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Aus: Ausgabe vom 30.01.2019, Seite 5 / Inland
Abtreibungen

Entwurf für neuen Paragraphen 219 a

Ärzte sollen nicht über Methoden des Schwangerschaftsabbruchs informieren dürfen
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Demonstration gegen den Paragraphen 219 a (Hamburg, 26.1.2019)

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat nach knapp einjähriger Beratung zur Neufassung des Paragraphen 219 a StGB einen Referentenentwurf zum sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vorgelegt. Jenes Verbot wird demnach zwar beibehalten, soll aber grundsätzlich nicht mehr für Ärzte und Krankenhäuser gelten. Der Entwurf soll am 6. Februar im Kabinett beraten werden, danach muss der Bundestag entscheiden.

Dem Paragraphen hinzugefügt werden soll der Ausnahmetatbestand, dass das »Werbeverbot« nicht für Ärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen gilt, die Abtreibungen vornehmen. Damit dürfen diese über die Tatsache informieren, dass sie Abbrüche anbieten. Zudem wird im Schwangerschaftskonfliktgesetz eine Regelung eingefügt, die die Bundesärztekammer verpflichtet, eine Liste jener Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen zu führen. Die Liste wird auch der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zur Verfügung gestellt. Darin wird auch über verschiedene Möglichkeiten und Methoden informiert, die die jeweiligen Ärzte beim Schwangerschaftsabbruch anbieten. Weil künftig nur auf den Listen, offenbar aber nicht auf den Websites der Ärzte über die Methoden informiert werden darf, sehen Kritiker hier ein Problem.

So kritisierte die bereits wegen Werbung für Abtreibungen verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel die Einigung der Bundesregierung als eine bloße Ergänzung der Rechtslage. Der Paragraph 219 a bleibe unter dem Strich bestehen, sagte Hänel am Dienstag der Deutschen Presseagentur. »Frauen haben ein Recht auf Information, und das ist weiterhin verboten. Das ist eine staatliche Zensur«, sagte Hänel. Die Informationen, die sie auf ihrer Homepage bereitgestellt habe, seien weiterhin strafbar. Sie werde deshalb ihren Rechtsstreit wie geplant in die nächste Instanz, dem Frankfurter Oberlandesgericht, tragen. Der Paragraph greife in ihre Meinungs- und Berufsfreiheit ein, sagte Hänel. Die Ärztin war vom Landgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung angeboten hatte.

Der Kritik schließt sich die Partei Die Linke an. »Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussieht, zeigt auf den zweiten Blick das skandalöse Frauenbild der Regierungskoalition«, sagte Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, am Dienstag in einer Mitteilung zum Referentenentwurf des Justizministeriums. Die »Gängelung von Ärztinnen« gehe weiter, sagte die Abgeordnete. Die Regierung wolle »uns mit diesem Entwurf an der Nase herumführen«. Es brauche nach wie vor die Abschaffung »dieses unsäglichen Paragraphen«, der auch nach einer Reform den schwangeren Frauen und den Ärztinnen das Leben erschwere. (AFP/dpa/jW)

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