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Aus: Ausgabe vom 12.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
»Nationale Industriestrategie 2030«

Im Sinne der Sozialpartnerschaft

Gewerkschaften begrüßen die Forderungen nach mehr Konzernmacht
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann preist die »einzigartige Chance unse
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann preist die »einzigartige Chance unseres Industriestandortes«

Beschäftigte vor Investoren aus dem Ausland schützen? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) appellierte bei der Präsentation der »Nationalen Industriestrategie 2030« am 5. Februar in Berlin an die Verantwortung der Gewerkschaften: »Wir haben in den letzten 70 Jahren eine beeindruckende Sozialpartnerschaft aufgebaut«, sagte Altmaier. »Wir brauchen jetzt, in Ergänzung zur bewährten Sozialpartnerschaft, ein neues, ein funktionierendes Industriebündnis. Ein Industriebündnis, das dafür sorgt, dass Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Gewerkschaften gemeinsam die Antworten geben, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns erwarten.«

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisierte Altmaiers Pläne: »Es reicht nicht, Industriepolitik lediglich auf einen globalen Standortwettbewerb zu reduzieren.« Eine begrenzte Beteiligung des Staates an Unternehmen – etwa bei kritischen Infrastrukturen – sei in diesem Zusammenhang aber sinnvoll, teilte er gegenüber dpa am 5. Februar mit.

Die IG Metall begrüßte Altmaiers Forderung, das Wettbewerbsrecht zu schleifen, um Großkonzerne zu fördern: »Wichtig ist, die nationalen industriepolitischen Spielräume im Wettbewerbs- und Vergaberecht zu erweitern«, sagte Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall und Aufsichtsratsmitglied von Siemens, am Montag zu dpa. »Die Frage ist doch, schaffen wir es in Europa, Unternehmen durch Zusammenschlüsse zu formen, die auf dem Weltmarkt erfolgreich sein können.« Kerner erklärte außerdem: »Bisher ist unser Wettbewerbsrecht stark auf den europäischen Markt konzentriert. Wir haben da immer noch einen verklärten Großmachtblick aus vergangenen Zeiten. Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, wie konsequent China Branchen aufbaut, entwickelt und auf dem Weltmarkt positioniert.«

Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, lehnte sich nicht ganz so weit aus dem Fenster. »Ein Neuanlauf in der Industriepolitik ist überfällig – aber eine bloße Renaissance reicht nicht: Digitalisierung, Soziales und Ökologie müssen zusammengeführt werden, darin liegt die einzigartige Chance unseres Industriestandortes«, teilte Hofmann am 5. Februar mit. Der Staat müsse Verantwortung übernehmen, der Markt allein werde es nicht richten. »Sollen Regionen nicht abgehängt und ein gleicher Zugang für alle Bürger ermöglicht werden, so ist staatliche Regulierung gefordert.«

Hofmanns Kollege Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall ergänzte vollen Lobes für den Minister: »Die Idee einer Industriestrategie und der Ausbau der Industrieanteile auf 25 Prozent ist richtig und wichtig.« Im europäischen Kontext müsse sich die Bundesregierung stärker als bisher in die Debatte um eine gemeinsame europäische Industriestrategie einbringen. Die bisher von der Kommission vorgebrachten Ansätze seien unzureichend. Europäische Schlüsselindustrien müssten identifiziert und mit industrie- und strukturpolitischen Instrumenten wie Strukturfonds oder einer Europäischen Investitionsbank gefördert werden, so Lemb. (sz)

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