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Aus: Ausgabe vom 12.02.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Südostasien

Sanktionen gegen Kambodscha

Die EU droht Phnom Penh mit Handelssanktionen. Grund sollen Verstöße gegen Menschenrechte sein
Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen während einer Pressekonfer
Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen während einer Pressekonferenz für das Weltwirtschaftsforum zu ASEAN in Phnom Penh

Die EU leitete am Montag ein Verfahren für Handelssanktionen gegen Kambodscha ein. Das Land wird beschuldigt, Menschen- und Arbeiterrechte zu missachten. Kambodscha droht somit der Verlust des zollfreien Zugangs zum EU-Binnenmarkt und der Sonderrechte beim Warenexport.

Als Grund für das Verfahren gibt die EU den politischen Kurs des kambodschanischen Ministerpräsidenten Hun Sen an. Er ist in dem Land mit etwa 14 Millionen Einwohnern bereits seit Mitte der 1980er Jahre an der Macht und regiert nach einer zwischenzeitlichen Öffnung inzwischen wieder mit harter Hand. Vormals bestehende Rechte und Freiheiten sind in Kambodscha in den letzten Jahren Schritt für Schritt weiter eingeschränkt worden.

Ministerpräsident Hun Sen geht es primär darum, an der Macht zu bleiben, darüber hinaus aber auch um den Schutz eines Gefüges aus einflussreichen Mitgliedern der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (CPP) und namhaften Wirtschaftsvertretern aus dem In- und Ausland. Im September 2017 war der Oppositionsführer und CNRP-Vorsitzende Kem Sokha unter dem Vorwurf festgenommen worden, im Verbund mit ausländischen Kräften einen Umsturz geplant zu haben. Er ist nach wie vor in Haft. Zwei Monate darauf hatten die Obersten Richter die Oppositionspartei CNRP für aufgelöst erklärt.

Bereits im Februar 2018 hatte die Bundesregierung verfügt, keine Vorzugsvisa für Privatreisen hochrangiger kambodschanischer Politiker mehr zu erteilen. Die Handelssanktionen sollen in zwölf Monaten in Kraft treten, wenn die Regierung des südostasiatischen Landes nicht doch noch einen Kurswechsel einleitet. Kambodscha darf wie etliche andere Entwicklungsländer derzeit zollfrei Waren in die EU einführen. (dpa/jW)

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