Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. April 2019, Nr. 93
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 07.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Ignoranz und Law and Order

»Regierung spaltet die Bevölkerung«

NRW-Koalition steht für neoliberale Offensive, Demokratie- und Grundrechteabbau. Ein Gespräch mit Inge Höger
Interview: Markus Bernhardt
Braunkohlentagebau_H_60077411.jpg
Umkämpftes Gebiet: Luftaufnahme des Braunkohletagebaus Hambach (August 2018)

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, hat am Montag erneut die Räumung des Hambacher Waldes gefordert. Obwohl Gerichte dessen Rodung gestoppt haben und unklar ist, ob er für den Braunkohleabbau des RWE-Konzerns abgeholzt werden darf. Wie bewerten Sie dieses Regierungshandeln?

Die Landesregierung setzt ihren bekannten Eskalationskurs fort. Es ist völlig absurd, die Umweltschützer im Hambacher Wald räumen zu lassen. Es gab ja in den vergangenen Monaten nicht nur mehrere Verletzte durch die teils ungeheuerlich brutalen Polizeieinsätze, sondern auch den Tod des jungen Bloggers und Journalisten Steffen M. im September. Wer frei von jeder Notwendigkeit weiter auf Eskalation setzt und sich Gesprächen verweigert, handelt unverantwortlich und wirft die Frage auf, ob er für den Job des Ministerpräsidenten geeignet ist. Übrigens darf ich daran erinnern, dass selbst Polizeigliederungen kritisiert haben, in dieser Angelegenheit von der Politik verheizt zu werden.

Wie beurteilen Sie die sonstige Arbeit der Landesregierung?

Die Koalitionäre von CDU und FDP haben tatsächlich einiges von dem wahr gemacht, was sie bereits im Landtagswahlkampf 2017 angekündigt hatten. Jedoch keineswegs etwas Gutes. Auf den Punkt gebracht ließe sich das bisherige Regierungsprogramm mit den Stichworten »neoliberale Offensive« und »aggressiver Demokratie- und Grundrechteabbau« beschreiben. Diese Regierung spaltet die Bevölkerung, statt die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Landesinnenminister Herbert Reul, CDU, hat sich binnen weniger Monate den Ruf eines reaktionären Hardliners erarbeitet. Das sogenannte Sicherheitspaket 1 wurde im Dezember 2018 allen großen Protesten zum Trotz im Landtag verabschiedet. Dadurch wurde das Polizeigesetz so verschärft, dass es eine konkrete Gefahr für die Bürgerrechte darstellt und keineswegs für mehr Sicherheit sorgen wird. Ein weiteres »Sicherheitspaket« soll folgen. Das sollte alle Demokratinnen und Demokraten in Alarmbereitschaft versetzen.

Statt gegen extreme Rechte vorzugehen, hat Innenminister Reul ein völlig überflüssiges Aussteigerprogramm für vermeintliche »Linksextremisten« aufgelegt. Hier gibt auch die Landesregierung dem Druck von AfD und Co. nach.

Auf einen Untersuchungsausschuss, der von der FDP großspurig gefordert worden war, um die Duisburger Loveparade-Katastrophe von 2010 aufzuarbeiten, warten wir bis heute. Noch schlimmer ist die soziale Situation im Land. Armut und Kinderarmut werden in NRW zunehmend zu einem großen Problem. In Wuppertal lebt mittlerweile jedes dritte Kind in Armut. Und es gibt immer mehr Menschen ohne Wohnung und ohne Krankenversicherung.

Ihre Partei hat 2017 den Einzug in den Landtag verpasst, also auch nicht bei der Bevölkerung punkten können.

Uns haben damals 8.000 Stimmen zum Landtagseinzug gefehlt. Das schmerzt uns noch immer, weil wir gute Konzepte haben, um Demokratie und Mitbestimmung in NRW zu stärken. Wir haben trotz des verpassten Einzugs in den letzten Monaten viele neue Mitglieder gewonnen und setzten uns vielfältig für die Menschen im Land ein.

Womit?

Wir haben uns Themen gewidmet, die den Menschen auf den Nägeln brennen.

Das behaupten alle Parteien von sich.

Ein Arbeitsschwerpunkt von uns war, zu schauen, wie die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum konkret verbessert werden können: Wie ist es um die ärztliche Versorgung bestellt, wie ist der öffentliche Nahverkehr aufgestellt, wo gibt es ihn überhaupt noch? Ist die Internetversorgung ­gewährleistet? Wie steht es um Betreuungs- und Hilfsangebote für betagte Menschen, Alleinerziehende und Kinder? Die Situation ist äußerst defizitär. Ebenso haben wir uns einzelne Stadtteile vorgenommen, in denen Armut zunimmt und die Menschen sich zum Beispiel mit Wohnungsgesellschaften auseinandersetzen müssen. Da gibt es überdurchschnittlichen Handlungsbedarf, und diesen Problemen wollen wir uns stellen.

Auf Entscheidungsebene können Sie aber nichts ändern, da Sie nicht im Landtag vertreten sind.

Trotzdem können wir etwas tun. Wir haben viele engagierte Politikerinnen und Politiker in den Kommunen, also nah am Menschen. Wir sind in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktiv. Und wir wollen auch explizit dahin gehen, wo die Probleme sind. Im Gegensatz zur Landesregierung oder auch der SPD übrigens, die in ihrer einstigen sogenannten Herzkammer, dem Ruhrgebiet, mit ihrer Arroganz und ihrem Desinteresse an den Sorgen und Nöten der Menschen weiter an ihrer Selbstabschaffung arbeitet.

Inge Höger ist Landessprecherin der Partei Die Linke in NRW. Von 2005 bis 2017 saß sie für ihre Partei im Bundestag

Ähnliche:

  • Der Staat macht den Weg frei für die Kohlebagger (Kerpen-Buir, 1...
    14.09.2018

    Konzern lässt räumen

    Polizeieinsatz im Hambacher Forst: NRW-Landesregierung und RWE gehen gegen Camp von Umweltaktivisten vor.
  • Logo des Verkehrsbundes Rhein-Ruhr
    24.11.2017

    Künftig mehr Schwarzfahrer

    NRW-Landesregierung will Sozialticket für öffentlichen Nahverkehr abschaffen

Regio:

Mehr aus: Schwerpunkt