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Aus: Ausgabe vom 08.02.2019, Seite 2 / Ausland
»Brexit«

May bei Juncker in Brüssel

»Brexit«: Chefunterhändler übernehmen. Corbyn stellt neue Forderungen
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag in Brüssel

Angesichts der gescheiterten Ratifizierung des »Brexit«-Abkommens im britischen Unterhaus schicken London und Brüssel jetzt wieder ihre Chefunterhändler ins Rennen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier werde am Montag mit »Brexit«-Minister Steve Barclay zusammenkommen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit.

Bei einem Treffen mit Premierministerin Theresa May bot EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker allerdings nur Änderungen an einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen an und nicht am Austrittsabkommen. Nach Beratungen ihrer Experten wollen sich May und Juncker vor Ende Februar erneut treffen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung beider Seiten.

Barnier und Barclay sollen laut einem Kommissionssprecher am Montag in Strasbourg zusammenkommen. Es ist das erste Treffen der obersten »Brexit«-Unterhändler beider Seiten, seitdem die Verhandlungen über den Austrittsvertrag im November abgeschlossen wurden.

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten »Brexit«-Vertrag Mitte Januar klar abgelehnt. Hauptkritikpunkt ist eine »Auffanglösung«, der sogenannte Backstop für die britische Kolonie Nordirland. Danach müsste das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben, wenn in einer Übergangsphase keine bessere Lösung gefunden wird, um die Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Irland zu verhindern. Die Gespräche zwischen Juncker und May seien »robust, aber konstruktiv« verlaufen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. May verlangte demnach erneut »rechtlich bindende Änderungen« bei der Nordirland-Auffanglösung. Juncker bekräftigte seinerseits, dass die EU nicht zu Nachverhandlungen an dem Austrittsabkommen bereit sei.

Der linke britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat unterdessen am Donnerstag in einem Schreiben an May fünf Bedingungen für die Zustimmung seiner Labour-Partei zu dem Austrittsabkommen formuliert. Er fordert unter anderem, dass das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt – »mit gemeinsamen Außenzöllen und einem Abkommen über die Handelspolitik«, das Großbritannien ein Mitspracherecht bei künftigen Handelsabkommen der EU sichere. (AFP/jW)

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