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Aus: Ausgabe vom 23.01.2019, Seite 6 / Ausland
Palästina

Verzicht als Druckmittel

Palästinensische Regierung verweigert Annahme von US-Geld. »Sicherheitszusammenarbeit« mit Israel in Frage gestellt
Von Knut Mellenthin
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Noch mitfinanziert von den USA: Palästinensische Sicherheitskräfte bei einer Demonstration in Hebron (14.12.2018)

Die Regierung der Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland verzichtet künftig auf finanzielle Unterstützung durch die USA. Diese Erklärung gilt vom 31. Januar an. Das hatte Premierminister Rami Hamdallah dem US-Außenministerium schon am 26. Dezember vergangenen Jahres mitgeteilt. Der Vorgang und der Text des Briefes wurden aber erst am Sonntag durch die Veröffentlichung in israelischen Medien bekannt. Der Verzicht ist nicht unwiderruflich: Hamdallah stellte ausdrücklich eine Überprüfung in Aussicht, »falls sich die Umstände ändern« würden.

Auf den ersten Blick mag es erstaunen, dass es überhaupt noch direkte oder indirekte Finanzleistungen der US-Administration an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gibt. Während die USA 2017 insgesamt mehr als eine halbe Milliarde US-Dollar gezahlt hatten, strich Präsident Donald Trump im vorigen Jahr nahezu alle bereits zugesagten Mittel. Das betraf rund 300 Millionen, die das für Palästina zuständige Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, die UNRWA, erhalten sollte, und 231,5 Millionen, die zwischen dem US-Außenministerium und den Palästinensern für gemeinsame Strukturprojekte vereinbart worden waren.

Trotzdem blieb danach bis zu Hamdallahs Brief immer noch ein Finanzposten von etwas mehr als 60 Millionen US-Dollar offen. Dabei handelte es sich um den US-amerikanischen Beitrag zu den Kosten der sogenannten »Sicherheitszusammenarbeit« zwischen der PA und Israel. Palästinensische Kritiker beklagen schon lange, dass dem zionistischen Staat dadurch ein großer Teil der Aufrechterhaltung von »Ruhe und Ordnung« in den besetzten Gebieten abgenommen werde. Mit dem völligen Verzicht der PA auf US-amerikanische Finanzleistungen verbindet sich daher aus israelischer Sicht die Sorge, dass auch die »Sicherheitszusammenarbeit« beendet werden könnte.

Anlass des Hamdallah-Briefes ist der »Anti-Terrorism Clarification Act« (ATCA), der im September 2018 von beiden Häusern des US-Kongresses einstimmig angenommen worden war und am 3. Oktober durch Trumps Unterschrift zum Gesetz wurde. In Kraft treten soll dieses nach einer Frist von 120 Tagen, die am 31. Januar endet. Zentraler Inhalt ist die These, dass sich die PA durch die Entgegennahme US-amerikanischer Finanzhilfe der Rechtsprechung der Vereinigten Staaten unterwerfe. Damit würde ein juristischer Streit beendet, der jahrelang vor US-Gerichten ausgetragen wurde. Das Gesetz hätte unter anderem zur Folge, dass Opfer von palästinensischen »Terroraktionen« oder deren Hinterbliebene Anspruch auf Entschädigung durch die PA erheben könnten.

Allen Beteiligten war von Anfang an bewusst, dass durch das ATCA vor allem die »Sicherheitszusammenarbeit« gefährdet würde, da alle anderen Finanzleistungen ohnehin schon gestrichen waren. Die US-Adminis­tration bemüht sich deshalb seit Monaten darum, den Kongress zu einer Neufassung des Gesetzes zu bewegen, die eine Ausnahme für den damit verbundenen Zuschuss vorsieht. Das wird grundsätzlich auch von der israelischen Regierung mehr oder weniger offen unterstützt. Trotzdem stellen sich die maßgeblichen Politiker sowohl von Republikanern wie auch von Demokraten bisher stur. In diesem Kontext zeigte sich Hamdallahs ausgesprochen höflich und kooperativ formulierter Brief vom 26. Dezember als kalkulierter Versuch, zeitlichen Druck auf die Debatte auszuüben.

Auf der anderen Seite ist im Kongress schon der nächste politische Sprengsatz in Arbeit. Der republikanische Senator Edward »Ted« Cruz aus Texas hat am 20. Dezember den Entwurf eines »End Palestinian Terror Salaries Act« eingebracht. Er richtet sich gegen die Praxis der PA, den Hinterbliebenen von »Märtyrern« – das bezieht sich keineswegs nur auf sogenannte Selbstmordattentäter – eine Rente zu zahlen. Nach dem von Cruz angestrebten Gesetz könnten die USA gegen PA-Funktionäre, die an dieser Praxis mitwirken, Strafmaßnahmen verhängen.

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