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Aus: Ausgabe vom 29.01.2019, Seite 4 / Inland
Solidarität mit Hungerstreikenden

Vermittlertätigkeit gefordert

Hessische Linksfraktion verlangt von Bundes- und Landesregierung andere Türkei-Politik
Von Gitta Düperthal
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Leyla Güven am Freitag in Diyarbakir

Die Fraktion der Partei Die Linke im Hessischen Landtag fordert sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung auf, sich für die demokratische Opposition in der Türkei einzusetzen. Beide hätten den Ernst der Lage nicht zur Kenntnis genommen, kritisierte Jan Schalauske, friedenspolitischer Sprecher der hessischen Linksfraktion, im Pressegespräch am Freitag. Zwar sei die kurdische Abgeordnete der linken Oppositionspartei HDP, Leyla Güven, auf internationalen Druck hin aktuell aus der Haft in der Türkei entlassen worden. Ein Gericht in Diyarbakir habe dies am Freitag angeordnet, verbunden mit einem Ausreiseverbot. Zu vermuten sei aber eine Taktik der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan, so Schalauske: Nach rund 80 Tagen Hungerstreik sei das Leben der Aktivistin bedroht. Das Regime habe verhindern wollen, dass sie im Gefängnis sterbe, sich aber kompromisslos gegenüber ihren Forderungen gezeigt. Güven verlangt die Aufhebung der Isolationshaft des seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali eingesperrten kurdischen Politikers Abdullah Öcalan, die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit ihm und »ein Ende der gnadenlosen Repressionspolitik« der Türkei. Die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete am Samstag, rund 250 Gefangene hätten sich bisher dem Hungerstreik angeschlossen. Er werde fortgesetzt.

Die Linke in Hessen versichere ihre Solidarität, sagte Schalauske. Leyla Güven sei verhaftet worden, weil sie den völkerrechtswidrigen Angriff des türkischen Militärs auf die nordsyrische Stadt Afrin kritisiert hatte. Angesichts der »autoritären und dramatischen Lage in der Türkei und der tief gespaltenen Gesellschaft« sei dringend ein Friedensprozess einzuleiten. Die Bundesregierung müsse dies unterstützen, statt dessen habe sie Waffenlieferungen in die Türkei zu verantworten. In der Pflicht sieht Schalauske auch die Landesregierung: Das Werk von Krauss-Maffei Wegmann im nordhessischen Kassel habe Panzertürme der Leopard-Panzer an die Türkei geliefert. Zugleich pflege Hessen als einziges Bundesland seit 2010 eine Partnerschaft mit einer türkischen Region: mit Bursa. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe im November 2018 für die Aufarbeitung von Folter und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei Sebnem Korur Fincanci mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet. Sie war wenige Wochen später wegen »Terrorpropaganda« in der Türkei zur Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. 2016 hatte sie als eine von mehr als 1.000 Intellektuellen eine Friedenspetition unterschrieben.

Das Wort Terrorismus sei in der Türkei »völlig verschlissen«: Regimekritiker müssten stets damit rechnen, bezichtigt zu werden, erklärte Ayten Kaplan. Die Linksfraktion hatte die Kovorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (Nav-Dem) gebeten, Hintergründe zu erläutern. Nach ihrer Meinung zum Verbot der von Öcalan mitgegründeten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland befragt, verwies Kaplan auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg vom 15. November 2018. Demnach wurde die PKK zwischen 2014 und 2017 unrechtmäßig auf der EU-Terrorliste geführt. Kaplan beschrieb den Konflikt zwischen Kurden und der Türkei: Seit mehr als 30 Jahren habe die türkische Armee Massaker an der kurdischen Minderheit verübt, mehr als 4.000 Dörfer zerstört, Hunderttausende in die Flucht geschlagen. Obgleich die Türkei seit ihrer Gründung ein Vielvölkerstaat gewesen sei, setze das Regime mit dem Slogan »Eine Fahne, ein Volk, ein Land« auf Nationalismus und Faschismus. »Wir haben es satt, unsere Aktivisten und türkische Soldaten in Särgen zu sehen – und erwarten, dass die Bundesregierung eine Vermittlerrolle einnimmt und mit uns verhandelt«, so Kaplan. Inklusive der seit 2015 eingetroffenen Flüchtlinge stellten die schätzungsweise 1,5 Millionen Kurden in Deutschland die zweitgrößte Migrantengruppe dar. Die Bundesregierung betrachte die Kurdische Gemeinde Deutschland als Ansprechpartner, müsse aber Nav-Dem als größten Dachverband kurdischer Organisationen hierzulande einbeziehen.

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