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Aus: Ausgabe vom 12.02.2019, Seite 5 / Inland
Korrespondenz

Post: Hilfe vom Staat für Portoerhöhung

Bundeswirtschaftsministerium gibt Weg für neues Briefentgelt frei. Steigerungen höher als erwartet
Die Preiserhöhung für Briefe und Karten soll später kommen und s
Die Preiserhöhung für Briefe und Karten soll später kommen und stärker steigen als erwartet

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Grundlage dafür schaffen, dass die Post das Briefporto deutlich stärker anheben kann als bisher. Eine entsprechende Gesetzesänderung sei auf den Weg gebracht worden, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Montagausgabe) darüber berichtet.

Branchenkreisen zufolge könnte das Entgelt für einen Standardbrief von aktuell 70 Cent auf 85 bis 90 Cent steigen. Der Ministeriumssprecher sagte aber: »Wir gehen nicht davon aus, dass die Post für den Standardbrief 90 Cent für das Porto erheben wird.« Der vorerst letzte Preissprung Anfang 2016 lag bei acht Cent.

Der genaue Wert für das neue Entgelt ist noch unklar – es geht nun um einen größeren Preisspielraum für alle regulierten Postprodukte zusammen, also auch für Postkarten oder Auslandsbriefe. Nach der Rechtsänderung entscheidet die Bundesnetzagentur über einen neuen Preisrahmen. Danach beantragt die Post unter anderem das Porto für den Standardbrief, was die Netzagentur anschließend genehmigen muss. Vermutlich ab Juli gilt der neue Preis.

Wegen der Digitalisierung sinkt die Briefmenge seit Jahren. Um profitabel wirtschaften zu können, pocht das ehemalige Staatsunternehmen angesichts seiner relativ konstanten Kosten auf eine satte Erhöhung. Von 2015 bis 2017 sank die Zahl der Briefsendungen der Deutschen Post um 0,9 Milliarden auf 18,4 Milliarden. 2014 waren es noch 20,5 Milliarden.

Mitte Januar hatte der Bonner Konzern aber zunächst einen Dämpfer von der Bundesnetzagentur bekommen. Die Behörde gewährte der Post nur einen eher geringen Erhöhungsspielraum von 4,8 Prozent für alle regulierten Produkte zusammen. Damit wäre der Preis für den Standardbrief vermutlich maximal auf 80 Cent gestiegen, und die anderen Briefsorten wären etwa gleich teuer geblieben. Der Post war das zuwenig. Nun bekommt sie Rückenwind aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Ein Sprecher der Bundesnetzagentur sagte nur knapp: »Wir sind informiert über die Pläne, die Verordnung anzupassen.« Die Regulierungsbehörde ist dem Ministerium unterstellt.

Als diskutabel angesehen wird die Art und Weise, wie der größere Preisspielraum errechnet wird. Denn bei dessen Ermittlung wird der Vergleich zu anderen europäischen Postgesellschaften herangezogen – an deren Profitabilität orientiert sich dann auch die Umsatzrendite, die die Deutsche Post im Briefgeschäft einfahren darf. Hintergrund hierzu: Der Konzern soll trotz seiner gesetzlichen Pflichten beim Briefgeschäft nicht in die roten Zahlen rutschen. Zu seinen Pflichten gehört die werktägliche Briefzustellung in der Fläche.

Genau dieser Vergleich zu Postgesellschaften anderer europäischer Staaten bei Ermittlung der Umsatzrendite – also des Gewinns im Verhältnis zum Umsatz – ist Kritikern ein Dorn im Auge. »Der Vergleich hinkt«, sagt Klaus Gettwart vom Deutschen Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation. So sei der Gewinn ausländischer Postgesellschaften relativ hoch, weil sie zum Teil über staatlich garantierte Monopolstellungen verfügen und artfremde Leistungen wie Bankdienstleistungen einbeziehen würden. Die geplante Portoerhöhung in Deutschland hält er für »völlig unangemessen«, zumal die Qualität der Briefzustellung abnehme und es mehr Beschwerden gebe.

Auch der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sah den Vergleich mit anderen europäischen Postgesellschaften bei der Ermittlung des Gewinnzuschlags kritisch, wenngleich aus anderen Gründen. So sei die Deutsche Post bisher mit staatlichen Postgesellschaften anderer Länder verglichen worden, die gar nicht gewinnorientiert seien, sagte er. Aus seiner Sicht war der bisherige Vergleichswert also nicht zu hoch, sondern zu niedrig. (dpa/jW)