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Aus: Ausgabe vom 14.02.2019, Seite 1 / Kapital & Arbeit
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EU einig über »Nord Stream 2«

Pipelineprojekte sollen weiteren Anbietern offenstehen. Ausnahme für Deutschland
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Eine Röhre für »Nord Stream 2« wird gebaut (Sassnitz, 6.5.2011)

In der Nacht zu Mittwoch haben sich Vertreter der EU-Länder, des EU-Parlaments und der EU-Kommission auf den rechtlichen Rahmen für das Gaspipelineprojekt »Nord ­Stream 2« verständigt.

Die EU-Kommission ist nun nach eigener Darstellung am Ziel: Erstmals gelten künftig ihre Energieregeln auch für Pipelines, die aus anderen Staaten in die EU führen. Demnach darf zum Beispiel die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Pipeline nicht in einer Hand liegen – anders als beim Betreiber Gasprom. Ein Betreiber muss Konkurrenten die Nutzung der Leitung gegen Gebühr erlauben. »Die neuen Vorschriften stellen sicher, dass das EU-Recht auf Pipelines angewendet wird, die Gas nach Europa transportieren, und dass alle, die daran interessiert sind, Gas nach Europa zu verkaufen, das europäische Energierecht einhalten müssen«, erklärte Energiekommissar Miguel Arias Cañete. Die Einigung muss nun noch formal grünes Licht vom EU-Parlament und dem Rat erhalten.

Solche Auflagen können die Profite schmälern und Betreibern das Leben so schwer machen, dass Projekte wie »Nord Stream 2« theoretisch unrentabel werden könnten. Das hat die Bundesregierung wohl erfolgreich verhindert: Der Kompromiss der EU-Unterhändler sieht Ausnahmen und Sonderregeln vor, die die Folgen abmildern dürften.

Vereinbart ist nach Angaben aus dem EU-Parlament, dass die neuen Regeln nur auf EU-Territorium gelten, beziehungsweise in EU-Gewässern – nicht schon am Ausgangspunkt der Pipeline, also Russland. Der Mitgliedsstaat Deutschland darf im Falle von »Nord Stream 2« mit Russland beraten, »bevor er darüber entscheidet, ob eine Ausnahme von den EU-Vorschriften notwendig ist«. Die abschließende Entscheidung über die Ausnahme liegt jedoch bei der EU-Kommission.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte die Entscheidung: »Das Ergebnis ist, dass diese Leitung trotz ungeklärter Rechtsfragen europäisch reguliert wird – aber nicht in einer Tiefe, wie es ursprünglich von der Kommission geplant war und so, dass Deutschland in erheblicher Weise an diesen Entscheidungen mitwirken kann.« (dpa/jW)

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