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Aus: Ausgabe vom 31.01.2019, Seite 6 / Ausland
Palästina

Fatah will Kontrolle

Palästina: Bildung neuer Regierung der nationalen Einheit angekündigt
Von Gerrit Hoekman
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Der palästinensische Premierminister Rami Hamdallah (m.) in Khan Al-Ahmar in der besetzten Westbank (Juli 2018)

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat den Rücktritt von Premierminister Rami Hamdallah angenommen, wie die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur ­WAFA am Dienstag abend meldete. Bereits am Sonntag hatte die Agentur berichtet, dass das Zentralkomitee der Fatah, der stärksten Fraktion in der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die Bildung einer neuen Regierung der nationalen Einheit angekündigt hatte. Im Kabinett sollen alle elf PLO-Fraktionen vertreten sein – was die mächtige, islamistische Hamas von der Teilnahme ausschließt.

»Wir stellen unsere Regierungsämter Präsident Mahmud Abbas zur Verfügung und begrüßen die Ankündigung des Zentralkomitees, eine neue Regierung zu bilden«, twitterte Premierminister Hamdallah darauf hin am Montag. Abbas bat ihn, die Geschäfte bis zur Bildung der neuen Regierung kommissarisch weiterzuführen.

Das neue Kabinett sei eine »Antwort auf das Scheitern der Hamas, ihre nationale Verantwortung zu übernehmen und den Gazastreifen an die legitime palästinensische Autorität zu übergeben«, hatte das hohe Fatah-Mitglied Azzam Al-Ahmad am Sonntag gegenüber dem israelischen Nachrichtenportal Times of Israel erklärt. Eine von Ägypten im November 2017 vermittelte Versöhnung zwischen der in der Westbank regierenden Fatah und der seit mehr als zehn Jahren in Gaza herrschenden Hamas scheiterte u. a., weil die Islamisten ihren militärischen Arm, die Qassam-Brigaden, nicht entwaffnen wollen.

Politische Beobachter sehen jedoch einen anderen Grund: Die Fatah will endlich wieder die Kontrolle über die Regierung ausüben. Premierminister Hamdallah ist zwar Fatah-Mitglied, übt aber innerhalb der Organisation keine besondere Funktion aus. Das macht ihn relativ unabhängig von der Parteilinie. »Viele Führer der Fatah haben den Eindruck, dass Hamdallahs Regierung sie an die Seite drängt«, zitierte die israelische Tageszeitung Jerusalem Post am Mittwoch einen Insider aus Ramallah. Der Premierminister erlangte in seinem Amt eine gewisse Popularität, die ihn zu einem aussichtsreichen Kandidaten für die Nachfolge des 83jährigen Abbas macht.

Die große Frage ist nun, welche der in der PLO vertretenen Gruppen überhaupt am nächsten Kabinettstisch Platz nehmen will. Die leninistische Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) winkte am Montag als erste ab, wie die arabischsprachige, palästinensische Tageszeitung Al Quds berichtete. Ein Kabinett der Einheit stehe im Moment nicht an oberster Stelle der politischen Agenda, heißt es demnach in einer Pressemitteilung des Politbüros.

Die Leninisten schlagen statt dessen eine engere Zusammenarbeit auf PLO-Ebene vor. Eine palästinensische Regierung könne nur aus freien Wahlen in Gaza und der Westbank hervorgehen. »Wir wollen eine nationale Einheitsregierung, die die Teilung unserer Volkes beendet«, zitierte die Jerusalem Post am Mittwoch das hohe DFLP-Mitglied Ramzi Rabah.

Kurz darauf gab auch die marxistische Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) dem Präsidenten einen Korb. »Fatah ist eine Fraktion in der PLO, und als solche ist sie nicht berechtigt, eine Entscheidung alleine zu treffen«, sagte das Politbüromitglied Mariam Abu Daqqa laut Jerusalem Post. »Die PFLP wird nicht an einer Regierung teilnehmen, die die Spaltung festigt. Unser Ziel ist es, die Teilung zu beenden und den ›Deal des Jahrhundert‹ zu verhindern.« Damit bezieht sie sich auf den noch nicht vorgestellten Friedensplan von US-Präsidenten Donald Trump. Die von vornherein ausgebootete Hamas kündigte ebenfalls an, die neue Regierung nicht anerkennen zu wollen, solange sie nicht auf der Zustimmung aller palästinensischen Fraktionen beruhe.

Wer Premierminister Rami Hamdallah beerben soll, ist unklar. In den Medien kursieren verschiedene Namen, allesamt Vertraute von Mahmud Abbas. Als Favorit gilt der frühere Wohnungsbauminister Muhammed Shtayye, aber auch dem Diplomaten Saeb Erekat werden Chancen eingeräumt.

Russland hat im Dezember die palästinensischen Gruppen zu Gesprächen nach Moskau eingeladen. Das Treffen, an dem auch Hamas und der Islamische Dschihad teilnehmen sollen, ist für den 13. Februar geplant.

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