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Aus: Ausgabe vom 13.02.2019, Seite 2 / Inland
Repression gegen kurdischen Verband

»Wird weiter zu Einschränkungen kommen«

Verbot von Demo rechtswidrig: Repression gegen kurdischen Verband Nav-Dem von Gericht beanstandet. Ein Gespräch mit Lukas Theune
Interview: Gitta Düperthal
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Polizeieinsatz im April vergangenen Jahres in Hannover: Im Fokus der Razzia ist das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden, Nav-Dem

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 6. Februar festgestellt: Das Verbot einer geplanten kurdischen Versammlung zum Thema »Stoppt den Krieg in Afrin« vor einem Jahr in Düsseldorf war rechtswidrig. Wie bewerten Sie das?

Das Gericht hat sich maßgeblich unserer Klagebegründung angeschlossen. Die Polizei Düsseldorf hatte damals anhand zweier Punkte das Verbot der Demo erklärt. Erstens: Die anmeldende Organisation, das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden, Nav-Dem, in Düsseldorf, sei eine Unterorganisation der verbotenen PKK, der Arbeiterpartei Kurdistans. Somit hätte sie kein Recht, eine Demons­tration anzumelden. Zweitens: In der Vergangenheit habe es Straftaten bei vergleichbaren Versammlungen gegeben, damit sei wieder zu rechnen. Beides hat das Verwaltungsgericht nun für rechtswidrig erklärt. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Nav-Dem zur PKK gehöre. Dies sei eine Unterstellung. Außerdem stellte das Gericht fest: Nur, weil bei einer Versammlung einzelne Straftaten begangen worden sind, dürfen künftige nicht gleich ganz verboten werden.

Ist somit davon auszugehen, dass in Zukunft Versammlungsverbote gegen Nav-Dem, Durchsuchungen ihrer Räumlichkeiten und ähnliche Schikanen unterbleiben?

Nachdem das Gericht eindeutig erklärt hat, dass die Aussage »Nav-Dem gehört zur PKK« durch nichts belegt ist, ist kaum vorstellbar, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen das gleiche Szenario noch einmal durchspielen wird. Alles andere wäre Harakiri. Das Urteil wird auch bundesweit Signalwirkung haben. In der mündlichen Verhandlung habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Düsseldorfer Polizei mit Direktive von ganz oben – also vom Landesinnenminister Herbert Reul von der CDU persönlich – gehandelt hat, als sie Demos in Düsseldorf und Köln verboten hat.

Auch die Einstufung der PKK als Terrororganisation durch die EU ist immer wieder Thema. Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg hatte im November 2018 entschieden, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht als solche gelistet war. Dennoch hat die EU für 2018/19 diese Einordnung neuerlich verfügt.

Die Amsterdamer Anwältin Tamara Buruma, die mit der Klage zur Streichung der PKK von der Liste befasst war, hat gesagt: Die EU kann ruhig stets aufs Neue diese Listung vornehmen, sie wird dann erneut rechtlich angefochten. Dementsprechend wird auch gegen die Liste 2018/19 geklagt. Buruma ist optimistisch, dass sie keinen Bestand haben wird.

Die Kovorsitzende von Nav-Dem, Ayten Kaplan, hofft auf ein Ende der behördlichen Willkür gegenüber dem größten kurdischen Dachverband in Deutschland. Sind Sie optimistisch?

Solange das PKK-Verbot existiert, wird es weiter zu Einschränkungen von Grundrechten von Organisationen kommen. Weil es eine komplexe Materie ist – das Abwägen von Meinungsfreiheit einerseits und das Verbot von Symbolen oder Liedern andererseits –, kann dies kaum ein einzelner Polizeibeamter überblicken. Man kann es Willkür nennen, aber auch einfach unklare Gesetzesauslegung.

Sie beschäftigen sich als Anwalt auch mit Repressionen gegen linke Aktivisten im Berliner Hausprojekt in der Rigaer Straße. Ihnen wurden Drohbriefe geschickt, in denen spezifische Informationen über einzelne Personen standen, die nur von der Polizei stammen können. Ein Beamter ist bereits per Strafbefehl über 3.500 Euro wegen Verstoßes gegen das Berliner Datenschutzgesetz verurteilt worden (siehe jW vom 22.12.). Was gibt es da Neues?

In den Briefen wurde gedroht, die Namen der Linken an die »Autonomen Nationalisten« oder die Polizei weiterzuleiten. Dass die Daten nur von der Polizei stammen konnten, hat sich inzwischen bestätigt. Adressiert waren die Briefe an drei verschiedene Orte in Berlin. Der verurteilte Beamte hatte aber lediglich zugegeben, Briefe an zwei verschickt zu haben. Wer sie an den dritten Ort versendet hat, und ob der Polizist weitere Unterstützung hatte, bleibt unklar. Die Staatsanwaltschaft gewährte uns keine Akteneinsicht, sondern übergab uns nur einen zweiseitigen Bericht – mit der absurden Argumentation, die Betroffenen seien der linken Szene zugehörig, weshalb der Beamte vor ihnen geschützt werden müsse.

Lukas Theune ist Rechtsanwalt in Berlin

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