Für den IWF und die Wall Street wäre das eine Katastrophe.

Die Linksperonistin hatte gegenüber Argentiniens Gläubigern schon einmal die Aussetzung von 90 Prozent der Staatsschulden durchgesetzt. Und nachdem US-Fonds die restlichen Schuldtitel aufgekauft hatten und eine Rückzahlung in voller Höhe verlangten, weigerte die Präsidentin sich, die Forderungen der »Geierfonds« zu bezahlen. Für viele Argentinier ist sie seitdem eine Heldin, für Washington und die einheimische neoliberale Wirtschaftslobby jedoch ein Hassobjekt.

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