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Aus: Ausgabe vom 25.01.2019, Seite 2 / Inland
Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen

»Regierung lässt sich durchaus beeindrucken«

Protest gegen nächstes Projekt von CDU und FDP in NRW: Hochschulgesetz bringt Verschlechterungen für Studierende. Ein Gespräch mit Igor Gvozden
Interview: Markus Bernhardt
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Protest vor dem Landtag gegen die Novellierung des NRW-Hochschulgesetzes (Düsseldorf, 24.1.2019)

Am gestrigen Donnerstag fand die erste Lesung zur Novellierung des Hochschulgesetzes im nordrhein-westfälischen Landtag statt. An dem Tag gab es zudem eine Kundgebung verschiedener Studierendenorganisationen gegen die Pläne der Landesregierung, das Motto lautete »#notmyhochschulgesetz«. Woran entzündet sich Ihre Kritik?

Die geplante Änderung bringt den Studierenden viele Verschlechterungen. Unter anderem sollen Anwesenheitspflichten wieder ermöglicht werden. Dies erschwert den Studienalltag besonders derjenigen, die nebenbei arbeiten müssen, Angehörige oder Kinder pflegen, chronische oder psychische Erkrankungen haben sowie ehrenamtlich engagiert sind. Weiterhin sollen optionale Studienverlaufspläne verankert werden, die es den Hochschulen erlauben, verpflichtende »Verträge« über die Erbringung diverser »Leistungen« in einem bestimmten Zeitraum mit den Studierenden individuell abzuschließen. Eine Nichteinhaltung kann sanktioniert werden. Außerdem ist das neue Hochschulgesetz ein Angriff auf die Demokratie und Arbeitsrechte an den Universitäten.

Was genau meinen Sie damit?

Derzeit sind die Hochschulen zu einer Gruppenparität im Senat verpflichtet. Das bedeutet eine gleiche Stimmgewichtung für Studierende, nichtwissenschaftliche und wissenschaftliche Mitarbeiter sowie Professoren. Diese Regelung soll künftig nur noch wahlweise gelten. Außerdem sollen die sogenannten Hochschulräte gestärkt werden, die größtenteils durch Wirtschaftslobbyisten besetzt sind. Die Arbeitsrechte werden angegriffen, indem die Vertretung der studentischen Hilfskräfte zukünftig nur noch optional und der »Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen« nicht mehr gesetzlich verankert ist.

Auch über die sogenannte Zivilklausel sollen die Universitäten bald autonom entscheiden. Welche Folgen hätte das ganz konkret?

Die Entscheidung, ob eine Hochschule für Rüstungskonzerne oder Geheimdienste forscht, sollte nicht in einzelnen Rektoraten gefällt werden. Das muss schlicht und einfach verboten werden. Wenn Hochschulen sich dazu entscheiden, ihre Zivilklausel abzuschaffen, und im Anschluss für Rheinmetall oder Thyssen Krupp forschen, ist das ein weiterer Beitrag zu Krieg und Vertreibung. Das müssen wir verhindern. Statt Debatten über die Autonomie bei Kriegsforschung zu führen, brauchen wir eine viel strengere Zivil­klausel.

Die geplanten Einschnitte in die Rechte der Studierenden führten zu Verschlechterungen für alle, wird kritisiert. Trotzdem ist von großen Protesten kaum etwas zu spüren. Warum?

Der Hauptgrund dafür ist, dass viele der Studierenden von der Novellierung des Hochschulgesetzes überhaupt nichts mitbekommen. Die Opposition im Landtag schafft es kaum, das Thema in die öffentliche Debatte zu bringen. Deswegen müssen die Studierenden selber die Oppositionsführung übernehmen. Uns als Verband Die Linke.SDS ging es darum, bei verschiedenen Aktionen erst einmal die Studierenden zu informieren. Der Protest vor dem Landtag soll zeigen, dass die Novellierung des Hochschulgesetzes nicht unbeantwortet bleibt. Unsere Kundgebung zur ersten Lesung wird ein Startschuss für weitere Proteste in diesem Jahr sein. Wir müssen den Druck auf die Landesregierung erhöhen.

Die von der CDU geführte Landesregierung hat – aller Proteste zum Trotz – im Dezember letzten Jahres das Polizeigesetz verschärft. Warum gehen Sie davon aus, dass sich die Regierungskoalition nun von Protesten der Studierenden beeindrucken lassen könnte?

Das Polizeigesetz in NRW wurde zwar geändert, ist aber im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen der Landesregierung deutlich entschärft worden. Das Beispiel zeigt gut, dass sich die Landesregierung durchaus beeindrucken lässt – und genau das ist unser Ziel. Wenn wir es schaffen, gemeinsam mit den verschiedenen Studierendenorganisationen, Gewerkschaften und weiteren Gruppen und Parteien den Druck zu erhöhen, können wir das Gesetz oder Teile davon verhindern. Ich bleibe Optimist.

Igor Gvozden ist hochschulpolitischer Sprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen und aktiv beim parteinahen Studierendenverband Die Linke.SDS

notmyhochschulgesetz.de

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