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Aus: Ausgabe vom 14.02.2019, Seite 5 / Inland
Verfassungsänderung

Burgfriede für Digitalpakt

Im Bund-Länder-Streit um Kompetenzen im Bildungsbereich zeichnet sich Einigung ab
Von Ralf Wurzbacher
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Lernen in einer anderen Welt. Schülerinnen arbeiten am PC im niedersächsischen Schüttorf (18.10.2017)

Bund und Länder steuern auf eine Verständigung im Streit um die Finanzierungsmodalitäten künftiger Investitionsvorhaben in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau und Nahverkehr zu. Offenbar ist die Bundesregierung bereit, von einer hälftigen Beteiligung der Bundesländer abzusehen, wenn diese im Gegenzug den Ende November vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen zustimmen. Das berichtete die ARD am Dienstag abend unter Berufung auf einen Entwurf für ein Einigungspapier, das dem Sender vorliegen soll. Geben beide Seiten grünes Licht, stünde auch der Umsetzung des sogenannten Digitalpakts, in dessen Rahmen Deutschlands Schulen flächendeckend mit WLAN und moderner IT-Technologie ausgestattet werden sollen, nichts mehr im Weg.

Vor zwei Wochen hatte der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat in erster Sitzung ohne Annäherung in den Streitfragen getagt. Der Durchbruch gelang am zurückliegenden Montag, als Bund-, Länder- und Vertreter der Oppositionsparteien im Bundestag in der großen Arbeitsgruppe in Berlin verhandelten. Dabei habe man sich »sehr weit angenähert«, hieß es anschließend. Hauptknackpunkt waren die mit den geänderten Artikeln 104 b und 104 c erweiterten Bundeskompetenzen in Bildungsfragen. Mit ersterem soll Berlin entsprechende »Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen« gewähren dürfen. Die zweite Regelung sieht dafür eine anteilige Kostenübernahme von 50 Prozent durch die Länder vor. Insbesondere dagegen und die damit verbundenen Eingriffe in ihre Bildungshoheit hatten die Landesfürsten aufbegehrt. Anfang Dezember hatten sie die Vorlagen im Bundesrat geschlossen abgelehnt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann (Grüne) wetterte seinerzeit gegen einen »Frontalangriff auf unsere föderale Ordnung«.

Nach dem Wortlaut der Vereinbarung soll der Bund in Zukunft lediglich Geld »zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder« bereitstellen. Vorgaben zu deren Höhe fielen demnach komplett unter den Tisch. Dafür sollen sich die Länder allerdings verpflichten, die Bundeshilfen »zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur« zu verwenden, während bisher nur von der »Sicherstellung der Qualität« die Rede war. Für die Bundesregierung ist dies wohl eine Art Garantieerklärung, dass die Zuschüsse tatsächlich an den vorgesehenen Stellen landen und nicht in irgendwelchen Haushaltslöchern verschwinden. Die große Koalition hat insgesamt zwölf Milliarden Euro für mehr Sozialwohnungen, den Ausbau des Schienennahverkehrs sowie – davon fünf Milliarden Euro – für den »Digitalpakt« in Aussicht gestellt. Die Freigabe der Mittel kann jedoch erst nach Inkrafttreten der besagten Verfassungsänderungen erfolgen.

Als Zugeständnis an die Länder ist der Punkt zu werten, dass der Bund keine zusätzlichen Lehrerstellen finanzieren darf. Damit ist absehbar, dass die schon heute mit enormen Mehraufgaben – wie individuelle Förderung, Inklusion, Flüchtlingsintegration – überforderten Lehrkräfte künftig auch bei der Digitalisierung des Klassenzimmers auf sich allein gestellt sein werden. Zumal der Höhepunkt des grassierenden Lehrermangels längst nicht erreicht ist. Der Bund soll gemäß Einigungsentwurf lediglich »unmittelbare und befristete Kosten« im Zusammenhang mit der Digitalausstattung, etwa für Systemadministratoren, übernehmen. Weil die Bundeshilfen aber planmäßig nach fünf Jahren auslaufen, könnten die Schulen spätestens dann auf schrottreifen Geräten sitzen.

Ob die Verabredungen im Vermittlungsausschuss konsensfähig sind, muss sich noch zeigen. Als nächster Sitzungstermin wird der 20. Februar gehandelt. »Bis Ostern muss ein Knopf dran sein. So viel ist klar«, sagte Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Die Länder ließen sich aber nicht unter Druck setzen.

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