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Aus: Ausgabe vom 12.02.2019, Seite 2 / Inland
Aktionskonferenz in Hessen

»Wir diskutieren, wie wir uns annähern können«

Konferenz der Friedensbewegung: Herausforderungen für Kriegsgegner werden 2019 vermutlich zunehmen. Ein Gespräch mit Willi van Ooyen
Interview: Gitta Düperthal
Bunt und vielfältig: Die Friedensbewegung besteht aus vielen unt
Bunt und vielfältig: Die Friedensbewegung besteht aus vielen unterschiedlichen Gruppen

Wenige Tage vor der Münchner »Sicherheitskonferenz« haben am Sonntag in Frankfurt am Main etwa 140 Friedensbewegte beraten, wie es mit der Initiative »Abrüsten statt aufrüsten« weitergehen soll. Welche Prioritäten haben Sie gesetzt?

Um Frieden zu sichern, bräuchten wir ein abgerüstetes ziviles Europa. Dem widerspricht der Beschluss, den bundesdeutschen »Verteidigungshaushalt« um zwölf Prozent zu erhöhen. Angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrags von US-Präsident Donald Trump und dem damit drohenden atomaren Wettrüsten steht uns weiteres bevor. Die Bundesregierung will nach NATO-Beschluss zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung ausgeben und plant, die Militärausgaben bis 2024 auf mehr als 80 Milliarden Euro zu verdoppeln. Gleichzeitig werden bis dahin milliardenschwere Investitionen in andere Bereiche vernachlässigt: in Schulen und Kitas, bei sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Viele Gewerkschaftsmitglieder aus der Basis engagieren sich seit langem in der Friedensbewegung. Dass sich nun aber auch Funktionäre wie Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, dafür starkmachen, ist neu. Wie erklären Sie sich das?

Nachdem für die Aufrüstung im Bundeshaushalt soviel Geld veranschlagt werden soll, war klar: Alle sozialpolitischen Forderungen werden obsolet sein, die die Gewerkschaften neben ihrer Tarifpolitik vertreten.

Wie ernst nehmen Sie den Einsatz der Gewerkschaften gegen Aufrüstung? In der IG Metall gibt es etwa seit Jahren die Debatte über gefährdete Arbeitsplätze in der Waffenindustrie. Mitunter schien in bestimmten Kreisen eher von Interesse, ob das Kantinenessen im Rüstungsbetrieb gesund ist.

Die Konversion von Rüstungsbetrieben wird langfristig eine Grundsatzfrage für die Gewerkschaften sein. Ähnlich wie in der Kohleindustrie geht es um den Verlust alter Arbeitsplätze und die Notwendigkeit, neue Jobs zu schaffen. Es gilt, intelligente Lösungen zu finden.

Angesichts einer zunehmend von Kriegen zerrütteten Welt: Gibt es bei den Gewerkschaften die Einsicht, ein politisches Mandat wahrnehmen zu müssen?

In Vorbereitung künftiger Gewerkschaftstage wird es wichtig sein, originär gewerkschaftliche Ziele mit denen von Umweltaktivisten und der Friedensbewegung abzugleichen. Die Gewerkschaften teilen unsere Einschätzung, dass mit dem aktuellen atomaren Bewaffnungsszenario eine verschärfte gesellschaftspolitische Entwicklung zu befürchten ist.

Wie ist eine große Friedensbewegung zu schaffen?

Es bewegt sich viel in der Gesellschaft. Anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls der deutschen Faschisten auf Polen am 1. September 1939 werden wir gemeinsam mit den Gewerkschaften unser »Nein zum Krieg« bekräftigen. Mit den Schülerinnen und Schülern der »Fridays for Future«-Bewegung, die derzeit regelmäßig auf die Straße gehen, diskutieren wir darüber, dass Widerstand gegen den Klimawandel und der gegen atomares Wettrüsten zusammengehören. Wie Willy Brandt sagte: »Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.«

Willi van Ooyen ist Aktivist der Friedensbewegung und saß für Die Linke im Hessischen Landtag

Demo gegen die »Sicherheitskonferenz«, Sonnabend, 13 Uhr, München am Stachus

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