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Aus: Ausgabe vom 14.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Prozess in Madrid

Katalonien vor Gericht

Spaniens Oberstes Gericht verhandelt gegen führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung. Zweifel an Freiheit der Justiz
Von Krystyna Schreiber, Barcelona
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Wie auf dem Parkett eines zu kleinen Theaters: Prozessauftakt am Dienstag in Madrid

Wenn man im Sommer 2017 den katalanischen Außenminister Raül Romeva fragte, ob er damit rechne, für die Durchführung des von Madrid für illegal erklärten Referendums ins Gefängnis gehen zu müssen, antwortete er stets, im Europa des 21. Jahrhunderts könne eine friedliche Abstimmung kein Verbrechen sein. Jetzt sitzt der ehemalige Europaabgeordnete mit elf seiner Mitstreiter auf der Anklagebank des Obersten Gerichts von Spanien. In dem mittelalterlich anmutendem Saal sitzen sie wie im Parkett eines zu kleinen Theatersaals, umringt von Anwälten, der Presse und dem Publikum. Auf einer erhöhten Tribüne sitzen die sieben teilweise mit Orden dekorierten Richter.

Diese sechs Männer und eine Frau werden entscheiden müssen, ob sich die katalanischen Politiker mit der Vorbereitung und Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 sowie der symbolische Ausrufung der Republik am 27. Oktober den Straftatbeständen der Rebellion, des Aufruhrs, der Veruntreuung öffentlicher Gelder sowie der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« schuldig gemacht haben. Neun der zwölf Angeklagten, darunter auch Romeva, sitzen seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Schon seit 16 Monaten in Haft befinden sich die ehemaligen Vorsitzenden der größten Unabhängigkeitsbewegungen ANC (Katalanische Nationalversammlung) und Òmnium Cultural, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart. Ihnen drohen drakonische Strafen: Die Generalstaatsanwaltschaft fordert für die Angeklagten zwischen 16 und 25 Jahren Haft, die als Nebenklägerin auftretende neofaschistische Partei »Vox« sogar bis zu 74 Jahre.

Die Verteidiger aller Angeklagten plädieren auf Freispruch. Wenn man ihnen zuhört, scheinen nicht ihre Mandanten auf der Anklagebank zu sitzen, sondern die spanische Justiz. Andreu van den Eynde, Anwalt Romevas und des früheren katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras prangerte an, dass deren Grundrechte wie die Meinungs- und politische Betätigungsfreiheit verletzt worden seien. Cuixarts Vertreter Benet Salellas stellte die Legitimität des Gerichts generell in Frage und erinnerte daran, dass es kein international verankertes Grundrecht auf territoriale Einheit Spaniens gebe, sehr wohl aber eines auf Versammlungsfreiheit: »Friedliche Großdemonstrationen als Verbrechen zu betrachten, ist unvereinbar mit dem demokratischen Rechtsstaat.«

Mit der Verfolgung ihrer bekanntesten Repräsentanten hat sich die Stimmung in der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verhärtet. Am Dienstag abend gingen in Katalonien viele Menschen auf die Straßen und protestierten gegen den »Prozess gegen die Demokratie«. Die Bürgerbewegungen haben zu weiteren Protesten aufgerufen, für den 21. Februar ist ein Generalstreik geplant. »In gewisser Weise sehen sich die Wähler selbst vor Gericht«, kommentiert das Josep Maria Aguirre Font, der an der Universität von Girona Jura lehrt. Eine Verurteilung der Angeklagten werde die Kluft zwischen vielen Katalanen und dem spanischen Staat weiter vertiefen.

Zum Prozessauftakt erklärte der ehemalige Ministerpräsident Carles Puigdemont vor Journalisten in Berlin, dass der Gerichtsprozess nie hätte beginnen dürfen. Ein politischer Konflikt könne nur durch politischen Dialog gelöst werden. Zu einem solchen sei man weiterhin bereit. Und es sei an der Zeit, dass Europa endlich seine Verantwortung wahrnehme.

Im Rahmen der internationalen Kampagne »Make a Move« zur Solidarität mit den verfolgten Politikern ruft die Katalanische Nationalversammlung (ANC) zu einer Kundgebung in Berlin auf: Sa., 16. Februar, 14 Uhr, Pariser Platz (Brandenburger Tor)

Acht Monate nach der Amtsübernahme des spanischen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez steht das Land vor Neuwahlen. Seine Minderheitsregierung unterlag am Mittwoch bei Abstimmungen über den Haushalt für 2019, weil mehrere katalanische Regionalparteien, auf deren Unterstützung Sánchez angewiesen war, mit der Opposition aus rechtskonservativer Volkspartei (PP) und den neoliberalen »Ciudadanos« gegen das Budget votierten. Für Änderungsanträge der Opposition votierten 191 Abgeordnete, dagegen nur 158. Über den Haushaltsplan selbst wurde daraufhin gar nicht mehr abgestimmt.

Der katalanische Ministerpräsident, Quim Torra, hatte auch vor dem Hintergrund des laufenden Prozesses Sánchez die Unterstützung verweigert, solange dieser weiter eine Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Katalanen verweigert.

Damit wird Sánchez die regulär im Juni 2020 fällige Parlamentswahl vorziehen müssen. Medienberichten zufolge dürften die Spanier somit am 14. oder 28. April ein neues Parlament wählen müssen. Nach Umfragen könnte Sánchez’ PSOE zwar gestärkt aus der Wahl hervorgehen, doch für eine Mehrheit dürfte es nicht reichen. Dagegen hat das rechte Lager aus PP und Ciudadanos Chancen, genügend Stimmen für die Bildung einer Koalitionsregierung zu erhalten. Wie in Andalusien könnte ihnen dabei auch die neofaschistische Partei »Vox« helfen, deren erstmaliger Einzug in das spanische Parlament erwartet wird. Das würde das Verhältnis zwischen der Zentralmacht in Madrid sowie Katalonien weiter verschärfen, denn die Ultrarechten fordern auch die Inhaftierung Torras und wollen die Selbstverwaltung der Regionen abschaffen.

(dpa/AFP/jW)

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