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Aus: Ausgabe vom 05.02.2019, Seite 4 / Inland
Rechtsterroristin verlegt

Zschäpe zurück in Sachsen

Haftstrafe wegen NSU-Morden darf »heimatnah« in Chemnitz verbüßt werden. Hier wurde »Kameraden« schon im Untergrund gerne geholfen
Von Claudia Wangerin
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Hotspot der Szene: Rechte Demoteilnehmerin in Chemnitz (Mai 2018)

Nach ihrer Verurteilung wegen zehnfachen Mordes, weiterer Anschläge und Mitgliedschaft in der rechtsterroristischen Vereinigung NSU hat Beate Zschäpe erfolgreich eine »heimatnahe Unterbringung« beantragt: Die 44jährige sei am Montag von München in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz in Sachsen verlegt worden, teilte deren Leiterin Eike König-Bender mit. Transport und Aufnahme seien »reibungslos« verlaufen.

Zschäpe wohnte zwar vor ihrer Inhaftierung offiziell nicht in Sachsen – die JVA Chemnitz erklärte aber am Montag, sie sei auch für weibliche Gefangene zuständig, die »aufgrund von Bindung nach Thüringen eine heimatnahe Unterbringung beantragt haben«. Grundlage sei eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den Freistaaten Sachsen und Thüringen.

Das Oberlandesgericht München hatte Zschäpe im Juli 2018 nach fünf Prozessjahren zu lebenslanger Haft verurteilt. Die gebürtige Thüringerin war 1998 mit den Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Jena untergetaucht. Das Trio hatte sich mit Hilfe von Unterstützern aus dem Netzwerk »Blood and Honour« (»Blut und Ehre«) in Sachsen versteckt – zuerst in einer Plattenbauwohnung in Chemnitz, später in Zwickau. Nach Überzeugung des Gerichts hatten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe um die Jahrtausendwende zu dritt den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) gegründet. Laut Anklageschrift im Münchner NSU-Prozess blieben sie auch dessen einzige Mitglieder. Nebenklageanwälte gingen allerdings von einem größeren rechtsterroristischen Netzwerk aus, zu dem auch der Chemnitzer »Blood and Honour«-Sumpf gehört haben könnte.

Zwar distanzierte sich Zschäpe im ihr zustehenden »letzten Wort« als Angeklagte von der braunen Szene – die meisten Verfahrensbeteiligten und Prozessbeobachter bewerteten aber ihre späten Aussagen insgesamt als unglaubwürdig. Nach zweieinhalbjährigem Schweigen hatte sie sich in einer Erklärung Ende 2015 als unglücklich in Uwe Böhnhardt verliebtes Anhängsel von zwei Mördern dargestellt. Fragen dazu wollte sie nur schriftlich beantworten. Handfest belastete sie nur die beiden Männer, die Ende 2011 zu Tode gekommen waren.

Froh dürfte darüber nicht nur die ostdeutsche Neonaziszene sein, denn während der Hauptverhandlung waren immer wieder staatliche Akteure ins Blickfeld geraten, die Gelegenheit gehabt hätten, die NSU-Mordserie zu verhindern. Schon die Radikalisierung des späteren NSU-Kerntrios hatte unter den Augen des Thüringer Verfassungsschutzes stattgefunden. Dessen V-Mann Tino Brandt – nach Aussage eines Quellenführers ein »überzeugter Nationalsozialist« mit »Verräterkomplex« – führte damals den »Thüringer Heimatschutz« an. Bei der Beschaffung von Sprengstoff und beim Untertauchen half dem Trio der Chemnitzer Thomas Starke, späterer V-Mann des Berliner Landeskriminalamts (LKA).

Zum Chemnitzer Unterstützerumfeld des Trios hatte kurz nach dessen Untertauchen auch der V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes, Carsten Szczepanski, Kontakt. Wa­rum und mit welchem Auftrag dieser in Chemnitz unterwegs war, wussten seine damaligen V-Mann-Führer während des Prozesses angeblich nicht mehr. Eine Quellenmeldung von Szczepanski, die noch vor Beginn der Mordserie zur Festnahme der drei untergetauchten »Bombenbastler« aus Jena hätte führen können, konnten die damals zuständigen Beamten angeblich nicht zuordnen. Der V-Mann soll darin den Chemnitzer Neonazi Jan Werner als Kontaktmann von drei untergetauchten »Skinheads« genannt haben, die sich Waffen beschaffen wollten.

Das Urteil gegen Beate Zschäpe und vier NSU-Helfer, die nicht als Mitglieder angeklagt waren, liegt noch nicht schriftlich vor. Die Anwälte der Hauptangeklagten haben angekündigt, in Revision zu gehen.

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