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Aus: Ausgabe vom 13.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Hegemonie

Pompeo lässt auf US-Politik einschwören

Kurztrip nach Ungarn und in die Slowakei
Von Jörg Kronauer
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Michael Pompeo mit dem slowakischen Außenminister Miroslav Lajcak in Bratislava am Dienstag

Die Trump-Administration holt den dicken Knüppel raus. Da gibt es Staaten in Osteuropa, die immer noch in gewissem Umfang mit Russland und vor allem mit China kooperieren, obwohl man regelmäßig betont, dass das zu unterbleiben hat? »Aktive Diplomatie« sei in solchen Fällen unumgänglich, hat im Oktober der Abteilungsleiter für Europa und Eurasien im Washingtoner Außenministerium, A. Wess Mitchell, erklärt: »Die Vereinigten Staaten müssen sich blicken lassen, oder sie werden verlieren. Wir müssen bereit sein, unsere Diplomatie zu nutzen, um die nationalen Interessen aggressiv zu vertreten.« Gesagt, getan: Vor der Warschauer Mittelostkonferenz hat US-Außenminister Michael Pompeo einen Kurztrip nach Ungarn und in die Slowakei unternommen, um die dortigen Regierungen zur Ordnung zu rufen.

Worum ging’s konkret? Thema Russland: Budapest arbeitet punktuell mit Moskau zusammen. Die Pipeline Turkstream, die russisches Erdgas nach Südosteuropa bringen soll, soll auch nach Ungarn führen. Zudem hat Budapest Streit mit Kiew, weil die dortige Regierung – völkisch-nationalistisch, wie sie ist – der ungarischsprachigen Minderheit im Land ihre einst üblichen Sonderrechte versagt. Das wiederum hat die völkisch-nationalistische Regierung Ungarns veranlasst, den NATO-Ukraine-Rat zu blockieren. Washington ist empört. Thema China: Ungarn, die Slowakei sowie 14 weitere Staaten Ost- und Südosteuropas, darunter auch Polen, arbeiten seit 2012 mit China in einem eigenständigen Format (»16 plus 1«) zusammen, was für einige von ihnen wirtschaftlich äußerst nützlich ist. Jetzt möchten manche gern Huawei mit dem Aufbau ihrer 5G-Netze beauftragen: Der Konzern ist nicht nur besser, sondern vor allem auch billiger als die westliche Konkurrenz, und das letztere Argument zählt im finanzschwachen Osten und Südosten Europas sehr.

Pompeo hat nun, wie gesagt, den dicken Knüppel rausgeholt. Man müsse sich zwischen Huawei und den USA entscheiden, hat er erklärt. Zwar seien die Länder der Region »souveräne Nationen«. Doch eine engere Kooperation mit China mache es »Amerika schwieriger, präsent zu sein«. Das sollte durchaus als Drohung mit einem Rückzug der Vereinigten Staaten verstanden werden. Auch auf die Kooperation mit Russland trifft das zu: »Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin einen Keil zwischen NATO-Verbündete treibt«, verkündete Pompeo in Budapest ultimativ. Außenpolitischen Spielraum gibt’s für Mitglieder des eigenen Bündnisses im eskalierenden globalen Machtkampf nicht mehr.

Die Bundesregierung ist bisher mit kaltem Schweigen über Pompeos Reise hinweggegangen. Sie sieht die EU, insbesondere Ost- und Südosteuropa, als ihr eigenes Hegemonialgebiet an. Dass Washington die dortigen Staaten auf seine Außenpolitik festzulegen sucht, ist alles andere als in ihrem Interesse. Man darf gespannt sein, wie Berlin seine Vormacht wiederherzustellen suchen wird.

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