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Aus: Ausgabe vom 31.01.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Einewelthaus München zu Stadtratsbeschluss gegen Antisemitismus

Die Geschäftsführung des »Einewelthauses München« veröffentlichte in dessen aktuellem Programmheft unter dem Titel »Ein Stadtratsbeschluss und seine Folgen« folgende Stellungnahme:

Aufgabe der Geschäftsführung des Einewelthauses ist der Betrieb und der Erhalt dieser in Bayern einmaligen Einrichtung. Das bedeutet einerseits die wirtschaftliche Zukunftssicherung des Hauses durch kommunale Förderung. Andererseits müssen wir unserem Auftrag entsprechend das Einewelthaus als politisch unabhängige Plattform für zivilgesellschaftliches Engagement und entwicklungspolitische Bildungsarbeit erhalten.

Mit seinem Beschluss »Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions, jW)« vom 13. Dezember 2017 hat der Münchner Stadtrat dafür gesorgt, dass ein wichtiges Thema nicht nur in öffentlich finanzierten Einrichtungen, sondern stadtweit vom Diskurs ausgespart bleibt. Dies bedeutet einen empfindlichen Eingriff in die Arbeit des Einewelthauses. Auch private Vermieter schließen sich aufgrund von massivem Druck der städtischen Linie an.

Obendrein basiert der Stadtratsbeschluss auf einer Definition von Antisemitismus, die falsch zitiert von der Website der International Holocaust Remembrance Alliance übernommen wurde. Diese Definition wird dann dazu verwendet, die BDS-Kampagne als antisemitisch zu beurteilen. Unsere Nachfrage hierzu bei der Stadt München blieb bisher unbeantwortet.

Unser Auftrag ist es, eine durchaus kontroverse, aber sachliche Diskussion auf Grundlage von Menschenrechten und Völkerrecht zu gewährleisten und dadurch öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen – auch zu BDS. Der Münchner Stadtratsbeschluss beschneidet diese Möglichkeit und führt so zu einem Demokratiedefizit. Unser Appell an den Stadtrat: Bitte (...) nehmen Sie den Münchner Beschluss zurück – geben Sie dem öffentlichen Diskurs den notwendigen Raum!

Der Bayerische Flüchtlingsrat teilte am Mittwoch mit:

Der Bayerische Flüchtlingsrat stellt fest, dass in Bayern Abschreckung und Abschiebung Trumpf sind. Mit Anker-Zentren und Arbeitsverboten werden Flüchtlinge massiv drangsaliert. Die Folge ist eine zunehmende Weiterflucht und das Untertauchen von Flüchtlingen in Bayern. Die mehr als 11.000 »aus Bayern ausgereisten« Flüchtlinge sind nur zu einem Bruchteil in die Herkunftsländer zurückgekehrt. Die meisten, so die auf vielen Meldungen beruhende Schätzung des Bayerischen Flüchtlingsrats, sind aus Bayern in andere EU-Staaten weitergeflüchtet oder aber untergetaucht. Bayern betrachtet diese Personen als ausgereist, sagt aber nicht, wohin.

»Die bayerische Asylpolitik ­unterscheidet sich immer weniger von der Ungarns, Italiens oder Bulgariens. Flüchtlingen werden so schlechte Verhältnisse geboten, dass sie lieber abhauen in EU-Staaten, in denen ihr Leben sicherer ist«, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des ­Bayerischen Flüchtlingsrats. »Das ist nicht im Sinne einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Bayerns Innenminister produziert hier Chaos innerhalb Europas und steht damit in einer Reihe mit Orban oder Salvini.«

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