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Aus: Ausgabe vom 24.01.2019, Seite 2 / Inland
Verfolgung von Anwälten

»Kollegin warnte uns: ›Seid nicht so naiv‹«

Tag des verfolgten Anwalts: Auch in BRD verschärft sich Situation von Verteidigern. Gespräch mit Ursula Groos
Interview: Alexander Gorski
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»Relativ unbehelligt«: Anwalt im Amtsgericht Potsdam

Seit 2010 findet jedes Jahr am 24. Januar der Tag des verfolgten Anwalts statt. Worum geht es dabei?

Dieser Tag wurde vom holländischen Anwalt Hans Gaasbeek ins Leben gerufen. Er wollte damit die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Situation verfolgter Kollegen auf dem gesamten Globus lenken, die wegen ihrer anwaltlichen Tätigkeit zum Opfer von Repression werden. Den 24. Januar suchte er aus, weil 1977 genau an diesem Tag vier linke spanische Anwälte und einer ihrer Mitarbeiter in Madrid von einer Gruppe Rechtsextremer ermordet wurden.

Warum ist eine freie Advokatur so wichtig?

Wir Anwälte haben insbesondere im Bereich des Strafrechts und des Öffentlichen Rechts eine Kontroll- und Garantiefunktion. Anwälte sind dafür da, ihren Mandanten beizustehen, den staatlichen Organen auf Augenhöhe etwas entgegenzusetzen und zu schauen, dass die Verfahren nach den gesetzlichen Grundlagen durchgeführt werden. Dafür ist ihre Unabhängigkeit essentiell.

Mit welchen Mitteln werden Anwälten bei ihrer Arbeit behindert?

Das beginnt mit subtilen Bedrohungen, Eingriffen in der Berufsausübung durch Einschränkung oder Entzug der Zulassung und kann bis zu Inhaftierung, Misshandlung, Verschleppung und Ermordung gehen. Nicht immer gehen die Angriffe gegen Leib und Leben von der Regierung aus, aber häufig tun Regierungen wenig bis gar nichts, um Menschenrechtsanwälte zu schützen.

Die Liste der betroffenen Länder ist lang. Besonders schlimm sieht es gerade für Kollegen in der Türkei, China, Ägypten oder den Philippinen aus. Aber auch an vielen anderen Orten der Welt sind Anwälte Einschüchterung und Gewalt ausgesetzt. Wir haben als europäische Anwaltsorganisationen keinen umfassenden Überblick, dafür fehlt es uns leider an globaler Vernetzung. Seit 2010 konzentrieren wir uns an jedem 24. Januar auf ein Land, in dem wir dann auch Kontakt mit Kollegen vor Ort haben. Dieses Jahr solidarisieren wir uns mit der Anwaltschaft in der Türkei, die von der Erdogan-Regierung stark unter Druck gesetzt wird.

Auch in der Bundesrepublik gibt es Probleme, wie zuletzt die Bedrohungen gegen die Rechtsanwältin und NSU-Nebenklagevertreterin Seda Basay-Yildiz gezeigt haben. Wie steht es um die freie Advokatur hierzulande?

Im weltweiten Vergleich können wir als deutsche Anwaltschaft relativ unbehelligt arbeiten. Doch es gibt immer wieder Fälle, wo das durchbrochen wird, etwa wenn Kolleginnen wie Seda Basay-Yildiz beschimpft oder bedroht werden. Hinzu kommt, dass unsere anwaltliche Arbeit in letzter Zeit durch Gesetzesverschärfungen erschwert wird, etwa wenn die Kontaktrechte unserer Mandanten oder unser Akteneinsichtsrecht in bestimmten politischen Verfahren eingeschränkt werden. Dann kann man zwar noch nicht von Verfolgung sprechen, aber es könnte ein Anfang sein, da wir nicht mehr ungehindert unsere Arbeit machen können. Ich erinnere mich an eine Kollegin aus der Türkei, die uns vor zwei Jahren auf einem europäischen Anwaltskongress gewarnt hat. »Seid nicht so naiv«, meinte sie. Und weiter: »Wir dachten auch, dass wir «nur» unsere Arbeit machen. Deswegen haben wir erste Anzeichen nicht ernst genug genommen.« Sie hat uns davor gewarnt, den gleichen Fehler zu begehen.

Angesichts neuer Polizeigesetze, ständiger Asylrechtsverschärfungen und der anhaltenden Kriminalisierung linker und kurdischer Bewegungen: Verhält sich die Anwaltschaft in der BRD nicht zu duckmäuserisch?

Absolut. Die deutsche Anwaltschaft ist viel zu unpolitisch. Die meisten sind nur mit dem juristischen Tagesgeschäft beschäftigt, was an sich ehrenwert ist. Wir dürfen aber nicht ausblenden, in welchem Kontext wir arbeiten. Schon bei einem Blick in die Zeitung muss jedem klar werden, dass unsere Spielräume kleiner werden und gewisse Rechte unserer Mandanten verschwinden – sei es nun im Asylbereich, durch die neuen Polizeigesetze oder während der G-20-Proteste in Hamburg 2017. Das dürfen wir auf keinen Fall hinnehmen.

Ursula Groos ist Anwältin in Berlin und aktives Mitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein

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