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Aus: Ausgabe vom 11.02.2019, Seite 4 / Inland
Wahlkampf der AfD

Völkische Aufstellung

Gegen Ausländer, »Altparteien« und »linksgrünes Gendergaga«: Sachsens AfD-Landesverband formiert sich auf Mitgliederparteitag zur Landtagswahl
Von Susan Bonath
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In der sächsischen AfD setzt sich erkennbar der rechte »Flügel« durch (Markneukirchen, 9.2.2019)

Mit Hetzreden gegen Linke und Geflüchtete, mit Deutschtümelei und populistischen Floskeln gegen »das herrschende Parteienkartell«, hat der sächsische Landesverband der »Alternative für Deutschland« (AfD) am Wochenende in Markneukirchen das Wahlkampfjahr 2019 eingeläutet. Der Landesparteichef und Vorsitzende der AfD-Fraktion im sächsischen Parlament, Jörg Urban, rückte auf den ersten Platz der Liste zur Landtagswahl am 1. September. Ihm folgen Sachsens AfD-Generalsekretär Jan Zwerg sowie Landesvize und Rechtsanwalt Joachim Keiler. Bis Samstag abend waren nach Angaben des AfD-Verbandes die ersten zwölf Listenplätze mit elf Männern und einer Frau besetzt worden. Weitere folgten am Sonntag. Die Nominierten werden mehrheitlich dem völkischen »Flügel« um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zugerechnet. Laut regionaler Medien gab es massive Rangeleien um lukrative Plätze.

Wie der MDR Sachsen berichtete, wetterte Urban in seiner Rede unter anderem gegen die Asylpolitik der CDU. Die habe, so der AfD-Landesvorsitzende, »beim Thema Abschiebung komplett versagt«. Komme die AfD in Sachsen an die Macht, werde sie »nicht nur die Plätze im Abschiebegewahrsam massiv ausbauen«, ätzte er demnach. Und weiter: »Wir werden auch dazu übergehen, dass es in Sachsen nur noch Sachleistungen und keine Geldleistungen mehr gibt.« So wolle seine Partei das Bundesland »zum unattraktivsten Platz in Deutschland für Asylbetrüger machen«. Den Landesvorsitz hatte sich der frühere Geschäftsführer der Naturschutzorganisation »Grüne Liga Sachsen« vor einem Jahr gesichert. Damals warb er mit weiteren sächsischen AfD-Mitgliedern für eine Kooperation mit »Pegida« und kündigte an, das ausländerfeindliche Bündnis für den Wahlkampf einzuspannen.

Auch Generalsekretär Zwerg schlug verbal auf geflüchtete Menschen ein. Wie die sächsische Lokalzeitung Freie Presse mit Sitz in Chemnitz berichtete, erklärte er die bevorstehende Wahl zur »Volksabstimmung« darüber, »ob Sachsen deutsch bleibt«. Flüchtlinge seien »ungebetene Gäste unseres Landes«, für die es »keinen einzigen Euro« geben dürfe, so Zwerg. Den Wahlsieg seiner Partei habe er bereits vor Augen. Sachsen werde den »Anfang vom Ende« für »die Altparteien« einläuten, wiederholte er bekannte AfD-Parolen.

Bei der Bundestagswahl 2017 war die AfD in Sachsen mit einem Wahlergebnis von 27 Prozent stärkste Partei geworden. Auch Jens Maier, bis dahin Richter am Landgericht Dresden, zog damals für die AfD in den Bundestag ein. Beim Wahlkampfauftakt Anfang 2017 hatte der bekennende Höcke-Anhänger für mediale Aufregung gesorgt, als er unter anderem über die »Herstellung von Mischvölkern« zur »Auslöschung nationaler Identitäten« fabuliert und die NPD für ihre »Haltung zu Deutschland« gelobt hatte. Die AfD strengte daraufhin ein Ausschlussverfahren gegen den Staatsjuristen an. Jan Zwerg beantragte letztlich erfolgreich, dieses einzustellen. Begründung: Maier habe schließlich Jura studiert, »und Richter wird damit auch nicht jeder«. In seiner Rede zum Antrag lobte Zwerg ihn zudem für sein »Pflichtgefühl gegenüber Deutschland« und entschuldigte »kleine Fehler« mit Maiers »politischer Unerfahrenheit«. Den Inhaber von Listenplatz drei, Rechtsanwalt Keiler, bezeichnete das Lokalblatt Dresdner Neueste Nachrichten (DNN) am Samstag ebenfalls als »Wegbegleiter von Rechtsaußen und Flügel-Obmann Jens Maier«.

Als Gastredner trat Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz, ebenso führender Vertreter des »Flügels«, auf. Er wolle die AfD mit Blick auf die Wahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen zum »Eisbrecher im Osten für den Westen« machen, um »das Land vom Kopf auf die Füße zu stellen«. »Linksgrüne« seien für ihn »mit Gendergaga und Minderheitenfetischismus befasste Altparteien«, die den Verfassungsschutz wegen mangelnder Argumente auf die AfD gehetzt hätten. Um die Liste mit insgesamt 61 Plätzen fertigzustellen, will die AfD Sachsen den Parteitag voraussichtlich im März fortsetzen, hieß es.

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