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Aus: Ausgabe vom 01.02.2019, Seite 2 / Inland
Notstand in der Pflege

»Ändern nichts an schlechter Bezahlung«

Lieber Kammern gründen als Notstand bekämpfen: Gesundheitsminister Spahn steht in Kritik von Pflegekräften. Ein Gespräch mit Pia Zimmermann
Interview: Gitta Düperthal
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Arbeiten im Akkord: Eine Pflegerin schiebt eine Dame im Rollstuhl über einen Flur in einem Seniorenpflegeheim

Gegen die bereits gegründeten und von Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU, zusätzlich geplanten Pflegekammern regt sich Widerstand. Am Sonnabend werden in Hannover Pflegekräfte gegen eine Zwangsmitgliedschaft demonstrieren. Worum geht es?

Pflegekammern gibt es bereits in drei Bundesländern: Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Der Gesundheitsminister will sie auch in weiteren Ländern einführen und zudem eine Bundesberufskammer nach dem Vorbild von Ärzte- und Anwaltskammern etablieren. Damit sind wir bereits bei dem ersten Problem: Letztere organisieren nämlich in der Regel Selbstständige – Pflegekräfte sind aber lohnabhängig Beschäftigte. Nach eigener Aussagen wollen sich die Kammern um die Ausbildung, Schulung und Spezialisierung für den Berufsstand der Pflegenden kümmern, Verhaltensrichtlinien erstellen und die Mitglieder vertreten. Falls notwendig sollen Sanktionen gegenüber Einzelnen oder Einrichtungen ausgesprochen werden können.

Was ist dagegen zu sagen?

Das Gründen von Pflegekammern ist paradox: Spahn hätte es ja selber in der Hand, einen Paradigmenwechsel in der Pflege herbeizuführen. Er könnte die Situation der Menschen, die in der Pflege arbeiten, sowie derer, die einen Pflegebedarf haben, und die der Angehörigen durch politische Maßnahmen verbessern. Das macht er aber nicht. Er hat die Finanzierung für 13.000 Pflegekräfte in der Altenpflege zugesagt, die es jedoch aufgrund der schlechten Bezahlung und der miesen Arbeitsbedingungen gar nicht gibt. Selbst wenn es sie geben würde, wäre es immer noch ein Tropfen auf den heißen Stein. Es würde nicht mal eine ganze Stelle zusätzlich pro Einrichtung bedeuten.

Examinierte Altenpflegekräfte verlassen ihren Beruf durchschnittlich nach sieben Jahren, weil sie fix und fertig sind. Das Personal dort wird ausgebeutet, stets unter der Perspektive: Wie können wir am meisten sparen? Statt dafür zu sorgen, dass der Beruf attraktiver wird, gründet der Minister Kammern – die die Pflegekräfte übrigens auch noch von ihrem kümmerlichen Gehalt selber finanzieren sollen. Diese Kammern ändern aber am Problem der schlechten Bezahlung nichts. Dies ist den Tarifpartnern überlassen.

Die Einrichtung solcher »Sesselpupserdurchfütterungsanstalten« gelte es zu verhindern, schimpfen Pflegekräfte auf der Internetseite pflegekammer-stoppen.de. Wieso sind sie so empört?

Sie wenden sich gegen eine Zwangsverkammerung: Wer keinen Beitrag leistet, muss eine fette Strafe zahlen. Dass in Niedersachsen der Protest der Pflegekräfte so groß ist, hat sich die Kammer dort selber zuzuschreiben. Kurz vor Weihnachten 2018 hatte sie Bescheide über einen halbjährlichen Zwangsbeitrag von 140 Euro verschickt. Zugrunde gelegt war ein Bruttojahresgehalt von 70.000 Euro. In der Pflegebranche erhält allerdings kaum jemand so viel. Die Bescheide wurden sogar an Menschen verschickt, die arbeitslos oder nicht mehr in der Pflege tätig waren.

Die Kammer in Hannover ruderte nach ersten Protesten zurück. Eine Krankenpflegerin mit einem beispielhaften Jahreseinkommen von 30.000 Euro solle abzüglich der Werbungskosten nun jährlich etwa 116 Euro zahlen. Wieso hält der Unmut dennoch an?

Den hohen physischen und psychischen Belastungen und dem absurden Renditedruck in vielen Einrichtungen werden Kammern nichts entgegensetzen können. Der Widerstand dagegen formiert sich deshalb landesweit in Niedersachsen. Eine Onlinepetition gegen die dortige Pflegekammer hat mittlerweile 45.000 Unterschriften.

Es gelte, eine demokratisch legitimierte Interessenvertretung mit freiwilliger und echter Mitgliedschaft aufzubauen, fordern Pflegekräfte. Wie sehen Sie das?

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hätte sicherlich eine große Chance, wenn sie eine neue Offensive starten würde. In jedem Fall wollen die Pflegekräfte sich selber und freiwillig organisieren, um ihren Protest auf die Straße zu bringen und politisch Verbesserungen der eigenen Situation zu erreichen. Wir als Partei Die Linke wollen als Opposition dieses Anliegen weiter voranbringen und unterstützen.

Pia Zimmermann ist Bundestagsabgeordnete für Die Linke und Sprecherin für Pflegepolitik ihrer Fraktion

Demo »Nein zur Pflegekammer«, Sonnabend, 12 Uhr, Opernplatz, Hannover

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