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Aus: Ausgabe vom 13.02.2019, Seite 2 / Ausland
Spanien schlägt zurück

Katalonien angeklagt

Prozess gegen Repräsentanten der Unabhängigkeitsbewegung in Madrid eröffnet
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Gelbe Schleifen und Fahnen der Spanischen Republik: Kundgebung gegen die Verfolgung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung am Dienstag in Madrid

Vor dem spanischen Obersten Gerichtshof in Madrid hat am Dienstag der Prozess gegen zwölf führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung begonnen. Neun von ihnen drohen im Zusammenhang mit dem am 1. Oktober 2017 durchgeführten Referendum über die Selbstbestimmung Kataloniens langjährige Haftstrafen wegen »Rebellion«. So fordert die Staatsanwaltschaft für den ehemaligen stellvertretenden Regionalpräsidenten Oriol Junqueras 25 Jahre Gefängnis. 17 Jahre Haft beantragte sie für die ehemalige Präsidentin des katalanischen Regionalparlaments, Carme Forcadell, sowie für die Chefs der Organisationen Katalanische Nationalversammlung, Jordi Sànchez, und Òmnium Cultural, Jordi Cuixart.

Der Prozess ist auf drei Monate angesetzt, Hunderte Zeugen sollen gehört werden, unter ihnen der frühere spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Zur Berichterstattung sind 600 Journalisten aus dem In- und Ausland akkreditiert. Mit einem Urteil wird nicht vor Juli gerechnet.

Dem früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der von Madrid abgesetzt worden war, bleibt nach seiner Flucht ins Exil ein Prozess erspart. Er äußerte sich am Dienstag mittag auf einer Pressekonferenz in Berlin und forderte dort Freispruch für alle Angeklagten. »Für uns ist es keine Rebellion, Urnen aufzustellen«, sagte er mit Blick auf das Referendum. Der juristische Vorwurf der »Rebellion« umfasse Gewalt »mit Waffen«, hob Puigdemont hervor. Der Politiker sprach von einem politischen Prozess, dessen Ausgang ein Test für die spanische Demokratie und den spanischen Rechtsstaat sei. »Die katalanische Frage zu lösen geht nicht über die Justiz, über die Richter, über Polizisten«, so Puigdemont weiter. Nötig sei eine politische Lösung durch Dialog.

In Madrid versammelten sich am Dienstag morgen führende katalanische Politiker zu einer Protestkundgebung, unter ihnen Regionalpräsident Quim Torra. Er nahm anschließend auf der Zuschauerbank an der Verhandlung teil. In Barcelona sollten am Dienstag abend Demonstrationen stattfinden. Die Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) hatten schon am Vormittag mehrere Straßen blockiert, unter anderem die Autobahn »A9« zwischen Girona und Barcelona. (AFP/jW)

Kundgebung in Berlin: Sa., 16.2., 14 Uhr, Pariser Platz (Brandenburger Tor)

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