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Aus: Ausgabe vom 13.02.2019, Seite 15 / Antifa
»NSU 2.0«

»Behörden betreiben seit Jahren Augenwischerei«

Beamte der hessischen Polizei mit Verbindungen in Neonaziszene. Öffentlichkeit schaffte Problembewusstsein. Gespräch mit Michael Weiss
Von Gitta Düperthal
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Unter Polizeischutz: Neonazis zeigen Flagge (Frankfurt/Main, 20.6.2015)

Infolge mehrerer Drohbriefe an die Frankfurter NSU-Nebenklägerin und Anwältin Seda Basay-Yildiz (jW berichtete) wurde bekannt, dass offenbar in den Reihen der hessischen Polizei ein neofaschistisches Netzwerk existiert. Sie recherchieren seit rund 30 Jahren zum Thema. Wie bewerten Sie das?

Es überrascht mich, dass nun gegen Neonazis in der Polizei vorgegangen wurde. Und das, weil Basay-Yildiz mit ihrem Fall mutig an die Öffentlichkeit ging. Im ersten Fax im August 2018 drohten die Täter damit, ihre zweijährige Tochter zu »schlachten«. Unterzeichnet waren dieses und drei weitere Schreiben mit »NSU 2.0«. In dem Zusammenhang wurde eine faschistische Chatgruppe von sechs Frankfurter Polizisten entdeckt. Die Beamten sind vom Dienst suspendiert.

Die skandalösen Vorfälle bei der Polizei lassen sich nicht mehr unterm Deckel halten. In Hessen wird genauer hingeschaut: Gegen mehrere Beamte aus dem Vogelsbergkreis wird ermittelt. Auch sie hatten sich in einer Chatgruppe Hakenkreuze geschickt. Zwei von ihnen waren auf einer Kirmes durch rassistische Sprüche aufgefallen.

Hätte eine Debatte über faschistische Tendenzen bei der Polizei schon früher beginnen müssen?

Das Kernproblem ist, dass sich bislang kaum jemand daran gestört hat. Statt rechte Tendenzen herunterzuspielen, hätte sich die Polizei bereits vor Jahren vergegenwärtigen müssen, wes Geistes Kind einige Beamte sind. Beim sogenannten Kirmesfall lässt sich nachvollziehen, dass mehrere Polizisten, gegen die ermittelt wird, in den vergangenen Jahren mit Neonazis der »Kameradschaft Berserker« offensichtlich freundschaftlich verbunden waren. Bei einer Hausdurchsuchung im Dezember waren Ermittler auf einen museal eingerichteten Raum mit Nazidevotionalien gestoßen. Der betreffende Polizist gab sich über sein Facebook-Profil öffentlich als Fan der AfD und der SS zu erkennen. Erschütternd ist, dass wir davon ausgehen müssen, dass viele Kollegen und Vorgesetzte das mitbekamen und weggeschaut haben. Nur weil öffentlicher Druck herrscht, stellt sich das derzeit als Problem dar.

Beteiligte an linken Projekten in Frankfurt am Main, die seit vergangenem September Opfer von Brandanschlägen wurden, beklagen, dass die Polizei kaum Ermittlungsinteresse zeige. Ihre Recherche zeigt, dass Verbrechen gegen linke Aktivisten schon lange verharmlost werden. Weshalb wird etwa ein Mordanschlag aus dem Jahr 2000 erst jetzt publik?

Die hessischen Behörden betreiben seit Jahren Augenwischerei. Sie behaupten, das Land sei in bundesweiten Statistiken über »rechtsextremistische Straftaten« am unteren Ende der Skala zu finden. Im Jahr 2015 bekräftigten sie im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, es gäbe keine organisierten militanten Neonazistrukturen im Raum Frankfurt. Aber: Es gab und es gibt sie.

Zum Beispiel?

Im Jahr 2000 hatten Unbekannte Anfang September am Pkw einer Antifaschistin und eines Antifaschisten zwei Stangen aus metallischem Natrium angebracht, das in Verbindung mit Wasser hochexplosiv reagiert. Die Betroffenen und ihr wenige Monate altes Kind hatten großes Glück, dass ihr Auto nicht explodierte. Sie hätten wohl kaum überlebt. Wir respektierten den Wunsch der Opfer, die keine Veröffentlichung wollten.

Wie nah die Neonazis an ihrem Ziel und an den Personen dran waren, ist in der von einem Frankfurter Antifakreis 2015 herausgegebenen Broschüre »Vertuscht und verschwiegen« geschildert. Die Polizei ermittelte nur wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, nicht mal wegen eines geplanten Tötungsdelikts. Nur wenige Tage später beging am 9. September 2000 der Nationalsozialistische Untergrund, NSU, in Nürnberg seinen ersten bekanntgewordenen Mord am Blumenhändler Enver Simsek aus dem hessischen Schlüchtern. Am 6. April 2006 dann der Mord an Halit Yozgat in Kassel, der ebenso verharmlost wurde.

Wie erklären Sie sich neofaschistische Netzwerke im hessischen Polizeidienst?

Bei Stellenbesetzungen sind Leute gesucht, die sich unterordnen, Befehle entgegennehmen und nichts in Frage stellen. Wer zu den 15 Prozent der Bevölkerung gehört, denen es – verschiedenen Studien zufolge – nichts ausmacht, sich im extrem rechten Umfeld zu positionieren, fühlt sich dabei angesprochen. Es ist deshalb aus meiner Sicht auch problematisch, dass die Polizeigewerkschaft diese immer wieder als einzelne »schwarze Schafe« bagatellisiert.

Der ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz, Bündnis 90/Die Grünen, fordert eine unabhängige Stelle, die nicht davor zurückschreckt, in den eigenen Reihen zu ermitteln. Wäre das eine Lösung?

Das könnte ein erster Schritt sein. Letztlich liegt es an der Mentalität, die unter Polizisten in vielen Köpfen verankert ist. Angesichts der neuen Polizeigesetze, die immer mehr Möglichkeiten zur Willkür eröffnen, wäre ein Gegenmodell nur mit einem anders organisierten Staat zu erreichen.

Michael Weiss ist seit sieben Jahren bei NSU-Watch engagiert und recherchiert seit drei Jahrzehnten zum Neonaziuntergrund

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