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Aus: Ausgabe vom 25.01.2019, Seite 7 / Ausland
Türkei

Erdogans Untote

Türkei: Opposition beklagt Manipulationen bei Wählerregistrierung im Vorfeld der Kommunalwahlen
Von Nick Brauns
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul im Dezember 2018

Bertolt Brechts »Legende vom toten Soldaten« handelt von einem gefallenen Krieger, der wieder ausgegraben und abermals in den Krieg geschickt wird. Diese Ballade mag sich Präsident Recep Tayyip Erdogan angesichts der anstehenden Kommunalwahlen in der Türkei zum Vorbild genommen haben – nur dass in dem Land keine toten Soldaten, sondern tote Wähler noch einmal zur Stimmabgabe an die Urnen geschickt werden.

Auf stolze 164 Lebensjahre käme die 1854 im mittelanatolischen Kayseri geborene Ayse Ekici, 149 Jahre zählt ein im südostanatolischen Urfa regis­trierter Zülfü, knapp gefolgt von einer 148jährigen Frau aus der Ägäisprovinz Aydin. Insgesamt 6.389 Wähler mit einem stolzen Alter von merh als 100 Jahren entdeckte der Abgeordnete der oppositionellen kemalistischen CHP Onursal Adigüzel Mitte Januar bei einer Analyse der Wählerlisten. Bis auf eine Handvoll Greise, die tatsächlich noch am Leben sind, wurden die über 100jährigen nach Angaben der obersten Wahlkommission YSK inzwischen von der Liste gestrichen.

Derweil stellten die Untoten nur die auffällige Spitze eines Eisbergs von Manipulationen dar, mit denen sich die Regierungspartei AKP angesichts sinkender Beliebtheitswerte infolge der Wirtschaftskrise bei den landesweiten Wahlen am 31. März die Bürgermeisterposten sichern will. Die meisten »Geisterwähler« – wie sie in der Türkei inzwischen genannt werden – sind durchaus real vorhanden. Nur leben sie nicht an den Orten, an denen sie nun als Wähler gemeldet wurden. Dass Menschen noch in ihren Heimatdörfern registriert sind, die längst ihren Lebensmittelpunkt in Istanbul haben, erscheint noch nachvollziehbar. Wenn aber nach Berechnungen des Präsidenten der Föderation der Ortsvorsteher, Ahmet Adigüzel, zumindest auf dem Papier in der letzten Zeit eine Million Menschen von Istanbul ins ländliche Anatolien gezogen sind, lässt das aufhorchen.

Schlagzeilen in der Oppositionspresse machte so die mittelanatolischen Kleinstadt Ulukisla. Die von einem AKP-Bürgermeister regierte Stadt zählte plötzlich 1.700 Wahlberechtigte mehr als noch bei den Parlamentswahlen vor einem halben Jahr – und damit 100 Wähler mehr als bislang überhaupt Einwohner registriert waren. Über Nacht wurden die Daten auf dem Ortsschild, das, wie in der Türkei üblich, die Einwohnerzahl angibt, von 5.800 auf 7.300 verändert. Ulukisla ist kein Einzelfall, inzwischen sind von den Oppositionsparteien Tausende Fälle mutmaßlicher Falschregistrierungen von Wählern gemeldet worden.

Betroffen sind insbesondere Kommunen, in denen das Wahlergebnis bei den letzten Kommunalwahlen vor fünf Jahren nur knapp zugunsten der AKP ausfiel, und Orte in den kurdischen Landesteilen, die nach der Absetzung und Inhaftierung der linken Bürgermeister derzeit unter staatlicher Zwangsverwaltung stehen. Der Abgeordnete der linken HDP Mithat Sancar weiß von bislang mindestens 50 Kommunen, in denen soviele »Geisterwähler« angemeldet wurden, dass sich die Stimmverhältnisse ändern würden. Es handelt sich bei ihnen um Beamte, Berufssoldaten und Polizisten aus der Westtürkei oder um Einwohner aus Regionen, die sich fest in AKP-Hand befinden. Als Wohnorte der Neuwähler wurden neben Polizeikasernen auch Rohbauten, Ruinen, Tierställe, nichtexistente Stockwerke und selbst ein Fußballstadion angegeben.

Neben den Manipulationen im Vorfeld befürchtet die Opposition auch »Katzen« in der Wahlnacht. Bei der Stimmauszählung zu den Kommunalwahlen 2014 fiel in Teilen der Hauptstadt Ankara plötzlich der Strom aus. Als das Licht wieder anging, lag der bis dahin abgeschlagene AKP-Oberbürgermeisterkandidat knapp vorne. Eine Katze sei in den Traforaum eingedrungen und habe einen Kurzschluss verursacht, erklärte die Regierung anschließend.

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