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Aus: Ausgabe vom 07.02.2019, Seite 5 / Inland
Verhinderter »Champion«

Brüssel bekommt Klassenkeile

EU-Kommission verbietet Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom. Politiker reagieren sauer
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat derzeit viel zu tun

Die EU-Kommission hat die geplante Fusion der Schienenfahrzeugsparten von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom untersagt. Das teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel mit. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte daraufhin eine Änderung des EU-Rechts in Aussicht. Zusammen mit Frankreich werde man eine Initiative vorbereiten, »die zu einer zeitgemäßen Anpassung des ›europäischen‹ Wettbewerbsrechts führen soll«, sagte der Politiker am Mittwoch in Berlin.

Im Wettbewerb mit China und den USA sei es wichtig, dass Branchengrößen in der EU entstehen und global mithalten können. Die Entscheidung Brüssels findet Altmaier bedauerlich. Aber sie werde »uns anspornen und ermutigen, weiter für eine solche Lösung zu arbeiten«. Es sei entscheidend, »dass wir für die Zukunft Zusammenschlüsse ermöglichen, die für die Wettbewerbsfähigkeit« auf den Weltmärkten notwendig seien.

Brüssel hatte den Zusammenschluss untersagt, weil dieser den Wettbewerb einschränken würde. Der ICE-Bauer Siemens und der TGV-Produzent Alstom wollten mit der Fusion vor allem den weltweit größten Zughersteller aus China, CRRC, ins Visier nehmen. CRRC spielt in der EU bislang jedoch noch keine Rolle.

Nicht nur Altmaier gab sich enttäuscht: Die Bundesregierung nehme die Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis, sagte deren Sprecher Steffen Seibert gestern in der Bundeshauptstadt. Auch er plädierte dafür, das Kartellrecht mit Blick auf Globalisierung und Digitalisierung zu modernisieren. Er verwies auf eine Kommission, die bis zum Herbst entsprechende Vorschläge vorlegen solle.

Auch die Siemens-Führung reagierte mit Moll-Tönen. Wie die Politiker bedauerte Vorstandschef Josef Käser (»Joe Kaeser«) die Ablehnung aus Brüssel. »Wir nehmen die Entscheidung der Kommission zur Kenntnis, die einen Schlusspunkt hinter ein europäisches Leuchtturmprojekt setzt«, teilte er am Mittwoch mit und versuchte sich im Politsprech: »Die anstehenden Europawahlen und die damit verbundene neue Führung bieten eine einmalige Chance, ein Europa der Zukunft zu bauen, das es mit einer modernen, gemeinsamen Außenwirtschaftspolitik mit den Besten in der Welt aufnehmen kann.« Einen weiteren Fusionsanlauf nach der Wahl hielten Konzernkreise am Mittwoch aber weiter für unwahrscheinlich.

Der eng mit dem französischen Staat verbandelte Alstom-Konzern erklärte in Paris lapidar: »Die Fusion wird nicht fortgesetzt«, und die Entscheidung der EU-Kommission sei ein »Rückschlag für die Industrie in Europa«. Auch Frankreichs Bahnchef Guillaume Pepy machte keinen Hehl aus seinem Unmut: Es sei »eine traurige Nachricht, dass man keinen europäischen Champion von weltweiter Größe schaffen kann«. Der kanadische Zugbauer und Konkurrent Bombardier zeigte sich dagegen erfreut über das Veto aus Brüssel.

Entspannter als Konzernbosse und Regierungen reagierten die Beschäftigtenvertreter von Siemens. Die sehen nach der geplatzten Fusion Industrie und Politik in der Pflicht. »Dass die EU nun die Weichen anders gestellt hat, führt nicht in die Katastrophe«, erklärte Jürgen Kerner, Mitglied im Vorstand der IG Metall und im Siemens-Aufsichtsrat, am Mittwoch. »Allerdings müssen Unternehmen und Politik nun zügig ihre Hausaufgaben erledigen.« Notwendig seien zukunftsfähige Standort-, Personalentwicklungs- und Weiterbildungskonzepte für die Beschäftigten.

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