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Aus: Ausgabe vom 26.01.2019, Seite 16 / Aktion
Gegen Dummheit, Lüge und Hass

Guaidós Traum

Bürgerliche Medien als Putschhelfer
Von Dietmar Koschmieder
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Von Washington umgehend anerkannt: Putschist Juan Guaidó am 23. Januar in Caracas

In einem aktuellen Lehrstück über bürgerliche Demokratie spielt ein junger Mann namens Juan Guaidó eine wichtige Nebenrolle. Der Mann habe den Traum, dass seine Tochter eines Tages unbesorgt in der venezolanischen Hauptstadt »Caracas Fahrrad fahren könne«, zudem sei er Baseball-Fan, erklärt die Berliner Zeitung am Freitag, 25.1.19, auf ihrer Titelseite. Dieser nette Herr sei jetzt »mit Mut gegen Maduro« vorgegangen, also gegen den in einer bürgerlich-demokratischen Wahl gewählten und im Januar auch vereidigten Staatspräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela: Er habe »sich am Mittwoch zum Interimspräsidenten« ausgerufen, freut sich das Blatt. Nur zwei Tage zuvor hatten bereits eine Handvoll Militärs einen Putsch gegen Nicolás Maduro versucht – der scheiterte jedoch, die Putschisten wurden festgesetzt. Die rechte Opposition hatte unter Anleitung des oben genannten netten Herren ein Gesetz verabschiedet, nach dem solche Putschisten generell straffrei ausgehen. Dummerweise funktioniert bürgerliche Demokratie im Lande aber noch: Das Oberste Gericht hat dieses »Gesetz« umgehend kassiert. Solche Details erfährt man nicht auf der Titelseite der Berliner Zeitung. Schließlich gibt es Wichtigeres zu vermelden. Zum Beispiel, dass Guaidó gerne Salsa tanzt.

Wenig überraschend, dass der Führer der führenden Militärmacht USA den Putschversuch nur wenige Minuten darauf anerkennt und unmissverständlich erklärt, dass militärische Eingriffe möglich seien, wenn Venezuela nicht endlich ein US-freundliches Regime installiert. Auch dieses Signal ist eindeutig: Nicht nur Sozialklimbim zur Ruhigstellung der Massen halten die Kapitalisten mittlerweile für überflüssig, auch auf das Ideal bürgerlicher Demokratie verzichtet man, falls nötig, ungeniert. Zunächst wird alles dafür getan, dass so gewählt wird, wie es der besitzenden Klasse genehm ist: Zum Beispiel darüber, was und wie etwas in den Medien steht. Was nicht in dieses Konzept passt, wer nicht mitspielt, wird auch mit Geheimdienstmitteln behindert. Falls sich aber das Wahlvolk trotzdem nicht für die freie Entfaltung des Kapitals entscheidet, wird mit den gleichen Mitteln (und nötigenfalls auch mit militärischen) das Ergebnis korrigiert. Im Wikipedia-Eintrag zu Venezuela wurde der Putschist umgehend zum neuen Staatspräsidenten erklärt. Wer dafür (und generell für die Konnotation der Einträge) wohl verantwortlich zeichnet? So ein Putsch will eben bis ins Detail geplant sein.

Dass in Venezuela keine kleine, korrupte Clique gegen das eigene Volk herrscht, wie es die bürgerlichen Medien fast unisono behaupten, zeigen die Ergebnisse der mittlerweile unzählbaren Putschversuche: Sie sind bisher alle gescheitert – obwohl es den Putschisten gelungen ist, das Land beinahe unregierbar zu machen. Wer darüber in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft gut und mit klarem Standpunkt informiert sein will, kommt um die Tageszeitung junge Welt nicht herum. Deshalb ist ein Abonnement dieser Zeitung nicht nur ein unverzichtbares Mittel der täglichen persönlichen Weiterbildung, es ist auch ein konkreter Beitrag für internationale Solidarität: Kriege gegen linke Regierungen und Bewegungen werden heute vor allem mit Desinformation, Lügen und Manipulation über viele willfährige und unkritische Medien geführt. Jeder praktische Beitrag zur Aufklärung und Information stärkt daher linke Kräfte – im eigenen Land und weltweit.

Debatte

  • Beitrag von David S. aus J. (26. Januar 2019 um 12:39 Uhr)
    Es muss ganz klar heißen: Hände weg von Venezuela! Trotzdem sollten antiimperialistische Kräfte weltweit nicht einfach allen Verlautbarungen der Regierung trauen. Venezuela hat ein riesiges Problem mit der Korruption. Nicht sämtliche Vorwürfe gegen Führungspersonal wie Cabello scheinen mir einfach aus der Luft gegriffen zu sein. Immer wieder hört man wie PSUV, Polizei und Nationalgarde und Militär in ländlichen Gebieten gegen Landbesetzungen von Bauern vorgehen, obwohl das Land brach ist. Es folgen zwar Ankündigungen von Seiten der Regierung, aber es passiert nichts konkretes. Das Volk wird zusehends desillusioniert. Bei aller Solidarität, darf die Kritik nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden. Die revolutionären Kräfte müssen endlich wiederbelebt werden. Die Kommunistische Partei fordert zurecht die Aufnahme des organisierten Proletariats in die Regierung und damit die Bildung einer neuen, hoffentlich dann echten, revolutionären Regierung!

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