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Aus: Ausgabe vom 31.01.2019, Seite 5 / Inland
TVL 2019

Öffentlich und prekär

Tarifrunde für Landesbeschäftigte: Gewerkschaften rufen zu Streiks auf. Staat stellt meist befristet ein
Von Susanne Knütter
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Beschäftigte der Universitätsklinik Schleswig Holstein demonstrieren im Rahmen ihres Warnstreiks (Kiel, 25.01.2019)

Vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder am 6. Februar wollen die Gewerkschaften den Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erhöhen. Am gestrigen Mittwoch traten beispielsweise die Beschäftigten des Gesundheitsamtes Bremen in einen mehrstündigen Warnstreik. Außerdem nahmen die Angestellten des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen und weiterer Landeseinrichtungen an einem ganztägigen Warnstreik teil. Am Tag zuvor waren etwa 2.000 Beschäftigte aus Berliner Kitas, Schulen und Jugendämtern dem Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gefolgt, die Arbeit niederzulegen.

Zum Auftakt der Tarifverhandlungen am 21. Januar kündigte der Verhandlungsführer für die Gewerkschaftsseite, Frank Bsirske (Verdi), schon Aktionen zunächst an Kitas, Universitätskliniken, Ämtern und Schulen an. Vergangenen Mittwoch wurde u.a. bereits die Hochschule in Reutlingen bestreikt. Außerdem hatte der Beamtenbund die bei ihm organisierten Landesbeschäftigten zu einem ersten Streik in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen.

Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Verhandelt wird für etwa eine Million Tarifbeschäftigte der Länder außer Hessen, das eigene Tarifverhandlungen führt. Übertragen werden solle der Abschluss auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger. Darüber hinaus wollen die Gewerkschaften z.B. eine Aufstockung um 300 Euro in der Gehaltstabelle für die Krankenpflege. 100 Euro mehr pro Monat soll es für Auszubildende und Praktikanten geben. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.

Neben der Forderung nach höherem Lohn und einer besseren Eingruppierung in die Entgelttabellen, nutzen die Beschäftigten diese Tarifrunde auch dazu, um auf die Überlastung im öffentlichen Dienst hinzuweisen. So verbanden die Angestellten des Bremer Gesundheitsamtes den Warnstreik mit einem Besuch bei der Gesundheitsdeputation des Stadtstaates. Bereits im Dezember legten sie den Fachpolitikern dort ihr Forderungspaket vor um der Personalnot zu begegnen. Danach sollen, wie der Weserkurier am Mittwoch berichtete, u.a. vakante Stellen zügig besetzt, Pflegekräfte entfristet, der Stellenplan an die gestiegenen Aufgaben angepasst und frei werdende Arbeitsplätze belegt werden, bevor etwa ein Kollege in den Ruhestand geht.

Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl am Mittwoch berichtete, würden Beschäftigte im öffentlichen Dienst besonders häufig befristet eingestellt. Demnach seien 2017 etwa 390.000 Angestellte im öffentlichen Dienst (9,5 Prozent) befristet angestellt worden. In der Privatwirtschaft seien es mit 2,1 Millionen Beschäftigten dagegen 7,1 Prozent gewesen. Im öffentlichen Dienst lag der Befristungsanteil 2017 auf dem Niveau von vor zehn Jahren, in der Privatwirtschaft lag er 1,2 Prozentpunkte höher. Allerdings sei der Anteil bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst hoch. 2017 habe er bei 61 Prozent gelegen, danach sei nur jeder vierte unbefristet übernommen worden. In der Privatwirtschaft waren dagegen 40 Prozent der Neueinstellungen befristet und 46 Prozent wurden übernommen. »Die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gleicht einem Lotteriespiel«, sagte Ferschl laut SZ; sachgrundlose Befristungen sollten sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst abgeschafft werden.

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