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Aus: Ausgabe vom 07.02.2019, Seite 1 / Titel
Nahost

Westen rüstet Mörder aus

Amnesty-International-Bericht: Milizen im Jemen begehen Kriegsverbrechen mit Waffen aus dem Westen
Von Efthymis Angeloudis
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Belgisches Maschinengewehr, benutzt von einer von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Miliz, bei der Offensive auf Hodeida (Oktober 2018)

Ein am Mittwoch von Amnesty International veröffentlichter Bericht zeigt, wie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) jemenitische Milizen mit moderner Waffentechnologie aus dem Westen ausstatten und damit den Jemen-Krieg weiter verschärfen.

Die Autoren des Berichts beschuldigen die VAE, Importwaffen aus westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, ohne Genehmigung an verbündete Milizen im Jemen-Krieg weiterzuleiten. Der Amnesty-Bericht dokumentiert, wie über die Emirate Panzerfahrzeuge, Mörsersysteme, Gewehre, Pistolen und Maschinengewehre an Milizen gelangen. Die bewaffneten Milizen werden von den VAE ausgebildet und finanziert. Sie sollen Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverstöße bei der jüngsten Offensive auf die Hafenstadt Hudaida begangen haben, schreibt Amnesty.

»Das Militär der Emirate erhält von westlichen Staaten und anderen Ländern Waffenlieferungen in Milliardenhöhe, nur um diese dann an Milizen im Jemen weiterzuleiten, die nachweislich Kriegsverbrechen begehen«, erklärte Mathias John, der Rüstungsexperte bei Amnesty International Deutschland. Die Organisation forderte alle Staaten der Welt auf, sämtliche Waffenlieferungen an die in den Jemen-Konflikt involvierten Parteien einzustellen.

Dänemark, Finnland, die Niederlande und Norwegen haben bereits vor kurzem angekündigt, alle Rüstungstransfers an die VAE stoppen zu wollen. Eine Reaktion Berlins steht noch aus. »Die Bundesregierung will nicht wissen, was mit den gelieferten Waffen passiert, denn die sogenannte Endverbleibkontrolle von exportierten Rüstungsgütern findet trotz zahlreicher Skandale so gut wie nicht statt«, sagte Heike Hänsel von der Linkspartei am Mittwoch gegenüber jW. »Die Linksfraktion wird weiterhin mit Anfragen Rüstungsexportgenehmigungen öffentlich machen und sich mit weiteren parlamentarischen Anträgen für einen Rüstungsexportstopp einsetzen«, fügte Hänsel hinzu.

Berlin hatte zwar die Lieferungen von Waffen und Kriegsgerät an Saudi-Arabien komplett gestoppt, allerdings gehen die Waffenexporte in die VAE sowie die Ausfuhren von im Ausland ansässigen Tochterunternehmen des Rheinmetall-Konzerns an Saudi-Arabien weiter.

Seit dem Ausbruch des Jemen-Krieges haben Australien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Südafrika, die Türkei, das Vereinigte Königreich und die USA Waffen und Munition in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar an die VAE geliefert. Auch die deutsche Rüstungsindustrie hat gut am Rüstungsbedarf der Emirate verdient. Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung weist für 2017 Genehmigungen zur Ausfuhr von Kriegswaffen in die Emirate im Wert von 45,1 Millionen Euro auf. Nach den vorläufigen Zahlen sollen die Gewinne 2018 sogar auf fast 200 Millionen Euro gestiegen sein, teilte Heike Hänsel jW mit.

Diese Lieferungen verstoßen laut Amnesty International eindeutig gegen EU-Recht und den »Vertrag über den Waffenhandel«, der vorsieht, dass Waffen nicht an Länder geliefert werden dürfen, die gegen Menschenrechte verstoßen. Doch viele Staaten im Westen scheinen sich davon nicht abhalten zu lassen. Solange die Vereinigten Arabischen Emirate westliche Waffen kaufen, werden die Lieferländer die Augen vor dem blutigen Krieg im Jemen verschließen.

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