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Aus: Ausgabe vom 22.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Polens Liberale in der Krise

Bloß nicht zuspitzen

Polens Opposition fordert mehr Toleranz. Die Kampagne dazu ist ein Zeichen ihrer Schwäche
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Inszenierte Trauer: Die regierende Partei PiS nutzt das Gedenken an den Flugzeugabsturz von Smolensk für ihre Zwecke (Warschau, 10.4.2018)

Es gehört zum Geschäft, dass bei den Trauerfeierlichkeiten für den ermordeten Gdansker Bürgermeister Pawel Adamowicz von kirchlicher Seite zur »Versöhnung« und zum »Verbannen des Hasses« aufgerufen wurde. Schließlich stehen nach Darstellung von Insidern etwa 90 Prozent der Geistlichen der regierenden Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) nahe, und insofern fällt ihr professionelles Wirken mit dem Interesse dieser zusammen, dem Schock über den Anschlag nur mit »allgemeinmenschlichen« Worten zu begegnen.

Interessanterweise waren die Kirchenvertreter aber nicht die einzigen, die die Opposition zur Mäßigung aufriefen. Schon vorige Woche hatte eine enge Mitarbeiterin des Verstorbenen in Warschau, wo Adamowicz posthum mit der Ehrenbürgerschaft der Hauptstadt ausgezeichnet wurde, Polens Liberale davor gewarnt, aus dem Mord ein »zweites Smolensk« zu machen. Allein »zweites Smolensk« ist so offensichtlich falsch: Ein Anschlag ist nicht zu vergleichen mit einem Unfall, der im nachhinein zu einem Attentat stilisiert wurde. Es ist politisch inkorrekt, dies auszusprechen, aber wahr ist es trotzdem: Der Aufruf läuft darauf hinaus, die beste Waffe der Opposition ungenutzt zu lassen. Denn politisch könnte der Mord für die Gegner der PiS eine Steilvorlage sein – ein Täter, der unter Hassreden auf die »Bürgerplattform« (PO) einen Politiker ersticht, der dieser Partei früher einmal angehört hat. Statt dessen wird moralisiert über ein Überhandnehmen des »Hasses« in der Politik, was jede etwas schärfere Äußerung der eigenen Seite in dieselbe Schublade einsortiert wie das, was man dem Gegner vorwirft.

Dieses Zögern liegt daran, dass PO und PiS aus demselben Stall kommen: der »Solidarnosc«. Ihre inhaltlichen Differenzen sind dementsprechend relativ. Man kann den durchschnittlichen PO-Anhänger leicht verkürzt als PiSler beschreiben, der eine Fremdsprache beherrscht. Im ganzen Rest – Katholizismus, gesellschaftspolitische Rückständigkeit – unterscheiden sie sich im wesentlichen nicht. Polens Frauen mussten das erkennen, als die PO 2016 ihren mit 400.000 Unterschriften bekräftigten Gesetzentwurf gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots im Parlament durch Abwesenheit schon bei der Abstimmung darüber scheitern ließ, ob er weiter beraten werden solle. Von diesem Verein ist eine entschiedene Gegnerschaft zu Jaroslaw Kaczynski nicht zu erwarten, weil er immer mit einem Auge auf dessen Wähler schielt.

Polens Liberale müssen kleine Brötchen backen. Sie sind eine gesellschaftliche Minderheit, darüber können auch die vielen um Adamowicz Trauernden nicht hinwegtäuschen. Insofern ist die Kampagne, die sie nach dem Mord gestartet haben, so pfäffisch sie daherkommt, das, was sie im Moment leisten können. Die Warnung vor »Hassreden« versucht, der PiS den wichtigsten Giftzahn zu ziehen: die Fähigkeit, der polnischen Bevölkerung erfolgreich Feinde zu präsentieren.

Die PiS hat die Stigmatisierung des innenpolitischen Gegners zu ihrem Markenzeichen gemacht. Der bei PiS-Intellektuellen gern zitierte Nazijurist Carl Schmitt mit seiner Überzeugung, dass derjenige Souverän sei, der Feinde definieren könne, lässt grüßen. Einen Wettkampf um Feindschaftserklärungen nimmt die polnische Opposition erst gar nicht auf, weil sie den nur verlieren kann. Sie hat kein gewaltbereites Umfeld, im Gegensatz zu jenen Nationalisten, denen die PiS als »Patrioten« schmeichelt. Statt dessen machen die Liberalen selbst in Patriotismus und beklagen, wie der frühere Ministerpräsident Wlodzimierz Cimoszewicz, dass »den Polen die nationale Gemeinschaft abhanden gekommen« sei. Insofern ist die Filzpantoffeltaktik der PO der Versuch, die Verwandtschaft mit der PiS zu verschleiern und sich der Wählerschaft als besserer Vertreter jener nationalen Gemeinschaft anzudienen.

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