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Aus: Ausgabe vom 08.02.2019, Seite 7 / Ausland
US-Abzug aus Syrien

Uneinigkeit über Rückzug

Gegensätzliche Position von Pentagon und Weißem Haus zu US-Einsatz in Syrien
Von Karin Leukefeld
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US-Truppen der »Anti-IS-Koalition« im Gebiet von Deir Al-Sor (22.11.2018)

Die US-Administration ist uneinig. Präsident Donald Trump spricht vom »unmittelbar bevorstehenden Ende« des »IS-Kalifats« in Syrien und Irak. Im Dezember hatte er den Rückzug von 2.000 US-Soldaten aus Syrien angeordnet. Ein aktueller Lagebericht des Pentagon warnt davor. US-Außenminister Michael Pompeo sprach am Mittwoch in Washington vor seinen Amtskollegen der »Anti-IS-Koalition« von einer »taktischen Veränderung« der Mission.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas war angereist. Im Irak stelle sich langsam wieder Stabilität ein, hieß es in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes. Dazu trage »maßgeblich auch das deutsche Engagement bei«. Die Anstrengungen müssten fortgesetzt werden. Doch es sei unklar, wie es in Syrien weitergehen solle.

Ende Januar hatte die US-geführte »Anti-IS-Koalition« nach eigener Darstellung 645 Angriffe auf 1.360 Ziele geflogen. Dennoch warnte das Pentagon davor, dass der »Islamische Staat« (IS) eine »kampferfahrene und disziplinierte Truppe« bleibe, die »von den Luftangriffen der Koalition unbeeindruckt« sei und »Schlüsselfunktionen und Einsatzmöglichkeiten« wiederherstellen könne. Sollte »nachhaltiger Antiterrordruck fehlen, kann der IS sich in sechs bis zwölf Monaten wieder aufstellen und Territorium im mittleren Euphrattal zurückerobern«, so das Pentagon.

Ähnlich äußerte sich auch der Oberbefehlshaber des US-Zentralkommandos, Joseph Votel, am Dienstag vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses. Das Territorium des »IS-Kalifats« sei zwar in erfolgreicher Partnerschaft mit den Syrisch-Demokratischen Kräften (SDK) und der irakischen Armee auf weniger als 20 Quadratmeilen zurückgedrängt worden. Doch sei der Kampf nicht vorbei: »Unsere Mission hat sich nicht verändert«, so Votel.

Mit den Alliierten berate man über »Stabilisierungsmaßnahmen«, um die Erfolge auf dem Schlachtfeld zu sichern, während die US-Bodentruppen sich »aus Syrien mit Bedacht und koordiniert zurückziehen«, erklärte Votel weiter. Details der Maßnahmen würden aktuell ausgearbeitet. Außerdem soll die »internationale Gemeinschaft« ihren Beitrag leisten, um die Ergebnisse des »Anti-IS-Einsatzes« abzusichern, so Votel. So könne »ein Wiederaufleben des IS in Irak und Syrien« verhindert werden.

Bei dem Treffen der »Anti-IS-Al­lianz« am Mittwoch fasste Pompeo die gegensätzlichen Positionen des Weißen Hauses und des Pentagons zusammen: Der US-Rückzug aus Syrien sei nicht das Ende des Engagements der USA gegen den »Islamischen Staat«. Es handele sich lediglich um »eine neue Phase in einem alten Kampf«. Dieser würde von Washington weiterhin angeführt, so Pompeo. Der Rückzug sei »eine taktische Veränderung, keine Änderung der Mission«.

Die Welt stehe am Anfang einer »Ära des dezentralen Dschihads«, die USA würden ihre Verbündeten zur Unterstützung in diesem Kampf auffordern, so Pompeo. Konkret forderte er, Geld für die Stabilisierung der »befreiten Gebiete in Syrien und Irak« zur Verfügung zu stellen. Ausländische Kämpfer, die bei den kurdischen Verbündeten inhaftiert seien, sollten von ihren Herkunftsländern zurückgenommen werden.

Ilham Ahmed, Kovorsitzende des Demokratischen Rats Syriens, dem politischen Arm der SDK, unterstrich am Dienstag in Washington die Analyse des Pentagons. Sollte der IS zurückkehren, »wird er Gebiete von Deir Al-Sor bis Manbidsch kontrollieren«, sagte die Politikerin dem irakisch-kurdischen Fernsehsender Rudaw.

Salih Muslim, der Außenbeauftragte der Partei der Demokratischen Union (PYD), sagte am Montag auf einer Pressekonferenz im syrischen Amude, man schätze die Präsenz der US-Truppen. Dies heiße aber nicht, dass die lokalen Kräfte nicht selbst in der Lage seien, die »eigenen Gebiete zu verteidigen«. Die Beziehungen mit den USA dienten »dem Schutz der Interessen unserer Nation«, wird Muslim von Rudaw zitierte. »Wir haben die US-Truppen nicht nach Syrien gebracht. Wir haben ein selbstverwaltetes Gebiet geschaffen, das uns schützen kann.«

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